Seit Februar 2013 stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen die Landesregierung. In ihrem Koalitionsvertrag betonen die beiden Koalitionspartner die Bedeutung einer modernen Landesentwicklung.
Beispielhaft für diesen neuen landespolitischen Ansatz stehen die niedersächsischen Gesundheitsregionen, die regionalen Fachkräftebündnisse, der flächendeckende Breitbandausbau oder die ländliche Entwicklung. Auch stellt die in dieser Wahlperiode erstmalig auf den Weg gebrachte regionalisierte EU-Förderung sicher, dass insbesondere den vom demografischen und strukturellen Wandel betroffenen Regionen neue Gestaltungsperspektiven eröffnet werden. EU-Fördermittel werden so in Niedersachsen erstmals gebündelt und zielgenau mit größtmöglichem Nutzen in den Regionen eingesetzt. Hierfür haben die Ämter für regionale Landesentwicklung gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Regionale Handlungsstrategien erarbeitet.
Die nachfolgenden Antworten haben den Stichtag 30.06.2016 zum Gegenstand, sodass hinsichtlich der Fördermittelangaben nur die enthalten sind, die im ersten Halbjahr zur Auszahlung kamen.
1. Der Landtag hat beschlossen, dass Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen entlastet werden. Inwiefern wirkt sich die Entlastung auf die kreisfreie Stadt Braunschweig aus?
Für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen zahlt das Land den Städten eine jährliche Kostenabgeltungspauschale. Angesichts der im Jahr 2015 exorbitant gestiegenen Zugangszahlen wurde darüber hinaus im Jahr 2015 eine einmalige Zuweisung in Höhe von insgesamt 120 Mio. Euro ausgezahlt. Mit der Änderung des Aufnahmegesetzes vom 15. Dezember 2015 wurde die jährliche Pauschale zum 1. Januar 2016 zunächst auf 9.500 Euro und ab dem Jahr 2017 auf mindestens 10.000 Euro angehoben. Zur Erhöhung der Liquidität der Kommunen wurde darüber hinaus mit dem Zweiten Nachtragshaushalt für den Haushalt 2015 eine Vorauszahlung der Kostenabgeltung für das Kalenderjahr 2016 in Höhe von insgesamt 250 Mio. Euro geleistet. Konkret hat die Stadt Braunschweig aufgrund vorgenannter Beschlüsse bis zum Stichtag 30.06.2016 eine Auszahlung über 1.438.918,83 Euro erhalten. Mit Beschluss des Landtages würden sich für die Stadt Braunschweig damit im Jahr 2016 eine weitere Restzahlung der Kostenabgeltung für 2016 sowie weitere Vorauszahlungen für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von 497.698 Euro ergeben.
2. In welcher Höhe wurden Maßnahmen bzw. Projekte in der kreisfreien Stadt Braunschweig seit dem Jahr 2013 im Bereich Wohnraumförderung und Städtebau gefördert?
Zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Städtebaus wurden Fördermittel in folgender Höhe ausgezahlt: 2013 1.134.268, 2014 880.000, 2015 1.829.446, 2016 255.424 €. Zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Wohnraumförderung gesamt 2.960.794,80 €.
3. In welcher Höhe unterstützt und fördert das Land Niedersachsen seit 2013 die gesundheitliche Daseinsvorsorge in der kreisfreien Stadt Braunschweig?
Für die Stadt Braunschweig wurden von der Landesregierung im Jahr 2015 im Rahmen einer Strukturförderung Zuschüsse in Höhe von 15.000 € gewährt. Das Land Niedersachsen hat die Krankenhäuser der Stadt Braunschweig im Jahr 2013 mit 9.637.632,99 € im Jahr 2014 mit 7.398.198,43 €, im Jahr 2015 mit 19.062.431,64 € und im ersten Halbjahr 2016 mit 14.382.060,47 € gefördert.
4. Welche Auswirkungen hat die Hochschulpolitik seit 2013 auf den Studienstandort Braunschweig, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung der Studierendenzahl?
Die Studierendenzahl an der Technischen Universität Braunschweig ist von 17.194 im Wintersemester 2013/14 auf 19.467 im Wintersemester 2015/16 gestiegen. In den Jahren 2014 bis 2016 standen der Technischen Universität Braunschweig im Rahmen des Hochschulpaktes Mittel in Höhe von insgesamt 36,8 Mio. Euro zur Verfügung. Aus den Mitteln des Hochschulpaktes speist sich auch das Programm zu einer unmittelbaren Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre beitragen. Im Zeitraum 2014-16 erhielt die Technische Universität Braunschweig für diese Zwecke insgesamt 7 Mio. Euro.
In den Jahren 2014 bis 2016 standen der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig im Rahmen des Hochschulpaktes Mittel in Höhe von insgesamt 314.800 Euro zur Verfügung. Aus den Mitteln des Hochschulpaktes speist sich auch das Programm. Im Zeitraum 2014-16 erhielt die Hochschule für diese Zwecke insgesamt 1,7 Mio. Euro.
Abschaffung Studienbeitragspflicht: Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge vom 11.12.2013 hat die niedersächsische Landesregierung die Pflicht zur Zahlung von Studienbeiträgen für Studierende an den niedersächsischen Hochschulen mit Wirkung ab dem Wintersemester 2014/2015 abgeschafft. Daher ersetzt das Land Niedersachsen die bisherigen Einnahmen der Hochschulen aus den Studienbeiträgen dauerhaft und in vollem Umfang aus dem Landeshaushalt.
Landesstipendienprogramm: Das Land Niedersachsen stellt jährlich 1 Million Euro für ein Stipendienprogramm bereit für besonders begabte Studierende.
Niedersächsisches Promotionsprogramm: Das Land Niedersachsen fördert Promotionsprogramme an den Hochschulen des Landes. Damit sollen hochqualifizierte und ausgewählte Nachwuchsforscherinnen und -forscher erreicht werden.
Im Rahmen des Niedersächsischen Promotionsprogramms sind an die TU Braunschweig geflossen: insgesamt 1.537.162 €.
Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland : Zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen sind Mittel zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland bewilligt worden.
Wissenschaftspreis Niedersachsen: Mit dem Wissenschaftspreis Niedersachsen werden seit 2007 besondere Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich u.a. in herausragender Weise um die Hochschulentwicklung in Niedersachsen verdient gemacht haben. An Preisträgerinnen und Preisträgern der Universität Braunschweig wurden von 2013- 2016 Preisgelder in Höhe von insgesamt 10.000 € vergeben.
Studentenwerke: Im Rahmen ihrer Hochschulpolitik unterstützt die Landesregierung die fünf niedersächsischen Studentenwerke bei der Bereitstellung einer leistungsfähigen sozialen Infrastruktur für Studierende, die zu einem erfolgreichen Studium beiträgt.
5. In welcher Höhe wurden kulturelle Projekte bzw. Maßnahmen in der kreisfreien Stadt Braunschweig seit dem Jahr 2013 durch das Land Niedersachsen gefördert?
2016: 41.754.188 € enthalten sind die im jeweiligen Haushaltsplan für das Staatstheater Braunschweig und die Landesmuseen Braunschweig enthaltenen Haushaltsansätze.
6. Wie hat sich in der kreisfreien Stadt Braunschweig seit 2013 die Personalausstattung in Krippen verändert? Wie viele Finanzhilfsanträge sind genehmigt worden?
In den Jahren 2013 und 2014 wurde in der Stadt Braunschweig durch das Land die Mindestpersonalausstattung von zwei Kräften je Gruppe einschließlich der Freistellungs- und Verfügungszeiten gefördert. Seit dem 01.01.2015 gewährt das Land darüber hinaus in Krippengruppen mit mind. 11 belegten Plätzen eine Finanzhilfe für eine dritte regelmäßig tätige Fach- oder Betreuungskraft. In der Stadt Braunschweig wurde im Kindergartenjahr 2014/2015 für insgesamt 119 Krippengruppen eine Finanzhilfe gewährt, davon haben 67 Krippengruppen auch eine Finanzhilfe für eine dritte Kraft erhalten.
7. In welcher Weise hat sich das Ganztagsangebot an Schulen in der kreisfreien Stadt Braunschweig seit dem Jahr 2013 entwickelt?
Der Ausbau der Ganztagsschulen, der quantitative, aber auch insbesondere der qualitative Ausbau, bietet beste Chancen, das Bildungssystem in Niedersachsen noch leistungsfähiger zu machen. Mit Insgesamt sind bis 2019 allein für den Ausbau der Ganztagsschule rund 560 Millionen Euro veranschlagt, allein 61 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren.
8. Hat sich seit dem Regierungswechsel im Jahr 2013 das Angebot an Gesamtschulen in der kreisfreien Stadt Braunschweig verändert oder liegen dem Land Niedersachsen Anträge des Schulträgers vor, weitere Gesamtschulen zu genehmigen?
Eine Gesamtschule wurde seither um eine gymnasiale Oberstufe erweitert.
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11. Welche Zuweisungen leistet das Land Niedersachsen in der kreisfreien Stadt Braunschweig für Inklusionsfolgekosten in Schulen?
Aufgrund des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der inklusiven Schule vom 12.11.2015 gewährt das Land den Schulträgern öffentlicher Schulen, den örtlichen Trägern der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe seit dem Jahr 2015 einen Ausgleich der Kosten. Davon wurden an die Stadt Braunschweig folgende Zuweisungen gewährt: Haushaltsjahr 2015 477.598, 2016 826.177 €.
12. Wie viele SPRINT-Projekte wurden in der kreisfreien Stadt Braunschweig auf den Weg gebracht?
In der kreisfreien Stadt Braunschweig werden 8 Sprint-Projekte durchgeführt.
13. Wie hat sich der Arbeitsmarkt in der kreisfreien Stadt Braunschweig seit dem Jahr 2013 entwickelt?
Der Arbeitsmarkt in der Stadt Braunschweig hat sich angetrieben von einer guten Konjunktur in den vergangenen Jahren ausgesprochen positiv entwickelt. Es gibt weniger Arbeitslose und mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. So ist die Arbeitslosigkeit in der Stadt Braunschweig seit Juni 2013 um 9,9 % (-892) auf 8.119 im Juni 2016 deutlich gesunken. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt bei 5,9 % (Juni 2013 = 6,8 %). Gleichzeitig ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Dezember 2013 um 4,2 % (+4.997) auf 125.381 im Dezember 2015 (aktuellste Daten) angestiegen.
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15. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2013 GRW-Mittel in der kreisfreien Stadt Braunschweig zur Verfügung gestellt worden?
Für die Jahre 2013 bis 2016 sind in der kreisfreien Stadt Braunschweig GRW-Fördermittel zur Verfügung gestellt worden: 2013 2.110.919 €, 2014 592.698 €, 2015 2.015.764 €, 2016 577.605 €.
16. In welcher Höhe wurden in der kreisfreien Stadt Braunschweig seit dem Jahr 2013 KMU gefördert?
In den Jahren 2013 bis 2016 wurden in der kreisfreien Stadt Braunschweig Fördermittel mit dem Ziel der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Höhe ausgezahlt: 2013 2.342.011 €, 2014 1.698.233 €, 2015 1.005.765 €, 2016 883.647 €
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18. In welcher Höhe wurden Innovationen in der kreisfreien Stadt Braunschweig seit dem Jahr 2013 gefördert?
In den Jahren 2013 bis 2016 wurden in der kreisfreien Stadt Braunschweig Fördermittel des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Unterstützung von Innovationen in Höhe ausgezahlt: 2013 3.640.782 €, 2014 1.901.861 €, 2015 6.855.486 €, 2016 841.199 €.
Durch Fördermaßnahmen des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur wurden darüber hinaus in der kreisfreien Stadt Braunschweig seit dem Jahr 2013 Förderungen für innovative Projekte in folgender Höhe bewilligt: 2013 12.539.227 €, 2014 13.022.912 €, 2015 15.139.205 €, 2016 10.548.218 €.
19. Welche Investitionen wurden durch das Land Niedersachsen in die Verkehrsinfrastruktur der kreisfreien Stadt Braunschweig getätigt?
Das Land Niedersachsen hat seit 2013 in der kreisfreien Stadt Braunschweig 245.942 € in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
20. In welcher Höhe sind seit 2013 EFRE-Mittel in die kreisfreie Stadt Braunschweig geflossen? Bitte nach Gemeinden aufschlüsseln.
Gesamtergebnis EFRE 29.900.195,42 €.
21. In welcher Höhe sind seit 2013 ELER-Mittel in die kreisfreie Stadt Braunschweig geflossen?
23. In welcher Höhe sind seit 2013 ZILE-Mittel in die kreisfreie Stadt Braunschweig geflossen?
24. In welcher Höhe sind seit 2013 ILEK-Mittel in die kreisfreie Stadt Braunschweig geflossen?
Insg.: Dorferneuerung Gesamtbetrag 53.319,96, ZILE Gesamtbetrag 53.319,96, ELER-Betrag 1.524.811,25 €.
22. In welcher Höhe sind seit 2013 ESF-Mittel in die kreisfreie Stadt Braunschweig geflossen? Bitte nach Gemeinden aufschlüsseln.
Gesamtergebnis 3.294.598,04 €.
25. Wie viele Schulen in der kreisfreien Stadt Braunschweig nehmen am von der Landesregierung ins Leben gerufenen Schulobstprogramm teil?
Im Schuljahr 2014/2015 nahmen 13 und im Schuljahr 2015/2016 18 Schulen am Schulobstprogramm teil.