für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung), Andreas Meist (Geschäftsführer Haus + Grund Braunschweig), Timo Sass (Geschäftsführer Mieterverein Braunschweig), Maik Gildner (Geschäftsführer Diakonische Gesellschaft Wohnen und Beraten) und Nicole Palm (Stellvertretende Vorsitzende SPD-Ratsfraktion) | Moderation: Robin Koppelmann
Ein Thema, das der Braunschweiger SPD bereits seit längerem am Herzen liegt: „Wir sind die gestaltende kommunalpolitische Kraft in der Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden kann“, betonen Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit dem ‚Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum‘, das am 13. September im Rat zur Abstimmung steht, haben wir einen realistischen Vorschlag gemacht, um bis zum Jahr 2020 etwa 1800 preisgebundene Wohneinheiten zu schaffen.“ Und genau darum ging es bei der Diskussion.
Nicole Palm, stellvertretende Ratsfraktionsvorsitzende und Mit-Initiatorin des Antrags, und die Niedersächsische Sozialministern Cornelia Rundt diskutierten etwa 90 Minuten mit dem Geschäftsführer der diakonischen Gesellschaft „Wohnen und Beraten“, Maik Gildner, dem Geschäftsführer des Mietervereins Braunschweig, Timo Sass, und Andreas Meist, dem Geschäftsführer von „Haus + Grund Braunschweig“ über die aktuelle Situation in Braunschweig und wie sie verbessert werden kann. Die Aktualität und Brisanz des Themas machte Dr. Christos Pantazis dabei in seiner Eröffnungsrede deutlich: Einer aktuellen Studie des Instituts „Bulwiengesa“ zufolge seien die Neubaumieten in Braunschweig seit 2010 um 30 Prozent, die Bestandsmieten gar um 35 Prozent gestiegen.
Cornelia Rundt, in ihrer Funktion auch für das niedersächsische Bauministerium zuständig, ist sich der Problematik bewusst. Zwar bezeichnete Rundt Braunschweig als eines der wichtigsten Ballungszentren Niedersachsens und lobte das insbesondere in der Weststadt sehr erfolgreiche Konzept „Soziale Stadt“. Allerdings würden in Braunschweig demnächst tausende Belegungsbindungen auslaufen und die Mietpreise steigen. Rundt stellte daraufhin die dringend notwendige Mietpreisbremse für Niedersachsen in Aussicht, auf Nachfrage aus dem Publikum versprach sie deren Umsetzung noch im laufenden Quartal.
Text und Fotos: Robin Koppelmann