Politische Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt 2018
Die SPD-Fraktion unterstützt den Haushaltsentwurf der Landesregierung, der mit der Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten, 750 zusätzlichen Stellen für unsere Polizei und der Entfristung von 1.000 Stellen für Personal in den Schulen bereits zentrale Projekte der rot-schwarzen Regierungskoalition auf den Weg bringt. Darüber hinaus haben wir auf unserer Klausurtagung in Lüneburg weitere politische Schwerpunkte identifiziert, die auf Initiative der SPD-Fraktion Eingang in den Nachtragshaushalt finden sollen.
Die gute Einnahmeentwicklung erlaubt es uns bereits in diesem Jahr, viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen – das ist auch ein Ergebnis der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre. Die Schwerpunkte, die wir mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Euro einbringen werden, tragen eine sozialdemokratische Handschrift und bilden Punkte vornehmlich im Bereich der inneren Sicherheit, des Hochwasserschutzes und des studentischen Wohnraumes.
Innere Sicherheit
Im Bereich des Innenministeriums sind 5 Millionen Euro für die Modernisierung des Fuhrparks der Landespolizei sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro für den Aufbau von Trainingszentren für unsere Polizei vorgesehen.
Hochwasserschutz
Wir planen eine Erhöhung der Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland in Höhe von 3 Millionen Euro, so dass nach den dramatischen Starkregenereignissen und den anschließenden Hochwassern im vergangenen Juli zusätzliche Maßnahmen in unserer Region ergriffen werden können.
Studentischer Wohnungsbau
Insgesamt 4,5 Millionen Euro möchte die SPD-Landtagsfraktion für die Schaffung von studentischem Wohnraum zusätzlich zur Verfügung stellen. Für eine Innovationsregion wie unsere ist das eine wichtige Botschaft, da wir unseren Studentinnen und Studenten in Braunschweig ein attraktives Lebensumfeld zur Verfügung stellen möchten. Sie sind die Basis unseres Forschungsstandorts
Mit Blick auf die Unterstützung der hiesigen Ausbildungsangebote freue ich mich, dass die Sanierung der Internate der berufsbildenden Zentren in Braunschweig und Hildesheim mit insgesamt einer Million Euro unterstützt werden soll. Weiteres Innovationspotential sehe ich – als Sprecher für regionale Entwicklung der SPD-Landtagsfraktion – ferner in einer zusätzlichen Million Euro, die die Fraktion für sogenannte „Modellvorhaben“ einstellen möchte. Damit möchten wir kreative Projekte fördern, die insbesondere den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnen.
Weitere Mittel werden unter anderem für Projekte zur Unterstützung von Obdachlosen bereitgestellt und für die Schulleitungen von kleinen Grundschulen sieht der Vorschlag der SPD-Fraktion zudem eine Erhöhung der Besoldung auf A13 vor.
Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,
die Rubrik “Mitteilung aus dem Landtag – DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: 0531-4809827 | Fax.: 0531-4809826, per Mail unter info@nullchristos-pantazis.de oder postalisch unter Bürgerbüro DR. PANTAZIS MdL | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.
Herzlichst,
Ihr
Dr. Christos Pantazis MdL