Wichtigste Themen und Anträge
Es lagen insgesamt 14 Anträge und dazu einige Änderungsanträge der Fraktionen vor. Ich bewerte das mal positiv: Der Rat der Stadt Braunschweig arbeitet politisch und an der Sache, was sicherlich auch daran liegt, dass es keine festen Koalitionen gibt. Allerdings werden auch Debatten geführt, die am Ende nicht wirklich zielführend sind und die einigen Fraktionen eher dazu dienen stattzufinden, anstatt zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen. Ein Umstand, den es aus meiner Sicht zukünftig stärker zu thematisieren gilt.
Die SPD-Fraktion war mit drei Anträgen sowie drei Änderungsanträgen auf der Tagesordnung vertreten. Uns ging es darum, dass die Stadt Braunschweig dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beitritt, dass das Kinder- und Jugendtheater endlich auf den Weg kommt und dass ein zusätzlicher Park & Ride-Parkplatz im Norden der Stadt geschaffen wird. Diese Anträge wurden allesamt mehrheitlich beschlossen, wobei teilweise noch Änderungswünsche eingearbeitet wurden. Unterstützt haben wir zudem die Anträge der Fraktion P2 auf mehrsprachige Fahrkartenautomaten und mehr Informationen zum Thema Organspende, sowie einen geeinten Antrag von Grünen und CDU zum Thema „Nachhaltigkeitskriterien bei der Ausschreibung von KiTa- und Schulessen“. Im Folgenden möchte ich auf einige Themen noch etwas näher eingehen:
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung
Warum muss man darüber im Rat diskutieren, schließlich ist der Prozess doch gerade erst angelaufen? Das mögen sich manche gefragt haben, die die Berichterstattung dazu in den vergangenen Wochen verfolgt haben. SPD und Grüne hatten aber gute Gründe, bereits in dieser frühen Phase des von den externen Beratern der KGST begleiteten Prozesses eine grundsätzliche Debatte anzustoßen. Schließlich hieß es seitens der Finanzverwaltung vor einiger Zeit, dass es im Haushalt der Stadt Braunschweig ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 50 Millionen Euro gebe und dass es das Ziel des Haushaltskonsolidierungprozesses sei, nun jährlich 50 Millionen Euro einzusparen. Eine Interpretation, die wir korrigieren mussten.
Zum Hintergrund: Gemeinsam mit den Grünen haben wir diesen Prozess mit Ziel auf den Weg gebracht, dauerhaft ausgeglichene Haushalte zu erreichen und dabei drei Dinge miteinander zu verbinden: Verwaltungsmodernisierung, Prozessoptimierung und Haushaltskonsolidierung. Uns war es sehr wichtig, dass hieraus kein reiner Kürzungsprozess wird – den könnte man auch einfacher haben – sondern wir intelligent konsolidieren, aber weiterhin notwendige Investitionen tätigen können.
In der Debatte wurde nun deutlich, dass weder der Begriff „strukturelles Defizit“ passt, noch dass die Zahl von 50 Millionen Euro rechnerisch belegbar ist. Schließlich unterlagen die Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre erheblichen Schwankungen: 2017 wurde im Haushaltsplan ein Defizit von 31,4 Millionen Euro veranschlagt und am Ende kam ein Überschuss von mehr als 30 Millionen Euro dabei heraus. Im Jahr 2018 wurde ein Defizit von rund 35 Millionen Euro veranschlagt und es wurde ein Defizit von rund 20 Millionen Euro. Es muss also in diesem Prozess um nicht mehr und nicht weniger gehen, als Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Genau dieses beinhaltet der Ratsbeschluss aus dem Dezember 2018. Ein feste Einsparverpflichtung von ab sofort 50 Millionen Euro jährlich ist dabei weder rechnerisch begründbar, noch realistisch oder politisch sinnvoll.
CDU und FDP wollten dennoch an diesem Einsparziel festhalten und warfen uns mangelnden Sparwillen vor. Für die FDP-Fraktion ist das weitgehend konsequent, denn sie beantragt nichts und hat auch sonst keine weiteren Themen. Die CDU aber dürfte als erstes auf den Bäumen sein, wenn Sporthallen nicht saniert werden können, Randzeitenbetreuung in der KiTa wegfällt oder bei der Musikschule der Rotstift angesetzt wird. Von daher ist deren Gebaren in dieser Debatte unredlich und rein taktischer Natur.
Am Ende freut es mich, dass der Prozess tatsächlich gut angelaufen ist, breite Akzeptanz in der Verwaltung findet und laut des Beraters Dirk Greskowiak von der KGST genau das passiert, was wir beschlossen haben: Schritt für Schritt zu ausgeglichenen Haushalten kommen, damit wir auch weiterhin die Stadt mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Norddeutschland bleiben!
Braunschweig tritt dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei
Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ hat sich im letzten Jahr unter Federführung des Ministerpräsidenten und der Landesregierung gebildet. Ziel ist es, im Europawahljahr 2019 den europäischen Gedanken erneut zu beleben und die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung der europäischen Einigung für wesentliche Bereiche unseres Zusammenlebens zu informieren. Dem Bündnis haben sich neben Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden mittlerweile auch einige Kommunen angeschlossen, was uns als SPD-Fraktion bewogen hat, diesen Antrag zu stellen. Im Rat wurde im Kleinen deutlich, was auch in der großen Politik das Problem ist: Rechtspopulisten bekämpfen die EU und wollen zurück zu nationalstaatlichen Egoismen und Linkspopulisten lehnen die EU in ihrer jetzigen Form ab, benennen aber keine Alternative. Zur EU gibt es auch keine Alternative, da waren wir uns mit der CDU doch sehr einig. Am Ende wurde der Antrag dann auch gegen die Stimmen von AfD und Linken beschlossen.
Resolution Kinder- und Jugendtheater
Vor dem Hintergrund, dass das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters im Magniviertel schon lange nicht mehr adäquat untergebracht ist und mit einem landeseigenen Gebäude in der Husarenstraße 75 bereits ein neues Quartier gefunden wurde, wollten wir hinsichtlich der Umsetzung des Umzugs Druck machen. Der Ball liegt aktuell beim Land, genauer gesagt beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Seitens der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten wurde das auch an entsprechender Stelle schon mehrfach vorgetragen, passiert ist aber noch nichts. Nun hat sich auch die CDU in Person ihres Landtagsfraktionsvorsitzenden Dirk Toepfer eingeschaltet. Besser wäre es, der zuständige Minister Björn Thümler würde endlich verbindliche Zusagen machen. Das Ping-Pong-Spiel politischer Verantwortlichkeiten führt aber an dieser Stelle nicht weiter, weshalb wir unseren Antrag mit dem Änderungsantrag der CDU zusammengeführt haben und am Ende hat der Rat einstimmig beschlossen. Resolutionen an das Land sollten nicht überschätzt werden, sind aber durchaus in der Landespolitik für die Abgeordneten eine Argumentationshilfe und ein Druckmittel, wenn es um die Sache geht.
Natürlich gab es noch wesentlich mehr Debatten, ich habe es aber – im Sinne der besseren Lesbarkeit – bei dem aus meiner Sicht Wichtigsten belassen.
Euch und Ihnen wünsche ich bereits jetzt ein schönes Osterfest und ein paar erholsame Tage.
Herzliche Grüße,
Euer Christoph Bratmann