TOP 5.2 Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar Antrag (Vorlage 19-11483)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Der Rat der Stadt kann weder auf eine Behörde wie das Gewerbeaufsichtsamt Einfluss nehmen, noch die Mitglieder des Aufsichtsrats von BS-Energy anweisen, bestimmte Dinge zu entscheiden. Insofern ist der Antrag der BIBS-Fraktion unseriös und kann von uns nicht mitgetragen werden. Auch ist es ja gerade das Ziel des neuen Kraftwerks, weniger CO2 zu produzieren – eben weil statt Steinkohle und Öl nun Altholz verbrannt wird und Gasturbinen zum Einsatz kommen. Diese Umstellung wurde wissenschaftlich begleitet und lässt keine Zweifel aufkommen, dass so weniger Schadstoffe produziert werden. Richtig ist, dass hierzu die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich informiert werden sollten und insofern unterstützen wir den Antrag der Grünen zu einer weiteren Info-Veranstaltung.“
TOP 5.4 Aktualisierung Altenhilfeplanung – Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen (Vorlage 19-11174)
Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses:
„Der demographische Wandel zeigt, dass die Menschen immer älter werden. Hierauf müssen wir als Kommune reagieren und diesen Menschen ein möglichst langes Leben in ihrem vertrauten Umfeld ermöglichen – das haben sich viele ältere Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des ‚Denk Deine Stadt‘-Prozesses auch so gewünscht. Der Altenhilfeplan muss daher fortgeschrieben werden um zu analysieren, wie die Quartiere entsprechend verändert werden müssen. Wir beantragen daher bei der Verwaltung, hierfür zunächst die nötigen Daten zu erheben, um so den Altenhilfeplan aus dem Jahr 2006 den Realitäten anzupassen.“
TOP 11 Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig – Ziele und Umsetzungsempfehlungen (Vorlage 19-11425)
Dazu Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses:
„Die Kommune und mit ihr die Kommunalverwaltung muss Vorreiter und Impulsgeber für die Entwicklung hin zu mehr Klimaschutz sein. Sie ist ein wichtiger Multiplikator und kann dabei Unternehmen wie Privatpersonen vorleben, dass Klimaschutz ohne Komfortverlust möglich ist und sich oftmals rechnet. Denn in der Regel ist es nicht mangelnder Wille, der zu verschwenderischem Umgang mit Ressourcen führt. Oft ist es schlicht fehlendes Wissen um Alternativen. Das „Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig“ steht unter diesem Leitgedanken: Es sieht einen Mobilitätsmix vor, der für die Aufgabenbewältigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend dimensioniert ist und gleichzeitig ökonomische und ökologische Einsparpotenziale freisetzt. Insofern freuen wir uns, dass die Verwaltung der Stadt Braunschweig beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt.“
TOP 19 Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium „Strom“ ab dem 1. Januar 2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs gemäß den §§ 46 ff. EnWG (Vorlage 19-11508)
Dazu Frank Flake, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses:
„Die Konzessionsvergabe verlief stets transparent und nach den vom Rat beschlossenen Kriterien – und ein entsprechend positives Verhandlungsergebnis konnte die Stadt auch erzielen. Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger können sich weiter auf eine sehr hohe Versorgungssicherheit verlassen und für die Stadtkasse ist ein gutes Ergebnis erzielt worden.“
TOP 22 Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel (Vorlage 19-11327)
Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Seit langer Zeit befassen wir uns mit der Gewinnung von neuen Gewerbegebieten und der Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen – denn es ist bekannt, dass es weiter eine große Nachfrage nach Gewerbeflächen in Braunschweig gibt. Flächen, die uns auf dem Gebiet der Stadt Braunschweig so nicht mehr zur Verfügung stehen und weshalb das geplante, gemeinsame Gewerbegebiet mit Wolfenbüttel ein richtiger und zukunftsorientierter Schritt in die Zukunft darstellt. Hier bietet sich die Chance, neue Potenziale zu gewinnen und so Fachkräfte in unserer Region zu halten. Wir sollten bei diesem Angebot daher jetzt zugreifen und nicht bremsen.“