Nach SPD-Anfrage: Verwaltung hakt bei möglichen Bauverzögerungen nach – Palm: „Braunschweiger Wohnraum darf zu keinem Spekulationsobjekt werden“

Die Verwaltung erhöht bei auffälligen Bauverzögerungen und Immobilienspekulationen in Braunschweig den Druck auf die Investoren. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion: „Die Verwaltung hat unterstrichen, dass sie bei Fällen, in denen sich die Umsetzung großer Wohnbauvorhaben aus nicht ersichtlichen Gründen massiv verzögert, bereit zum Handeln ist und auf eine zügige Umsetzung drängt“, erklärt Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses.

Bild: Robin Koppelmann

Hintergrund der SPD-Anfrage waren u.a. Medienberichte und Hinweise zu größeren Bauvorhaben im Stadtgebiet, für die bereits Baurecht geschaffen wurde, deren Bau sich aber deutlich verzögert: „Angesichts der vielfältigen Bemühungen von Oberbürgermeister Ulrich Markurth und der Politik, neuen Wohnraum zu schaffen und damit die Wohnungspreise zu senken, sind derartige Verzögerungen auf dem Rücken der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar“, so Palm.

Konkret bestätigte die Verwaltung in ihrer Antwort auf die SPD-Anfrage (Vorlage 19-11637-01), dass es unterschiedliche Probleme bei den Bauvorhaben in der Korfesstraße, im Bereich des Mittelwegs und am Langen Kamp gegeben habe oder noch gibt. „Hier hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass sie bei den Bauherren nachhakt und auf eine Einhaltung des Zeitplans drängt“, so Palm. Sie ergänzt: „Natürlich geht es uns nicht darum, Investoren zu überwachen oder auf unrealistische Pläne zu drängen. Sollten genehmigte Bauvorhaben jedoch bewusst verzögert werden, muss die Verwaltung aus Sicht der SPD-Fraktion reagieren, denn Braunschweiger Wohnraum darf zu keinem Spekulationsobjekt werden. Dagegen werden wir uns politisch wehren und sind daher froh, dass die Verwaltung signalisiert hat, hier ebenfalls kritisch nachprüfen zu wollen.“