Soziales:
„Im Streit um die Mitgliedsbeiträge bei der Pflegekammer ist es uns gelungen, den gordischen Knoten zu lösen: das Land wird zukünftig die Mitgliedsbeiträge in Höhe von jährlich sechs Millionen Euro übernehmen“, gibt Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“, bekannt. Damit sei die Grundlage dafür gelegt, dass sich die Pflegekammer wieder auf ihre eigentliche Tätigkeit besinnen kann: „Ich habe nie daran gezweifelt, dass es richtig ist, den Beschäftigten in der Pflegebranche eine einheitliche und starke Stimme zu geben. Doch dafür braucht es die uneingeschränkte Akzeptanz dieser Einrichtung in der Belegschaft und die war zuletzt nicht mehr gegeben. Durch die Übernahme der Beiträge durch das Land kann die Kammer nun endlich zur Sacharbeit zurückkehren. Heute ist ein guter Tag für die Pflegebranche in Niedersachsen“, so Pantazis, der zudem mitteilt, dass die Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen zukünftig 1,5 Millionen Euro mehr erhalten werden: „Gerade bei uns in Braunschweig wird deutlich, dass ohne diese Verbände nichts geht, sie sind das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Die Fördermittel sind hier in besten Händen.“
Kultur und Wissenschaft:
Das benötigte Geld für den Erhalt und Ausbau des Braunschweiger Kinder- und Jugendtheaters in der Husarenstraße wird kommen, das Land wird die nötigen Mittel in Tranchen zur Verfügung stellen. Annette Schütze, die als Sprecherin der „Braunschweiger Gruppe“ im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur hierzu bis zuletzt im direkten Dialog mit den zuständigen Akteuren stand, ist entsprechend zufrieden: „Die Politik, die hiesige Kulturszene und natürlich die hochengagierten Vertreter des Staatstheaters haben hier eine echte Eintracht demonstriert und so erst den Stein beim CDU-Minister Björn Thümler ins Rollen bringen können.“ Schließlich sei der bereits für das Jahr 2017 anvisierte Ausbau des Jugendtheaters aufgrund bauordnungsrechtlicher Fragen und eines erhöhten Finanzbedarfes zwischenzeitlich massiv ins Stocken geraten. „Jetzt gehe ich davon aus, dass mit dem Ausbau für das Kinder- und Jugendtheater zügig angefangen wird. In der Zwischenzeit stellt das Ministerium die Mietkosten für externe Gebäude zur Verfügung. Damit ist das Kinder- und Jugendtheater auch bis zur Fertigstellung des Ausbaus gesichert“, so Schütze weiter. Zudem werden über die politische Liste die „Häuser der Wissenschaft“ in Braunschweig, Göttingen und Oldenburg erstmals mit einer Summe von 100.000 Euro gefördert: „Damit reagiert die Politik auf die Entwicklungen in der Gesellschaft. Gerade in der heutigen Zeit, in der oft wissenschaftliche Fakten von ‚gefühlten Wahrheiten‘ infrage gestellt werden, ist der Wert einer Institution wie dem Haus der Wissenschaft unschätzbar“, erläutert Schütze. „In unserer hochkomplexen Gesellschaft leistet die akademische Welt mit ihrer Forschung einen wichtigen Beitrag – nicht nur im Hinblick auf technologischen Fortschritt, sondern auch in sozialer und ethischer Dimension. Dieses Wissen soll allen zugänglich gemacht werden. Das Haus der Wissenschaft entwickelt Ansätze, wie dies auf teils sehr unterhaltsame Art und Weise geschehen kann, wie zum Beispiel bei der diesjährigen Veranstaltungsreihe ‚Bot or Not‘“, so Schütze. „Ein guter Zugang zur Wissenschaft schützt auch vor den Angriffen populistischer Kräfte. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag erleben wir immer wieder, wie Abgeordnete dieser Fraktion versuchen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu Themen wie Klimaschutz oder Geschlechtergerechtigkeit infrage zu stellen. Passen die Fakten nicht in das Weltbild der AfD-Politiker, leugnen sie diese schlicht“, wird Schütze deutlich. Sie freut sich zudem, dass die Erwachsenbildung mit drei Millionen Euro ebenfalls unterstützt wird: „Ein weiteres SPD-Schwerpunktthema erhält damit Rückenwind.“
Bildung:
Ein deutlicher Schwerpunkt in den Ergebnissen der Haushaltsklausur liegt auch im Bildungsbereich: „Mit einer Unterstützung in Höhe von 7,5 Millionen Euro wird die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen (BBS) sichergestellt“, erklärt Christoph Bratmann, Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion. „Gerade in Zeiten eines weiter massiven Fachkräftemangels ist es wichtig, diese Schulform zu stärken und sie qualitativ weiter auszubauen.“ Ebenso werden 2,4 Millionen in die Ausweitung der Schulsozialarbeit investiert: „Insbesondere die Kommunen bemängeln in Bereichen wie Ganztag und Schulkindbetreuung oft eine zu geringe Unterstützung vom Land. Dem steuern wir nun entgegen, da eine gute Versorgung der Schülerinnen und Schüler nur gemeinsam gelingen kann“, so Bratmann weiter.