Natürlich prüfen wir derzeit alle Möglichkeiten, Sitzungen entfallen zu lassen oder Entscheidungen per Umlaufbeschluss zu fassen, schließlich kennen auch wir alle Menschen in Risikogruppen und wollen Infektionsketten durchbrechen, um das exponentielle Wachstum des Virus schnellstmöglich auszubremsen.
Die Ratssitzung am Dienstag duldet jedoch keinen Aufschub, da der Rat zentrale Beschlüsse eben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fassen muss. Nur der Rat hat die gesetzliche Befugnis, zum Beispiel die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Millionenhöhe zu beschließen.
Warum aber die Sitzung nicht virtuell, also zum Beispiel via Skype, abhalten? Ratsbeschlüsse müssen in einer ordentlichen Sitzung gefasst werden, das hat der Gesetzgeber so klar definiert. Umlaufbeschlüsse, Telefon- oder Skype-Konferenzen sind unzulässig. Der Grund: das Öffentlichkeitsprinzip. Dieses hat der Gesetzgeber seinerzeit bewusst eingebaut, um die Demokratie zu stärken und Entscheidungen „im Hinterzimmer“ zu verhindern. Politik in Deutschland muss transparent und der Öffentlichkeit zugänglich sein, auch im Rat der Stadt Braunschweig. Skype- oder Telefonkonferenzen würden dieses Kriterium nicht erfüllen und sind rechtlich daher nicht zulässig (.. es liegt also nicht am fehlenden technischen Know-How, wie uns auch manchmal unterstellt wird 😉 ).
Kurzum: Wir müssen am Dienstag tagen, stehen doch einige zentrale Tagesordnungspunkte eben zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf der Agenda. Darunter millionenschwere Soforthilfen und die Erweiterung von Wertgrenzen, die es der Verwaltung ermöglichen, im Notfall unbürokratisch und schnell helfen zu können. Selbstverständlich werden wir uns bemühen, die Sitzung so kurz wie möglich abzuhalten und auf die sonst bekannten Rededuelle verzichten, dafür ist in der jetzigen Phase sicher kein Platz. Sicherheit hat in diesen Tagen vielmehr die höchste Priorität – aber auch die Demokratie muss in der Krise handlungsfähig bleiben. Das versprechen wir Euch!
Bis dahin befolgt bitte die Anweisungen unserer Landesregierung und nehmt Rücksicht auf Eure Mitmenschen. Und vor allem: bleibt gesund!