TOP 4.5 Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen (Vorlage 20-13640)
Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Den Antrag zur Umnutzung von Freiflächen für die Gastronomie unterstützen wir ausdrücklich. In der Gastronomie ist die Reduzierung von Tischen eine erhebliche Einschränkung und der Umsatz wird stark reduziert. Die beantragten, zusätzlich gewonnenen Flächen bei einer Nutzung von Parkplätzen und Freiflächen bieten mehr Platz und ermöglichen die Einhaltung der Abstände. Den Gaststätten wird so die Chance ermöglicht, mehr Tische zur Bewirtung der Gäste bereitzuhalten.“
TOP 4.6.1 Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt – Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS (Vorlage 20-13641-02)
Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit:
„Aus bauplanungsrechtlicher Sicht mag die Ansiedlung der Spielbank am Bohlweg zulässig sein, aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist sie nicht zu vertreten. Wir haben an die Verwaltung die klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsuchtgefahr, die auch von einer solchen Spielbank ausgehen kann, einzudämmen. Auch Spielsucht ist und bleibt eine Sucht, die Existenzen zerstören und viel Leid über die betroffenen Menschen bringen kann. Das dürfen wir nicht verharmlosen, sondern müssen aktiv daran arbeiten, die Suchtgefahren in Braunschweig zu minimieren.“
TOP 4.7 Ökostrom in allen städtischen Gesellschaften (Vorlage 20-13737)
Dazu Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Bereits jetzt bezieht der weit überwiegende Teil der städtischen Gesellschaften Ökostrom. Dies zeigt, dass wir auch in der Vergangenheit bereits intensiv an mehr Klimaschutz in Braunschweig gearbeitet haben und hier zum Teil auch schon sehr gute Ergebnisse vorliegen. Hervorzuheben ist dabei sicher die Verkehrs-GmbH, deren Straßenbahnen im Laufe des nächsten Jahres auf Ökostrom umgestellt werden. Dennoch gibt es noch einzelne Fälle in städtischen Gesellschaften, die noch nicht auf Ökostrom umgestellt wurden. Daher begrüßen wir den Vorstoß von „Fridays for Future“ (FFF) der dazu betragen soll, den CO2-Ausstoß durch die Stadt Braunschweig weiter zu reduzieren. Wir sind überzeugt dass es richtig ist, den CO2-Ausstoß weltweit so weit und so schnell wie möglich zu verringern. Wir können in Braunschweig dazu einen kleinen Beitrag liefern und wünschen uns, dass viele andere Kommunen in Deutschland und weltweit ebenso verfahren.“
TOP 4.9 Regenbogenflagge auf den Europaplatz (Vorlage 20-13737)
Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit:
„Braunschweig ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Die Regenbogenflagge steht für den respektvollen Umgang aller Menschen untereinander. Eine Beflaggung auf einem Verkehrsknotenpunkt wie dem Europaplatz ist ein entsprechend deutliches Signal an alle Braunschweigerinnen, Braunschweiger und unsere Besucher für diese Haltung.“
TOP 4.10 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der „Wolters-Immobilie“ an sich (Vorlage 20-13738)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Wer die Volksbank BraWo oder die Stadt dafür kritisiert, dass die Bank das Brauereigelände erworben hat, verkennt, dass sich die Volksbank auch an der Firma Wolters selbst beteiligt und damit deutlich unterstrichen hat, dass sie ein großes Interesse am Erhalt unseres Hofbrauhauses hat. Wir sollten froh sein, dass es unter OB Ulrich Markurth gelungen ist, für Wolters eine zukunftsträchtige Lösung zu finden. Wir sollten dem Unternehmen nun Zeit geben, den schweren Weg zurück aus der Corona-Pandemie zu finden, und damit aufhören, parteipolitischen Populismus in jegliche Richtung auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wolters zu betreiben.“
TOP 16 6. IGS: Neubau einer Vier-Fach-Sporthalle (Vorlage 20-13761)
Dazu Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Der Entwurf der neuen Sporthalle ist für den geplanten Schul- und Vereinssport eine gute Lösung und findet daher unsere Zustimmung. Die Lösung wirft aber auch weitere Fragen auf, die zeitnah geklärt werden müssen. So hat die Verwaltung auf Nachfrage unserer Fraktion im Sportausschuss am 29. Oktober 2019 einige Besonderheiten der bestehenden Tunica-Halle aufgezählt, die mit ihrem Abriss gelöst werden müssen. Dazu gehören der Verlust des Rollschuhraums und des Beckens für den Rudersport sowie natürlich vordringlich die Frage, wie und wo künftig der Raumbedarf der Braunschweiger Basketball Löwen gedeckt werden kann. Wir erwarten, dass mit Inbetriebnahme der neuen Halle und dem Abriss der Tunica-Halle parallel auch eine Lösung für den Braunschweiger Basketballsport gefunden und umgesetzt wird, damit die neue Halle rechtzeitig in Betrieb genommen werden kann.“
TOP 17.1 Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Pilotierung des Projekts „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam“ (Vorlage 20-13644)
Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit:
„Für die Beschäftigten des Klinikums ist die Situation inzwischen untragbar. Gerade am Wochenende oder bei besonderen Anlässen, gibt es viele alkoholisierte Menschen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum bedrohen und die Patientinnen und Patienten mit unangemessenen Verhalten verängstigen. Das nun geplante Pilotprojekt soll von Polizei, Feuerwehr und Klinikum umgesetzt werden. Alle drei sehen in dem Projekt nach langen Gesprächen eine einvernehmliche Lösung für diese Problematik.“
TOP 23.2 Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall (Vorlage 20-12849-02)
Dazu Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses:
„Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, die Beschlussfassung über die Erneuerung der Sidonienbrücke um einen Gremienlauf zu vertagen, da so die Gelegenheit genutzt werden konnte, in einen Austausch über die bestmögliche Lösung zu treten. Im Rahmen eines Ortstermins mit Verwaltung, Politik und Radverbänden konnten die Gegebenheiten vor Ort in Augenschein genommen werden. Dabei wurde deutlich, dass die gemeinsame Nutzung der Brücke durch Fußgänger und Radfahrer vergleichsweise gut funktioniert. Daher ist die von der Verwaltung erarbeitete Planung eine gute Symbiose aus Funktionalität und Aufenthaltsqualität.“
TOP 26 Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung zum Abwasserentsorgungsvertrag (Vorlage 20-13613)
Dazu Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Zum 1. Januar 2006 wurde die Stadtentwässerung in Braunschweig privatisiert. Das umfangreiche Vertragswerk sah dazu eine Sanierungsquote von 1,1 Prozent vor, die sicherstellen sollte, dass sich die Qualität und der Wert des Abwassernetzes nicht verschlechtern. Im Prinzip sollten damit jedes Jahr 1,1 Prozent der Strecke des stadtweiten Abwasserkanalnetzes saniert und instandgesetzt werden, der SE|BS wurde dafür ein jährlich steigendes Budget zur Verfügung gestellt. Festzustellen ist, dass das veranschlagte Budget nie gereicht hat, um die geplante Sanierungsrate zu erreichen. Das hat das erste Vertragserfüllungsgutachten gezeigt. Das Budget für Sanierungen soll daher im nächsten Jahr von 11 Millionen auf dauerhaft 24 Millionen Euro steigen. Ziel ist es, weiterhin die Sanierungsrate von 1,1 Prozent zu erreichen, hierzu wird im Vertrag eine Mindestquote von 0,9 Prozent festgeschrieben. Dies ermöglicht zwar eine bestimmte Flexibilität bei den Sanierungen, ist aber natürlich auch unbefriedigend. Das Ziel – Erhalt der Qualität und des Wertes des Kanalnetzes – kann nicht erreicht werden, wenn die Investitionen dauerhaft zu niedrig sind. Wir brauchen dringend einige Jahre, in denen die Zielvorgaben erreicht und übererfüllt werden, um die Defizite seit 2006 aufzufangen. Wichtig ist, dass die Stadt in Zukunft öfter die Vertragserfüllung prüft, um immer zeitnah nachsteuern zu können. Insgesamt sind wir überzeugt, dass mit der im jetzigen Vertrag beschriebenen Vorgehensweise Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt abgewendet werden kann.“
TOP 31.5 Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Corona-Zeiten (Vorlage 20-13799)
Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Der Weihnachtsmarkt ist alljährlich ein Höhepunkt im Braunschweiger Veranstaltungskalender. Er ist eine große Bereicherung für die Besucher aus der Stadt und zieht auch Besuchergruppen aus der der näheren und weiteren Region an. Da aber schon jetzt abzusehen ist, dass wir die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin zu spüren bekommen werden und die Durchführung von Großveranstaltungen wohl auch im Dezember die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln erfordern wird, halten wir es für sinnvoll, schon jetzt gemeinsam mit den Schaustellern, Marktbeschickern, Gaststätten und weiteren Akteuren alternative Konzepte zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes zu entwickeln. Dezentrale Standorte, verteilt in der Stadt, könnten beispielsweise eine Entzerrung der Besucherströme ermöglichen. Daher sollten wir alles dafür tun, in diesem Jahr zur Not auch einen ‚Alternativen Weihnachtsmarkt‘ gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen.“