Auf ihrer Haushaltsklausur hat sich die Fraktion der SPD in Abstimmung mit der CDU auf eine gemeinsame Politische Liste geeinigt und damit den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2021 ergänzt. Der Maßnahmenkatalog umfasst insgesamt 20 Millionen Euro. Beim Thema Soziales legt die SPD den Fokus unter anderem auf das Wohnen und die Pflege im Alter und die Erhöhung des Landesblindengeldes.
Annette Schütze, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, begrüßt den Erfolg der SPD: „Für viele ältere Menschen ist es wichtig, möglichst lange unabhängig zu bleiben. Neue Wohnformen sind ein Ansatz, um diesem Bedürfnis gerecht zu werden. In Braunschweig haben wir bereits verschiedene Projekte, die u.a. durch generationenübergreifendes Zusammenleben die Selbständigkeit im Alter lange erhalten“, erläutert Schütze. „Erst im September wurde Braunschweig als Modellkommune für das Projekt „Präventive Hausbesuche“ ausgewählt. Diese Impulse werden auch bei der Anpassung des Altenhilfeplans der Stadt aufgegriffen. Es freut mich sehr, dass das Land auf Initiative der SPD rund 1 Million Euro für Angebote an Senioren in den Haushalt einstellt.“
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD-Fraktion auf die Erhöhung des Landesblindengeldes. „Durch die Erhöhung des Landesblindengeldes von 375 Euro bzw. 187,50 Euro auf 410 Euro bzw. 205 Euro monatlich setzt die SPD ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Damit werden die rund 8.200 blinde Menschen in Niedersachsen dabei unterstützt, ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Für Betroffene stellt oftmals nicht die Einschränkung an sich ein Hindernis bei der bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar, sondern die äußeren Umstände. Wir wollen und werden konsequent daran weiterarbeiten, dass Inklusion auf allen Ebenen umgesetzt wird.“