Es war eine lange Diskussion, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am gestrigen Mittwoch über weitere Einschränkungen und Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie führten. Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont: „In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen sind die gestern getroffenen Beschlüsse notwendig und richtig. Wir müssen jetzt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, damit das Infektionsgeschehen nicht nur stabilisiert wird, sondern die Infektionszahlen auch runtergehen. Die Zahl der Neuinfizierten ist insgesamt immer noch deutlich zu hoch. Und mit der Virus-Mutation aus Großbritannien droht eine erneute Zunahme der Infektionszahlen. Die Impfungen sind gestartet. Aber das reicht noch nicht, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Wichtig ist hierbei auch, dass die Impfstoffproduktion ausgeweitet wird. Das wird eine Daueraufgabe. Die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Olaf Scholz haben nun auch notwendige Maßnahmen ergriffen, um finanzielle Härten durch die Folgen der Schließungen von Unternehmen und ihren Beschäftigten ebenso wie von Selbstständigen entschiedener abzuwenden.“ Er begrüße es sehr, dass der Zugang zur Überbrückungshilfe III vereinfacht wird und Unternehmen und Soloselbstständige mehr Geld erhalten, so der Wirtschaftspolitiker. Vor diesem Hintergrund mahnt Pantazis ein höheres Tempo in der Bearbeitung der Bundes- und Landeshilfen an, um Insolvenzen präventiv zu vermeiden.
Für eine elementare Maßnahme hält Pantazis auch die Regelung, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nun verpflichtet sind, allen Beschäftigten, bei denen es möglich ist, Homeoffice anzubieten: „Homeoffice ist ein wichtiger Beitrag, um Kontakte weiter zu reduzieren. Es gilt deshalb, auch die passenden Kontrollmechanismen für die Einhaltung des verpflichtenden Homeoffice-Angebots zu schaffen.“ Wo Arbeit im Betrieb notwendig ist, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Neben den entsprechenden Masken und den geltenden Hygiene- und Abstandsregeln können auch regelmäßige Schnelltests bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür sorgen, dass das Risiko einer Ansteckung minimiert beziehungsweise infizierte Personen rasch ermittelt werden können.
Wichtig seien auch die Vereinbarungen, die Produktion von zusätzlichem Impfstoff zu fördern und zusätzliche Unterstützung für die Gesundheitsämter sowie eine schnelle Einrichtung von gemeinsamer Software zu gewährleisten. „Ich begrüße, dass Bund und Länder bis zum 14. Februar ein sicheres und gerechtes Öffnungskonzept erarbeiten wollen“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.