Am Dienstag, den 16.11.2021 stellte die SPD-Landtagsfraktion ihre Schwerpunkte für den Doppelhaushalt der Jahre 2022/2023 vor. Obwohl der Haushaltsplanentwurf unter dem Eindruck der Coronapandemie steht, konnten wichtige Projekte für Braunschweig durchgesetzt werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes, der Arbeitsförderung, der Migrationsberatung und der Theaterpädagogik.
„Ein wichtiger Punkt auf der politischen Liste sind die 500.000 Euro, die für den Aufbau eines Kinderschutzzentrums in Braunschweig vorgesehen sind“, so Annette Schütze, Braunschweiger Landtagsabgeordnete und kinder- und jungendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die Zentren dienen als beratende Anlaufstelle für Betroffene und treiben die Professionalisierung und Vernetzung aller am Kinderschutz beteiligten Institutionen voran. Damit können sie einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit von Kindern leisten.“
Eine weitere Million Euro sind für die Fortbildung von Lehrern zum Kinderschutz vorgesehen. „Schulen sind nicht nur Bildungsorte, sie sind auch soziale Räume. Lehrer und Lehrerinnen kann eine wichtige Aufgabe bei der Identifizierung von Missbrauchsfällen zukommen, da sie regelmäßigen Kontakt zu den Kindern haben. Damit sie Anzeichen für Missbrauch frühzeitig erkennen können, benötigen sie entsprechende Schulungen“, erläutert Christoph Bratmann, Mitglied im Kultusausschuss.
Auch für die Migrationsberatungen werden vom Land rund 3,6 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. „Nach dem Wegfall der Bundesmittel mussten viele Beratungsstellen um ihr Weiterbestehen fürchten. Dass die Koalition auf Drängen der SPD nun die fehlenden Fördermittel ausgleicht, ist ein starkes Signal an die Migrationsberatung, die auch in den nächsten Jahren dringend benötigt wird“, stellen Schütze und Bratmann fest
Für das „Integrationsprojekt Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ (IHAFA) sollen weitere 1,5 Millionen Euro für das Jahr 2022 und 2,5 Millionen Euro für 2023 fließen. „Das Projekt leistet einen Beitrag zur Integration und bildet zugleich eine Möglichkeit, dem Fachkräftemangel im Handwerk zu begegnen. Erst im Mai dieses Jahrs stellte eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fest, dass knapp 65.000 Fachkräfte im Handwerk fehlen. Das Integrationsprojekt bringt Arbeitgeber und potenzielle Auszubildende zusammen und bietet Beratung und Unterstützung während der gesamten Ausbildung“, so die Braunschweiger Landtagsabgeordneten. Ebenso wird das Programm Start Guides gefördert, welches auch über den Handwerksbereich hinaus Zuwanderinnen und Zuwanderer mit und ohne Fluchthintergrund im Rahmen von Ausbildungen, Praktika und Beschäftigungsverhältnissen an Betriebe vermittelt.
Im Bereich der Kulturförderungen werden 250.000 Euro für die Theaterpädagogik über die politische Liste zur Verfügung gestellt. „Durch die Theaterpädagogik werden insbesondere junge Menschen angeleitet, ihre kreativen Potentiale zu entdecken und zu erkunden. Sowohl die Kulturbranche als auch Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie harte Einschnitte hinnehmen. Daher ist die Erhöhung der Landesmittel für ein weiteres Jahr ein wichtiges Signal“, betonen Schütze und Bratmann.