Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis begrüßt, dass der Bundestag eine Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie Fachschü-lerinnen und Fachschüler beschlossen hat.
Pantazis: „Wir haben bereits zwei Heizkostenzuschüsse für Bafög-Empfänger:innen in Höhe von 230 und 345 Euro sowie eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Studierende mit Minijobs auf den Weg gebracht. Mit der heute beschlossenen Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen haben wir eine weitere Unterstützungsmaßnahme auf den Weg gebracht, um die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten abzufedern. In diesen herausfordernden Zeiten ist es uns wichtig, junge Menschen vor Armut und zu hohen finanziellen Belastungen zu schützen. Bereits in den vergangenen Jahren waren junge Menschen aufgrund der Corona-Pandemie mit außergewöhnlichen Belastungen konfrontiert. Umso wichtiger ist es, ihnen auch in der derzeitigen Energiekrise unter die Arme zu greifen.“
Die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten alle Studierende, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind – also derzeit rund drei Millionen Studierende. Dazu zählen auch Promotionsstudierende, internationale Studierende sowie Studierende in Teilzeit, in einem Urlaubssemester oder einem dualen Studium. Anspruch haben außerdem etwa 450.000 Fachschüler:innen sowie Berufsfachschüler:innen in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses. Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei und muss beantragt werden. Dafür wird eine digitale Antragsplattform eingerichtet.
Pantazis macht deutlich: „Darüber müssen sich Bund und Länder jetzt zeitnah verständigen, damit das Geld schnell und unbürokratisch möglichst noch im Januar 2023 ausgezahlt werden kann.“
Der Bundestag hat zudem heute in 1. Lesung über die Gas- und Strompreisbremse beraten.
„Als Fortschrittskoalition halten wir unser Versprechen und tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Wir lassen niemanden mit seinen Sorgen und Ängsten alleine. Deshalb wollen wir zum 1. März 2023 die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme einführen – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Konkret begrenzen wir den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowatt-stunde (Fernwärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde). Den Strompreis deckeln wir für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowatt-stunde. Für Industriekunden sind besondere Regeln geplant“, so Pantazis.
Der Bundestagsabgeordnete führt weiter aus: „Die Preisbremsen werden so gestaltet, dass sich Energiesparen lohnt. Und wir setzen uns für eine gerechte und zielgerichtete Lösung für diejenigen ein, die mit anderen Brennstoffen heizen, wie zum Beispiel mit Öl oder Holzpellets, und besonders belastet sind.“
Pantazis betont abschließend: „Wir sorgen dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Übergewinne versteuern. Zudem werden wir Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen abschöpfen.“