Im niedersächsischen Landtag wurde heute ein interfraktioneller Antrag zur Solidarisierung mit der Protestbewegung im Iran mehrheitlich beschlossen. Seit September vergangenen Jahres protestieren im Iran landesweit Menschen unter dem Slogan „Jin, Jîyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ gegen das autoritäre Regime. Auslöser der Proteste war die Tötung der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Jina Amini durch die dortige Sittenpolizei.
„Ein angeblich falsch getragenes Kopftuch kostete Jina Amini im vergangenen Jahr das Leben. Ihre sinnlose Ermordung führte zu einem Aufschrei, der in die größte Protestbewegung im Iran seit Jahren mündete. So etwas dürfen wir nicht unkommentiert lassen“, erklärt Annette Schütze, Landtagsabgeordnete für Braunschweig Süd und Vechelde. „Das iranische Regime versucht seit dem mit aller Gewalt den Protest zu ersticken. Wir müssen auch in Deutschland Haltung zeigen und uns mit den Protestierenden solidarisieren“
Menschenrechtsorganisationen zufolge starben bisher über 400 Protestierende, darunter viele Minderjährige. Zwischen 15.000 und 18.000 Menschen wurden festgenommen und Hunderte zu Gefängnisstrafen verurteilt. Zwei Todesurteile wurden bereits vollstreckt – mindesten 23 Demonstrant*innen sind zur Zeit von der Todesstrafe bedroht.
„Trotz der großen Gefahr für das eigene Leben gehen die Menschen im Iran weiter auf die Straße. Ihr Ruf – „Jin, Jîyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ – ist um die Welt gegangen und kündet davon, das Frauenrechte Menschenrechte sind. Das verdient unsere Achtung. Mit unserem Entschließungsantrag solidarisieren wir uns mit diesem Anliegen und den Demonstrierenden im Iran. Die Exil-Iraner*innen und Oppositionellen in Niedersachsen wollen wir weiter unterstützen und vor Repressionen schützen. Mit politischen Patenschaften und Schutzprogrammen für Menschenrechtsverteidiger*innen wollen wir die Proteste hier bei uns stärken. Außerdem setzen wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für die Freilassung der politischen Gefangenen und weitere Sanktionen gegen das iranische Regime und seine Vertreter ein. Wir müssen den Protestierenden auch in Deutschland eine Stimme verleihen. Nicht nur, um ihnen den Rücken zu stärken, sondern auch um klar zu machen, für welche Werte wir stehen. Denn in einem Land, in dem Frauen nicht frei sind, ist niemand frei. Das Ziel muss eine grundlegender Wechsel des Herrschaftssystems im Iran sein. Das haben wir heute mit unserer Resolution deutlich gemacht.“