Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa, der uns nach wir vor in Atem hält. Unser Ministerpräsident Stephan Weil eröffnete die Februar-Sitzung des Landtages mit einer Regierungserklärung „Niedersachen in der Zeitenwende – ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“. Als SPD stehen wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihnen gehört unsere Solidarität. Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Ziel all unserer Bemühungen ist es, sich für Frieden und Freiheit in Europa einzusetzen.
Bis heute sind ca. 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Niedersachsen geflüchtet, um der unmittelbaren Gefahr des Angriffskrieges zu entkommen. Unser Land zeigt in dieser schweren Zeit einmal mehr, dass es zusammenhält. Insbesondere die Kommunen, die momentan die Hauptlast der Unterbringung zu tragen haben, unterstützen wir als Land mit gut einer Milliarde Euro. Was wir jedoch brauchen, ist eine größere und kontinuierliche Unterstützung durch den Bund. Besonders wichtig sind zurzeit die zehntausenden gelieferten Generatoren, da Russland unablässig zivile Infrastruktur in der Ukraine bombardiert. Neben den USA und Großbritannien sind wir eine der drei maßgeblichen Nationen, die die Ukraine militärisch unterstützen und der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine im zivilen Bereich. Das werden wir fortsetzen! In Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine.
Unsere Aktuelle Stunde: „zukunft.niedersachsen – eine exzellente Chance für unseren Wissenschaftsstandort“
Die Wissenschaft hat in den verschiedenen Krisen der letzten Jahre deutlich gezeigt, welches außerordentliche Potential in ihr steckt und wie wichtig sie für eine nachhaltige, ökonomische und ökologische Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaft ist. Um die Stärken und die Potentiale weiter zu entfalten, braucht es die besten Ideen und klügsten Köpfe und die bestmögliche Infrastruktur. Die Sonderdividende aus dem Börsengang der Porsche AG bietet nun einen nie dagewesenen finanziellen Spielraum, um die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre neu zu denken und neu aufzustellen. Aus der Sonderdividende stehen 576,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dazu kommen die Erträge aus Aktien der Volkswagen AG, die auch weiterhin jährlich von der VolkswagenStiftung für die Förderung von Forschung und Lehre in Niedersachsen zur Verfügung stehen. Zusammen mit unserem Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, werden wir die von uns forcierten thematischen Schwerpunkte für die Spitzenforschung, die Transformation sowie die Digitalisierung vorstellen und weiter vorantreiben.
Unsere Anträge: Katastrophenschutz modernisieren, Ausbau des Schienennahverkehrs und ein neues Gleichstellungsgesetz für Niedersachsen
Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen in der jüngeren Vergangenheit sind wir gut beraten, mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Wir bringen daher den Antrag „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten“ in das Plenum ein und bitten die Landesregierung, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Dass sich unser seit 2013 SPD-geführtes Innenministerium dieser Verantwortung stets bewusst ist, hat es u.a. mit dem Ad-hoc-Paket im Umfang von 40 Millionen Euro im letzten Frühjahr bewiesen. Diese Mittel wurden zusätzlich für kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen bereitgestellt. Auch langfristig müssen wir den Katastrophenschutz dauerhaft stärken. Wir werden die weiterhin bestehende Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen nicht akzeptieren.
Die Neufassung eines modernen Landesgleichstellungsgesetzes in Niedersachsen ist überfällig. Der öffentliche Dienst in Niedersachsen muss hier eine Vorbildfunktion übernehmen und seine verfassungsmäßige Verpflichtung zur Gleichstellung von Frauen und Männern erfüllen. Zwar ist der Frauenanteil an den Beschäftigten in den Verwaltungen seit Inkrafttreten des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes im Jahr 2010 gestiegen. Aber weiterhin sind Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert. Zudem sinkt der Frauenanteil mit aufsteigender Laufbahn- bzw. Entgeltgruppe. Damit sind die Verwirklichungschancen im Öffentlichen Dienst weiterhin ungleich und tragen zur Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern bei. Durch eine Neufassung soll das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz zu einem wirksameren Instrument der Gleichstellungspolitik weiterentwickelt werden. Mit unserem Antrag „Stillstand beenden – moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen und als Land vorangehen“ bitten wir die Landesregierung, das Problem grundlegend anzugehen.
Damit mehr Menschen einen zuverlässigen Öffentlichen Nahverkehr nutzen können, müssen wir deutlich in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investieren. Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist dabei ein wichtiger Baustein. Dank Änderungen der Bundesgesetzgebung und Erhöhung der Förderquote des Bundes haben sich die Möglichkeiten für die Länder mittlerweile deutlich verbessert. Mit unserem Antrag „Reaktivierung Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wiederaufnehmen – Ein neues Reaktivierungsprogramm starten“ stoßen wir an, dass die Landesregierung ein neues landesweites Reaktivierungsprogramm entwickelt, um zeitnah reaktivierbare Schienenstrecken zu ermitteln und diese für eine Bundesförderung anzumelden. Dabei kann Niedersachsen auf Machbarkeitsstudien der Rot-Grünen Landesregierung von 2013 bis 2017 aufbauen. Zwei Strecken aus dem Braunschweiger Raum waren damals übrigens in die engere Auswahl gekommen: (Braunschweig –) Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter-Fredenberg sowie der sogenannte Spargelexpress zwischen Harvesse – Braunschweig-Gliesmarode (– Braunschweig Hbf.).
Herzliche Grüße
Julia Retzlaff, MdL