Am Dienstag, 28. Februar, hat die niedersächsische SPD-geführte Landesregierung einen Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2023 in Höhe von 776 Millionen Euro auf dem Weg gebracht. Der Braunschweiger Bundestagsagordnete Dr. Christos Pantazis begrüßt diesen Schritt sehr.
„So bleibt das Land und damit auch unsere Löwenstadt in diesen schwierigen Zeiten krisenfest und in guten Händen“, so Pantazis.
Der Entwurf sieht vor, dass allein 362 Millionen Euro unmittelbar an die Kommunen gehen, um die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten weiterhin gewährleisten zu können. Auch werden Sprach-Kitas, soziale Wohnraumförderung und der Photovoltaikausbau berücksichtigt.
Besonders erfreut ist Pantazis über die Krankenhausstrukturmaßnahmen, für die in dem Entwurf 210 Millionen Euro vor-gesehen sind, und schließt sich seinem ehemaligen Bundestagskollegen und Niedersachsens neuem Sozialminister Dr. Andreas Philippi an: Die Landesregierung hat mit der Reform der Krankenhauslandschaft einen der wichtigsten Zukunftsprozesse des niedersächsischen Gesundheitswesens auf den Weg gebracht.
Der Nachtragshaushalt soll finanziert werden durch die Veranschlagung zusätzlicher Steuereinnahmen, welche durch anstehende Rechtsänderung auf Bundesebene möglich werden. Die Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts in den Landtag ist für Ende März 2023 vorgesehen, verabschiedet werden könnte er dann im Rahmen des Mai-Plenums.