„Das Braunschweiger Klinikum versorgt über eine Million Menschen auf höchstem Niveau.“ Die beiden Braunschweiger Landtagsabgeordneten Julia Retzlaff und Annette Schütze unterstützen die Forderung der Stadt Braunschweig zusammen mit 18 weiteren Trägerstädten kommunaler Kliniken nach einer Reform der Finanzierung.
„Als Maximalversorger und zweitgrößtes Klinikum Niedersachsens ist es ein zentraler Garant der stationären medizinischen Versorgung in der gesamten Region. Die Stadt Braunschweig als kommunaler Betreiber trägt zu großen Teilen die Kosten von Sanierung und Neubau und fängt mit hohen Millionenbeträgen jährlich betriebliche Defizite über den städtischen Haushalt ab. Damit kommt sie in großen Teilen für die Gesundheitsversorgung über die Stadtgrenzen hinaus auf“, erläutert Annette Schütze, Ratsmitglied und Vertreterin der SPD im Aufsichtsrat des Klinikums, die Situation. „Die Stadt Braunschweig erwartet zu Recht vom Bund, dass die Vorhaltekosten von Krankenhäusern dieser Größe angemessen refinanziert werden. Das Land hat die Sonderstellung von Maximalversorgern bereits anerkannt. Jetzt brauchen wir einen Sonderfond des Landes für die Investitionskosten von Krankenhäusern dieser Größe. Die Stadt Braunschweig kann auf Dauer nicht die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region mitfinanzieren“, fordert Schütze.
Julia Retzlaff, Mitglied im Sozialausschuss und stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, betont: „Das Land Niedersachsen hat mit der Krankenhausreform in der letzten Legislaturperiode bereits den Weg für eine reformierte, bedarfsgerechte Krankenhausplanung bereitet. Damit wird der besonderen Rolle von Maximalversorgern für unsere Gesundheitsversorgung Rechnung getragen. Die entsprechende Krankenhausverordnung, die die Eingruppierung der Klinken in Versorgungsstufen aufeinander abstimmt und Versorgungsregionen festlegt, befindet sich derzeit in der Ministeriumsabstimmung.“
Modernisierung des Klinikum Braunschweig als gemeinsame Aufgabe
Aus Sicht der SPD-Politikerinnen werden die Finanzierungs- und Strukturreform der Krankenhäuser auf Landes- und Bundesebene langfristig zu einer erheblichen Verbesserung der Patientenversorgung führen. Für die akuten Finanzierungsprobleme müssen aber dringend gemeinsam Lösungen von Bund und Land gefunden werden. „Wir benötigen im Land mehr Mittel für Krankenhausneubau und Renovierungsbau insgesamt, um die Menschen langfristig gesichert auf hohem Leistungsniveau versorgen zu können. Das Land geht im Nachtragshaushalt 2023 mit 210 Millionen Euro Mittelaufstockung für Krankenhausbau einen ersten wichtigen Schritt. Politisch ist es unsere große Aufgabe und Herausforderung, in den kommenden Haushalten weitere hohe Beträge zur Verfügung zu stellen“, so die Landtagsabgeordneten Retzlaff und Schütze weiter.