SPD-Landtagsabgeordnete Bratmann und Retzlaff: Zweiter Nachtragshaushalt soll Sicherheits- und Rettungskräfte stärken und mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich heute auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizist:innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt:innen auf 180 Euro pro Monat. Außerdem werden die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt und mehr Stellen für pädagogische Fachkräfte an Schulen geschaffen. Die von den Koalitionsfraktionen in den Nachtragshaushalt eingebrachten Positionen belaufen sich auf insgesamt rund 15 Millionen Euro. Der zweite Nachtragshaushalt 2023 hat ein Gesamtvolumen von 776 Millionen Euro und soll im Mai-Plenum beschlossen werden.
Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Braunwschweig-West, begrüßt die geplante Zulagen-Erhöhung für Polizist:innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte im Landesdienst: „Die Sicherheits- und Rettungskräfte sollen ab dem ersten Juli über die Berufsgruppen hinweg 180 Euro erhalten, im Ländervergleich ist die die höchste Zulage.“ Damit solle mehr Anerkennung für die wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit der Beamt:innen geschaffen werden. „Vor allem im Hinblick auf die gestiegenen Gewaltakte gegen Sicherheits- und Rettungskräfte wollen wir unsere Solidarität ausdrücken“, so Bratmann weiter. Außerdem solle die Erhöhung der Zulage diese Berufsgruppen attraktiver für junge Berufseinsteriger:innen machen. Insgesamt stehen für die Zulagenerhöhung in der zweiten Jahreshälfte 8 Millionen Euro im Nachtragshaushalt bereit.
„Eine vollständige Schulgeldbefreiung für alle Ausbildungsberufe ist längst überfällig und war mit der CDU nie realisierbar“, sagt Julia Retzlaff, stellvertretende Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Braunschweig Nord-Ost. „Gemeinsam mit unserer Grünen Koalitionspartnerin ist uns dies nun gelungen. Die Schulgeldfreiheit ist eine wichtige Voraussetzung, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung etwa in der Heilerziehungspflege oder im pharmazeutisch-technischen Bereich machen und wir dem drängenden Fachkräftebedarf in diesen Berufen begegnen können“, erklärt Retzlaff.
Des Weiteren wollen die Koalitionsfraktionen 100 neue Stellen für pädagogische Fachkräfte an Schulen schaffen und das Schulobstprogramm an Niedersächsischen Schulen ausweiten, sodass an mehr Tagen kostenloses Obst zur Verfügung steht und auch Schüler:innen der fünften und sechsten Klassen an dem Programm teilnehmen können. „Damit stärken wir die Inklusion an den Schulen, schaffen wir mehr Förderangebote und ermöglichen eine gesündere Verpflegung für Schüler:innen“, freut sich Retzlaff.