Am ersten Plenar-Tag der Juni-Sitzungswoche beschäftigen wir uns mit dem wichtigen Thema der Gesundheitsversorgung.
Unser Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi berichtet per Regierungserklärung über den aktuellen Stand der Krankenhausreform. Derzeit beraten Bund und Länder gemeinsam darüber, wie die Gesundheitsversorgung in Deutschland zukünftig aussehen soll. Dabei geht es insbesondere um eine nachhaltige Finanzierung und zukunftsfähige Strukturen.
Im Fokus der Reform steht für uns im Land die Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Steigerung der Leistungsqualität.In Niedersachsen haben wir mit dem neuen Krankenhausgesetz bereits gut vorgelegt. Jetzt werden die Reformschritte auf Bundes- und Landesebene eng aufeinander abgestimmt. Wir werden diesen Prozess im Sozial- und Gesundheitsausschuss weiterhin eng begleiten!
Außerdem bringen wir unseren Antrag zur „Neuausrichtung und Entlastung der Notfallversorgung“ in die erste Beratung ein. Eine gut funktionierende Notfall- und Akutversorgung ist von grundlegender Bedeutung für die Gesundheitsversorgung. In den letzten zehn Jahren ist der Druck auf die Rettungsdienste und Notaufnahmen bundesweit zunehmend gestiegen. Unter anderem auch, weil 30 bis 50% der Patienten*innen Notarztversorgung nutzen, die aus medizinischer Sicht nicht der Rettungsmedizin bedürfen.
Deshalb wollen wir die Notfallversorgung durch eine umfassende Neuausrichtung der Aufgaben und Struktur weiter reformieren.