Die Braunschweiger Abgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Julia Retzlaff, begrüßt besonders den sozialen Charakter der heute von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkte zum Landeshaushaltsentwurf 2024:
„Die den Eckpunkten des Haushaltsplanentwurfes enthaltenen Mittel für ein Sondervermögen Krankenhausfinanzierung und das Krankenhausinvestitionsprogramm sichern die medizinische Versorgungsqualität und -infrastruktur ab. Insgesamt mobilisieren wir in den nächsten 10 Jahren 3 Milliarden Euro. Davon werden rund 2 Milliarden Euro bereits 2024 bewilligungsfähig gemacht. Besonders für die weitere Modernisierung unseres regionalen Maximalversorgers, dem Städtischen Klinikum Braunschweig, ist das ein wichtiges Signal“, so Retzlaff. Das Land leiste damit einen wichtigen Beitrag für eine gute medizinische Versorgung in Niedersachsen.
Darüber hinaus empfiehlt die Landesregierung schon für 2024 die Umsetzung zentraler Wahlversprechen, wie die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft, A13/E13 für alle Lehrkräfte und verstetigt die Investitionen in soziale Programme. „Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine soziale Frage unserer Zeit und die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe,“ so Retzlaff. „Die Ausstattung der Landeswohnungsgesellschaft mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro und die insgesamt bis 2027 um 795 Millionen Euro gesteigerte Wohnraumförderung spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine nachhaltige Lösung für die Wohnraumknappheit in Niedersachsen.“
Zudem wird das Land die Vergütung und Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer von bisher E12/A12 auf E13/A13 für alle Lehrkräfte in einem Schritt anheben. Darüber hinaus sollen Fachpraxislehrkräfte zukünftig nach E10/A10 eingruppiert werden. „Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, um die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern und die Arbeit aller Lehrkräfte angemessen anzuerkennen“, bekräftigt die Braunschweiger SPD-Abgeordnete die Umsetzung dieses zentralen Wahlversprechens.
Wichtig ist für Retzlaff auch der Eckpunkt der Finanzierung der der Migrationsberatungen im Umfang von 9,2 Millionen. „In Bezug auf das aktuelle Fluchtgeschehen und dem ungebrochen hohem Bedarf, Zugewanderten die gesellschaftliche Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, muss die vorhandene Infrastruktur der Migrationsberatungen und deren wertvoll Arbeit gestärkt werden“, betont die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Ich freue mich auf die nach der Sommerpause anstehenden detaillierten Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und bin gespannt auf weitere Details. Die vorgestellten Eckpunkte geben richtige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und geben den Menschen in Niedersachsen in Zeiten der Krisen Orientierung“, so Retzlaff abschließend.