Neun Monate nach der Landtagswahl stellte die rot-grüne Landesregierung kurz vor der Plenarpause am Montag, den 03.07.2023 in einer Pressekonferenz Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2024 vor. Der Entwurf sieht ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Vor allem beim Thema Soziales legt die SPD den Fokus auf die Bereiche Gesundheit und Wohnen und setzt damit zentrale Wahlkampfversprechen um. Dazu Annette Schütze, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD-Landtagsfraktion.
„Trotz des engen vorgegebenen finanziellen Rahmens, der insbesondere auf die krisenhaften Entwicklungen rund um den russischen Angriffskrieg zurückzuführen ist, trägt der Haushaltsplanentwurf mit seinem Fokus im Bereich Soziales eine sozialdemokratische Handschrift. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren insgesamt über 3 Milliarden Euro in die Weiterentwicklung und Modernisierung unserer Krankenhäuser investieren. Davon sollen 2 Milliarden Euro bereits 2024 zur Verfügung stehen. So kann das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm in der mittelfristigen Planung dauerhaft auf 230 Millionen Euro erhöht werden. Zudem soll durch das Corona-Sondervermögen zusätzlich 45 Millionen Euro in die Krankenhausfinanzierung fließen. So erhöht sich der Landesanteil auf 60 Prozent und erhält ein Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Für Braunschweig und das Städtische Klinikum ist das ein wichtiges positives Signal, um das geplante 2 Standorte Konzept umsetzen zu können und die Gesundheitsversorgung in unserer Region zukunftssicher aufzustellen.
Mit einem Startkapital für die Landeswohngesellschaft von 100 Millionen Euro aus dem Haushalt macht die Landesregierung deutlich, welchen hohen Stellenwert das Thema bezahlbarer Wohnraum für sie hat. Mit der Rückkehr zu öffentlichem Wohnungsbau bzw. Fördermitteln für bezahlbaren Wohnraum vom Land schaffen wir dringend benötigte Wohnungen. Von der Förderung können wir mit unserer städtischen Nibelungen Wohnbaugesellschaft besonders profitieren.
Ich freue mich, dass die SPD geführte Landesregierung damit bereits neun Monate nach den Landtagswahlen zwei elementare Forderungen meines 5-Punkte-Plans für Braunschweig anpackt! Nach der Sommerpause werden wir in den Fachausschüssen Details zum Haushalt 2024 erarbeiten und politisch diskutieren.“