Übersicht

Allgemein

Erfolg in der Landespolitik: der Krankenhausplanungsausschuss des Landes erhöht für den Neubau des Klinikums an der Salzdahlumer Straße die Festbetragsfinanzierung um 119,2 Mio. Euro u.a. als Ausgleich für Baukostensteigerungen – Anerkennung der Leistungen des Braunschweiger Klinikums

Für den Neubau der Zentralklinik des Städtischen Klinikum Braunschweig hat der Krankenhausplanungsausschuss des Landes gestern einer Erhöhung der Baukostenförderung um 119,2 Mio. Euro zugestimmt. Darin enthalten sind 46,7 Mio. Euro Förderanteile aufgrund gestiegener Baukosten. Julia Retzlaff, stellvertretende Gesundheitspolitische Sprecherin der…

Ergebnisse des SPD-Haushaltsklausur – Bratmann, Schütze und Retzlaff: „Braunschweig profitiert in allen Bereichen“

Am Dienstag präsentierten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ihre Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 nach der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Adendorf. Inhaltliche Schwertpunkte bildeten die Themen Migration und Teilhabe sowie Demokratieförderung. Über die politische Liste…

Plenarbrief November

Plenarbrief November

In der November-Sitzungswoche des Landtages haben wir einige wichtige Beschlüsse und Initiativen auf den Weg gebracht. Darunter: Strafverfahren sollen für beteiligte Kinder und Jugendliche weniger belastend gestaltet werden. Über die jetzt beschlossene Bundesratsinitiative soll die Hürde herabgesenkt werden, Zeugenaussagen von…

Migration: Bund-Länder-Einigung erreicht

Nach langen Verhandlungen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Rahmen der gestrigen MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) beim Thema Migration geeinigt.  Insbesondere die Kosten für Asylbewerbende waren ein großer Streitpunkt. „Wir erleben hier einen historischen Paradigmenwechsel in der…

Gedenken

Nie wieder ist jetzt

Die brutalen Pogrome vom 9. auf den 10. November markierten 1938 den grausamen Auftakt für die systematische Vertreibung und Ermordung von Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland. Nie wieder darf sich so etwas wiederholen. Heute, über acht Jahrzehnte später, hat das „Nie wieder“ eine neue Relevanz bekommen und kann es bei einem reinen Gedenken und Mahnen nicht bleiben. Die blutigen Gewalttaten der Hamas-Terroristen haben vor wenigen Wochen eine Gewalteskalation im Nahen Osten ausgelöst. Mit Auswirkungen bis in unser Land, denn antisemitischer Hass wird offen auf unseren Straßen zur Schau gestellt. Jüdische Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind tief verunsichert und in Sorge um ihre Sicherheit. Israel- und Judenfeindlichkeit dürfen keinen Raum einnehmen und unsere Gesellschaft nicht polarisieren. Gerade im Bewusstsein der deutschen Geschichte und der Verantwortung für die Shoa müssen wir klarmachen, dass die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land ist nicht verhandelbar ist, wie auch der Staat Israel nicht verhandelbar ist. Dafür müssen wir gemeinsam eintreten und in den Dialog treten. Es geht dabei nicht darum, Religionen zu bewerten, gegeneinander auszuspielen oder Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Es geht um ein gesellschaftliches Bekenntnis, dass wir hier in Deutschland alle zusammen in Frieden miteinander leben wollen.

Sanierungsstau wird aufgelöst: 33 Millionen Euro für das Kleine Haus – Schütze: „Erfolg für die Braunschweiger Kulturpolitik“

Für die Sanierung des Kleinen Hauses des Braunschweiger Staatstheaters sind im Haushalt 2024 jetzt 33,7 Millionen Euro vorgesehen. Dieses verkündet das Ministerium für Wissenschaft und Kultur am 7.11.2023. Minister Falko Mohrs zeigt damit auch sein Engagement für Kultur in unserer…

Bild: Cornelia Winter

Kultur im Haushaltsentwurf 2024: Niedersachsens Kulturlandschaft braucht Förderung

Nachdem der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2024 im Septemberplenum vorgestellt wurde, beginnen nun die Abstimmungen in den Fachausschüssen. Die Fraktionen stellen Fragen zum Haushalt und diskutieren eigene Vorschläge und Projekte, für die zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen. In jeder…

Grundschule Volkmarode

Zu Besuch bei Braunschweigs Grundschulen

Ob Fachkräftebedarf, Ganztagsausbau und Schulkindbetreuung. Grundschulen stehen in Niedersachsen aktuell vor vielfältigen Herausforderungen und Veränderungen. Wie die Situation vor Ort in unserer Löwenstadt ist, wollten wir als SPD-Landtags-Trio gestern an 3️⃣ Braunschweiger Grundschulen…

Bild: Cornelia Winter

Dagmar Schlingmann gibt Intendanz des Braunschweiger Staatstheaters ab – Schütze: „Wir verlieren eine sehr engagierte Persönlichkeit in der Kultur“

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, des Staatstheaters Braunschweig und der Stadt Braunschweig verlässt Generalintendantin Dagmar Schlingmann das Braunschweiger Staatstheater im Sommer 2025 auf eigenen Wunsch aus privaten Gründen. „Dagmar Schlingmann hat das Staatstheater Braunschweig in…

Gebäudeenergiegesetz: SPD Braunschweig und SPD-Ratsfraktion werden Umsetzung in Braunschweig politisch eng begleiten

Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Christoph Bratmann machen deutlich, dass die SPD in Braunschweig für solidarischen Klimaschutz und gesellschaftliche Akzeptanz steht Mit Oktoberbeginn hat nun auch der Bundesrat dem geänderten Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt: „Für Städte wie…

Solidarität mit Israel

Solidarität mit Israel

🇮🇱 Solidarität mit Israel. Die letzten Tage machen fassungslos. Wieder muss ein Land seine Souveränität verteidigen, abermals leiden tausende unschuldige Menschen unter Terror,  Zerstörung und sind in größter Sorge und Trauer um Angehörige.

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