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Meldungen

Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen

Die Mehrwertsteuer ist eine reine VerbraucherInnen-Steuer und trifft ausschließlich jene, die Produkte oder Dienstleistungen kaufen. „Aus diesem Grund muss die Senkung auch direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs. „Auch, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, ist die Senkung nicht für eine Gewinnmaximierung im Handel, sondern als Kaufanreiz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich die Taschen füllen, statt die Kundinnen und Kunden zu entlasten!“

Bürgerbegehren „Radentscheid“ – interfraktioneller Antrag geht in die politischen Gremien, eine Chronologie und die Hintergründe

Am 24. April 2020 hat die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ für überwiegend unzulässig erklärt. Seitdem ist viel passiert: In mehreren mehrstündigen Videokonferenzen haben Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und den Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände einen umfangreichen Ratsantrag zur grundlegenden Verbesserung des Radverkehrs in Braunschweig erarbeitet, der nun in die politischen Gremien geht. Hier finden Sie die Hintergründe!

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion beantragt Konzept für dezentralen Weihnachtsmarkt – Bratmann und Ihbe: „Wenn es nur eine kleine Chance gibt, den Markt stattfinden zu lassen, dann sollten wir sie nutzen“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig setzt sich für eine Durchführung des Weihnachtsmarkts 2020 ein. „Da abzusehen ist, dass uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie in jedem Fall noch bis in den Winter begleiten werden bitten wir die Verwaltung und das Stadtmarketing, bereits jetzt Konzepte für einen dezentralen Weihnachtsmarkt unter Einhaltung der Vorgaben zu Abstands- und Hygieneregeln aufzustellen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Ein solches Konzept wäre zudem ein wichtiges Signal an die Schausteller, die durch die Corona-Krise teilweise um ihre Existenz kämpfen und dringend möglichst verbindliche Aussagen benötigen.“ Die SPD-Ratsfraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Ratssitzung am Dienstag, 14. Juli gestellt.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Antrag erfolgreich umgesetzt: Kurzstreckenticket für die Region Braunschweig kommt zum 1. Januar 2021 – Palm: „Lücke in der Tarifstruktur wird endlich geschlossen“

Zum 1. Januar 2021 wird auf dem Gebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) ein Kurzstreckenticket eingeführt. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hatte im Dezember 2019 beantragt, dass sich Verwaltung und Verkehrs-GmbH für die Einführung eines solchen Tickets beim VRB einsetzen (Vorlage 19-12321) – mit Erfolg: „Zum Preis von nur noch 1,50 Euro im Vorverkauf können in Braunschweig Busse und Bahnen zukünftig mit einem entsprechenden Kurzstreckenticket für bis zu drei Haltestellen genutzt werden. Eine lange bestehende Lücke in unserer Tarifstruktur wird damit endlich geschlossen“, freut sich Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, über die entsprechende Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20-13716).

Pantazis und Logemann: Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

Pantazis und Heiligenstadt: Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen – Gemeinsam mit Sozialpartnern aus der Corona-Krise

Die niedersächsische Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte haben unter den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden. Einhergehend mit einem erwarteten drastischen Einbruch der Veränderungsrate des niedersächsischen Inlandsprodukts von fast 17 Prozent durch den zwei monatigen Shutdown, befinden sich mehrere tausend Beschäftigte in Kurzarbeit oder sehen sich mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert. Fast die Hälfte aller niedersächsischen Unternehmen blickt auf Liquiditätsengpässe.

„Meisterprämie“ wird auf weitere Berufszweige ausgeweitet – Pantazis: „Qualifizierte Fachkräfte sind das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft“

Die niedersächsische „Meisterprämie“ wird ausgeweitet: Ab Juli fördert das Land nicht nur Meister-Absolventen im Handwerk sondern auch jene, die in einem gewerblich-technischen sowie land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich einen Meisterabschluss absolviert haben mit 1.000 Euro. „Akademische und berufliche Bildung sind existenzielle Bestandteile einer funktionierenden Wirtschaft in Niedersachsen“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Umso wichtiger ist es, dass wir dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirken und den Meisterabschluss durch die Auszahlung der Prämie weiter aufwerten.“

Pantazis und Kauroff: Unter dem Deckmantel von Corona darf es für TUIfly keine Staatshilfen ohne Mitbestimmung und ohne Erhalt des Standortes Hannover geben

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Anschluss an den runden Tisch der Landesregierung mit Vertretern der Cockpit-Gewerkschaft und Verdi getroffen. Die SPD-Wirtschaftspolitiker sicherten den Beschäftigten der durch die Corona-Krise angeschlagenen Fluglinie TUIfly hierbei ihre politische Unterstützung zu und empörten sich zugleich über das Missmanagement des Aufsichtsrats.

Pantazis und Domeier: Busunternehmer nicht im Stich lassen – Wettbewerbsnachteil beenden und derzeit eingeschränkten Regelbetrieb wieder hochfahren

Nachdem überregionale Fernverkehrsanbieter wie FlixBus ihre Busse mittlerweile wieder voll auslasten dürfen, fordert der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion nun auch bundesweit einheitliche Standards für die Belegung von Reisebussen, die für individuelle oder touristische Fahrten unterwegs sind. Das haben die SPD-Wirtschaftspolitiker heute bei einem Besuch des Reise- und Busunternehmens Fuhrmann in Rennau bei Helmstedt deutlich gemacht: „Für die Reisebusunternehmen ist es nicht mehr Viertel vor, es ist Viertel nach Zwölf“, so Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass der derzeitige Wettbewerbsnachteil mit der nächtsmöglichen Verordnung beendet wird. Ferner wollen die SPD-Wirtschaftspolitiker einen Solidarfonds für die Einnahmeausfälle der Unternehmen in den Monaten März bis Juni prüfen.

Pantazis und Logemann: Radikaler Neustart in der Fleischindustrie erforderlich – Arbeitsbedingungen konsequent verbessern, staatliche Kontrollen erhöhen und Tarifverträge durchsetzen

Angesichts massiver Verstöße gegen den Mindestlohn, Hygienestandards und Arbeitszeiten in der Fleischindustrie ist die Geduld in der SPD-Landtagsfraktion mit der Branche aufgebraucht: „Wir brauchen nach der Corona-Pandemie einen radikalen Neustart“, fordern die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christos Pantazis. Um ein nachhaltiges Umdenken sicherzustellen, müsse nun auch der Staat eingreifen: „Man darf nicht länger auf den guten Willen der Unternehmer hoffen. Es ist an der Zeit, dass der Staat noch klarere Maßgaben setzt, um gegen die zahlreichen Verstöße in der Fleischindustrie vorzugehen. Dabei braucht es nicht nur höhere Bußgelder, sondern regelmäßige, intensive Kontrollen der entsprechenden Betriebe.“

Land fördert geplante „Bahnstadt“ mit 920.000 Euro – Pantazis: „Mittel sind klar an die Schaffung von mehr und sozialem Wohnraum geknüpft“

Rückenwind für die geplante „Bahnstadt“ im Braunschweiger Süden: Mit insgesamt 920.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2020 fördert das Land Niedersachsen die geplante Erschließung und den Umbau des derzeit weitgehend brachliegenden Bahnarials zwischen Hauptbahnhof und A 39: „Die Landesförderung ist an klare Bedingungen geknüpft“, erläutert Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender SPD Braunschweig und zuständiger Wahlkreisabgeordneter: „Mit der Zusage dieser Fördermittel garantiert die Stadt Braunschweig, in der neuen ‚Bahnstadt‘ 30 Prozent der geplanten Wohnbebauung als sozialen Wohnungsbau in Mehrfamilienhäusern anzubieten. Auch müssen die bestehenden Wohngebiete im Bebelhof und an der Ackerstraße aufgewertet werden. Die Fördersumme in Höhe von fast einer Million Euro bringt also nicht nur das Projekt nach vorne, die Zusage ist auch ein Garant dafür, dass bei der Planung der Bahnstadt sozialpolitische Aspekte nicht zu kurz kommen werden.“ Schon die Erschließung trage damit eine klare, sozialdemokratische Handschrift.

Stellungnahme der SPD Braunschweig zu Saskia Eskens Polizeikritik: „Insbesondere in der Pauschalität nicht nachvollziehbar“

Zum Interview der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken in der Funke Medien Gruppe vom 8. Juni 2020, auch in der deutschen Polizei gäbe es „latenten Rassismus“, äußern sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Nils Bader, stv. Vorsitzender der SPD Braunschweig und Sprecher des Arbeitskreises Polizei im SPD-Bezirk Braunschweig, wie folgt:

Schütze: Interessen von Kindern und Jugendlichen dürfen in Corona-Pandemie nicht vergessen werden – Jugendarbeit und Juleica wieder ermöglichen

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft. Eine Gruppe, die dabei von Rettungsschirmen und Hilfspaketen kaum erfasst wird, sind die Millionen Kinder und Jugendlichen. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die Einigung auf Bundesebene, einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von…

Bild: Robin Koppelmann

Stundentakt Braunschweig-Uelzen steht kurz vor dem Ziel – Bosse und Pantazis: „Landesmittel zahlen sich erneut aus, SPD bringt Region in Bewegung!“

Während in Rötgesbüttel noch die Bagger für das zweite Gleis im Bahnhof rollen, macht die Politik parallel den Weg für den neuen Stundentakt auf der Bahnstrecke von Braunschweig über Gifhorn nach Uelzen frei: „Ich gehe von einer breiten Zustimmung für die Vorlage des Regionalverbandes in der kommenden Verbandsversammlung am 9. Juli aus“ , erklärt Marcus Bosse, Vorsitzender der SPD-Fraktion im RGB. Die SPD werde in jedem Fall dafür stimmen: „Insgesamt werden wir in die Verdichtung des Taktes in dem sogenannten Dinso 2-Netz zukünftig jährlich knapp vier Millionen Euro mehrinvestieren. Die Strecke wird mit Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 damit endgültig wachgeküsst.“

Pantazis: Automobilbranche braucht Impulsprämie, um Arbeitsplätze im gesamten Autoland Niedersachsen langfristig zu sichern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Kaufprämie für Automobile als Folge der Corona-Pandemie aus und sieht in einer solchen „Impulsprämie“ zugleich eine Chance für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. „Niedersachsen ist ein Automobilland. Nicht nur beim VW-Konzern, sondern auch bei den zahlreichen Zulieferbetrieben sind hunderttausende Menschen beschäftigt – an diesem Wirtschaftszweig hängen unzählige, individuelle Existenzen. Die Automobilbranche ist nicht nur Jobmotor, sondern trägt auch einen erheblichen Teil zur regionalen Wertschöpfung bei. Wir brauchen daher jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Arbeitskreises. Pantazis und die Mitglieder des Arbeitskreises machen sich daher auch für ein breites Konjunkturprogramm für den Mittelstand stark.

Kontaktverbote und fehlende Übungen in Corona-Zeiten – SPD-Ratsfraktion fordert Perspektive für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und beantragt Katastrophenschutzplan

Selbstauferlegte Kontaktsperren, fehlende Übungsmöglichkeiten – die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen auch die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr in eine Ausnahmesituation. Diese Situation und einen Fahrplan, wie es weitergehen kann, möchte die SPD-Ratsfraktion Braunschweig in der nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses thematisieren. „Insbesondere die Kameradinnen und Kameraden in der Freiwilligen Feuerwehr befinden sich gerade in einer schwierigen Lage“, erläutert Matthias Disterheft, stv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Um die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, müssen die privaten sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Das ist für die Aktiven natürlich eine große Belastung und verhindert auch dringend nötige Übungseinheiten. Wir brauchen hierfür eine Exit-Strategie!“

Das kostengünstige Schülerticket nimmt letzte Beschluss-Hürde: auch der Verkehrsverbund Region Braunschweig gibt Zustimmung zur Einführung im August 2020

Ab dem 1. August dieses Jahres zahlen Schüler, Azubis und Absolventen von Freiwilligendiensten nur noch 30 Euro pro Monat für Fahrten mit Bus und Bahn durch die gesamte Region Braunschweig. Das besiegelte jetzt die Gesellschafterversammlung des Verkehrsverbunds Region Braunschweig (VRB). Auch die Möglichkeit der Kommunen, ein 15 Euro-Ticket für Fahrten innerhalb des Gebietes einer Kommune oder eines Landkreises anbieten zu können, hat der VRB bestätigt. Die Beschlüsse des Verkehrsverbunds waren die letzte große Hürde, damit die SPD-Initiative im Regionalverband ab Sommer realisiert werden kann. „Mit dem 30-Euro-Ticket werden Schüler und ihre Eltern, die gerade im ländlichen Bereich zwischen mehreren Tarifzonen pendeln und dafür bisher entsprechend höherpreisige Monatskarten erwerben müssen, massiv entlastet. Durch die Möglichkeit ein kommunales 15 Euro-Schülerticket zusätzlich anbieten zu können, wird dieses Angebot für Schüler, die nur in ihrem Stadtgebiet fahren wollen, perfekt ergänzt“, so Marcus Bosse, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalverband.

22,8 Millionen Euro Corona-Soforthilfen binnen knapp etwa zwei Monaten für die Stadt Braunschweig – Pantazis: „Soforthilfe wird für einen Fortbestand unserer regionalen Wirtschaft auch nach der Krise existenziell sein“

Wie kaum eine andere kreisfreie Stadt in Niedersachsen hat die Stadt Braunschweig von den bisher ausgezahlten Corona-Soforthilfen profitiert. „Mit Stand 13. Mai 2020 wurden an Braunschweiger Kleinunternehmer und Soloselbstständige Soforthilfen in Höhe von rund 22,8 Millionen Euro aus den Hilfsprogrammen von Bund und Land überwiesen“, teilt Dr. Christos Pantazis, neuer wirtschaftspolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, mit. „Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Insbesondere dort, wo die Existenzängste in der Krise am Größten sind, bei den Kleinunternehmern und Selbstständigen, wird unbürokratisch und schnell geholfen.“