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Meldungen

Bild: Nadine Wunder

SPD-Fraktion stimmt im Rat für kostengünstige Schülerfahrkarten in Höhe von monatlich 15 Euro – Bratmann: „Braunschweig geht in Vorleistung, jetzt ist die Region am Zug“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wird sich bei der Ratssitzung am morgigen Dienstag, 25. Juni für die Einführung von kostengünstigen Schülerfahrkarten in Höhe von 15 Euro monatlich aussprechen. Dies erklärte Christoph Bratmann, Vorsitzender der Ratsfraktion, bei einem Pressegespräch am heutigen Montag. „Damit wird der Fahrpreis der Monatskarten für die betroffenen Schülerinnen und Schüler mehr als halbiert. Auf dem erklärten Weg der SPD hin zu einer möglichst kostenfreien Bildung für alle ist das ein weiterer Meilenstein.“

Bild: Robin Koppelmann

Gedanken von SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul zu mehr Sicherheit im Radverkehr

Mit großer Anteilnahme verfolgten die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger im Januar 2019 die Nachricht zu einem tödlich verunglückten Fahrradfahrer bei Timmerlah. In einer Gedenkfahrt erinnerten einige Radfahrer nun dem verstorbenen Menschen und wollten zugleich ein Zeichen für mehr Sicherheit im Radverkehr setzen. Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, war mit dabei und hat hier seine Gedanken zu mehr Sicherheit im Radverkehr verfasst.

Bild: Frank Flake

SPD-Ratsfraktion kritisiert geplantes Glücksspielgesetz von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann – Schütze: „Ansiedlung von Spielhallen muss strengen Regeln folgen, Bürger müssen geschützt werden“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig kritisiert die Pläne aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zur geplanten Reform des Glücksspielgesetzes. Hierbei möchte Minister Bernd Althusmann die gesetzlich festgelegten Mindestabstände zwischen Spielhallen im Stadtgebiet verringern: „Gerade in den Bereichen unserer Stadt, die überwiegend von sozial schwächer gestellten Menschen bewohnt werden, drohen damit unzumutbare Dominoeffekte für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses. Schütze wird zur Ratssitzung am Dienstag, 25. Juni entsprechend eine Anfrage stellen, die sich mit den möglichen Auswirkungen dieser Reform auf Braunschweig auseinandersetzt (Vorlage 19-11169).

Bild: Robin Koppelmann

Anfrage zum Stand von „Wenden-West“: SPD-Ratsfraktion bringt moderne Wohnformen wie betreutes oder gemeinschaftliches Wohnen für das Neubaugebiet ins Spiel

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wirbt im Zuge der laufenden Vorbereitungen zum Neubaugebiet „Wenden-West“ auch für die Einbeziehung moderner und alternativer Wohnformen in die Planung. So bringt die Fraktion in einer Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am Mittwoch, 12. Juni für den ersten Bauabschnitt des Neubaugebiets auch neue Ansätze wie das betreute oder gemeinschaftliche Wohnen ins Spiel (Vorlage 19-11078): „Der Wohnungsmarkt steht vor zwei großen Herausforderungen: einerseits die Mietpreise zu senken und andererseits dem demographischen Wandel mit der steigenden Anzahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen“, erklärt Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion fragt zu Elektrotankstellen in Mietwohn-Siedlungen an – Kühn: „Ein Umdenken im Straßenverkehr kann nicht alleine durch Fahrverbote gelöst werden, es muss gut funktionierende Alternativen geben“

Nur langsam setzt sich auch auf Braunschweigs Straßen die Elektromobilität durch. Ein Grund: Es fehlt an einem breiten Netz von Ladestationen. „Insbesondere in Bereichen, in denen es vorwiegend Mietwohnungen gibt, gibt es bislang nicht genug Tankmöglichkeiten für die Anzahl der angemeldeten Fahrzeuge“, bemängelt Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Braunschweig.

Bild: Robin Koppelmann

„Durchbruch gelungen“: Verwaltung kann nach SPD-Antrag mit den Planungen für die Zukunft der Städtischen Musikschule als neuem „Zentrum für Musik“ beginnen

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat in der Debatte um die Zukunft der Städtischen Musikschule erfolgreich das Tempo erhöht: „Wir sind endlich einen Schritt weiter. Auf der Basis des Konzepts können wir nun nach einem Standort suchen und weiter planen“, erklärt SPD-Ratsfrau Annette Schütze.

Bild: Klaus G. Kohn, BS

Zusammenarbeit mit Fridays for Future und mehr Klimaschutz – SPD-Ratsfraktion unterstützt interfraktionelle Initiative

Wie geht der Rat der Stadt Braunschweig mit der Jugendbewegung "Fridays for Future" und dem Klimaschutz in Braunschweig generell um? Während der Ratssitzung am Dienstag, 21. Mai wurde ein interfraktioneller Antrag mit den Stimmen der SPD als größter im Rat vertretener Fraktion beschlossen, der das Thema und die Bestrebungen der Schülerinnen und Schüler wirklich ernst nehmen möchte: Statt das Thema parteipolitisch zu nutzen oder es bei schlichten Resolutionen zu belassen, entschied der Rat, das Klimaschutzkonzept der Stadt fortschreiben zu wollen. Außerdem soll der Arbeitskreis "Braunschweig for Future" mit Teilnehmer aus Verwaltung, Politik, von Umweltverbänden und "Fridays for Future" gegründet werden und den Klimaschutz in der Löwenstadt gemeinsam anpacken.

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis: Wir tragen Verantwortung für unsere Jugend, Europa nicht den Populisten zu überlassen – am 26. Mai wählen gehen!

Am Donnerstag, 16. Mai wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen im Niedersächsischen Landtag ein gemeinsamer Wahlaufruf zur Europawahl am 26. Mai verabschiedet. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Dr. Christos Pantazis, erklärt dazu: „Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der neueren Geschichte der Menschheit. Innerhalb von nur einer Generation ist es gelungen, auf dem Kontinent aus erbitterten Feinden Freunde zu machen.“

Bild: Frank Flake

„Braunschweiger Dialog“ zur Identitären Bewegung – Pantazis: „Rassismus und Nationalismus drängen immer offensiver in die Mitte der Gesellschaft“

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht und besiegelte damit das Ende des Zweiten Weltkrieges. 74 Jahre sind seitdem vergangenen – 74 Jahre, in denen aus Nazi-Deutschland eine demokratische Bundesrepublik wurde. Doch das rechte Gedankengut ist keinesfalls komplett verschwunden, wie Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des jüngsten „Braunschweiger Dialogs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung im Braunschweiger Gewerkschaftshaus feststellen musste: „Nationalismus und Rassismus sind nach wie vor in den Köpfen von Menschen vorhanden. Und in den letzten Jahren drängen sie immer offensiver in Mitte der Gesellschaft, auch in die Parlamente.“

Bild: Robin Koppelmann

Zum Dritten! SPD Braunschweig startet erneut beim Stadtradeln, jetzt anmelden für das Team 2019

Vor drei Jahren beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig erfolgreich die Gesamt-Braunschweiger Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb Stadtradeln (Vorlage 16-02485). 2017 nahm die Stadt Braunschweig erstmals teil, im Jahr 2018 legten insgesamt 4048 Radfahrerinnen und Radfahrer stolze 818.526 Kilometer zurück. Jetzt geht das Stadtraden in die nächste Runde – und erneut ist auch die SPD Braunschweig mit einem Team am Start. Anmeldungen für den Aktionszeitraum vom 25. August bis 14. September 2019 können ab sofort erfolgen.

Dr. Christos Pantazis zu VW-Entscheidung für zukünftige Batteriezellfertigung in Salzgitter: „In Salzgitter wird die Zukunft der Automobilindustrie gemacht, klares Bekenntnis zur Region!“

Am Montag, 13. Mai hat die Volkswagen AG mitgeteilt, die zukünftige Fertigung für Batteriezellen in Salzgitter aufbauen zu wollen. Die „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten im Bezirk Braunschweig begrüßt in einer ersten Einordnung diese Entscheidung des VW-Aufsichtsrats.

Bild: Robin Koppelmann

„Braunschweiger Gruppe“ erhöht den Druck – Kreiser und Pantazis: „Bau der neuen Regionalleitstelle für die Polizeidirektion Braunschweig darf nicht länger aufgeschoben werden!“

Nachdem landesweit bereits sieben der insgesamt acht geplanten neuen Polizei-Regionalleitstellen in Betrieb gegangen sind, erwartet die „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten im Bezirk Braunschweig nun auch den zügigen Aufbau einer neuer Regionalleitstelle in der Polizeidirektion Braunschweig: „Im Jahr 2008 wurde eine landesweit neue Leitstellenstruktur beschlossen, um damit einsatztaktische und finanzielle Synergien zu nutzen“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“.

Bild: Robin Koppelmann

Bund fördert Sanierung des Veltheimschen Hauses am Burgplatz – Pantazis: „Das Gebäude besitzt bis heute Symbolcharakter“

Mit 120.000 Euro fördert der Bund die geplante Fassadensanierung des Veltheimschen Hauses am Braunschweiger Burgplatz, Sitz der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade: „Insbesondere unter dem Eindruck, dass in diesem historischen Lehnshof aus dem Jahr 1575 heute die Handwerksammer ansässig ist, besitzt die geplante Sanierung eine doppelte Symbolik“, so Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Bild: SPD-Landtagsfraktion

Dr. Christos Pantazis: Europäischer Mindestlohn und Kampf gegen Lohndumping – Anhörung zeigt Wege zu einem sozialeren Europa auf

Am Dienstag, 7. Mai haben die Mitglieder des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung im Rahmen einer fraktionsinternen Anhörung mit Expertinnen und Experten über die Stärkung der Europäischen Säule Sozialer Rechte diskutiert. Unter den angehörten Experten waren unter anderem hochrangige Vertreter von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und der Europäischen Union.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion nimmt SPD-Bezirksratsinitiative auf: Bäume auf der Jasperallee sollen zum Schutz der Bevölkerung schnellstmöglich ersetzt werden

Die SPD-Ratsfraktion beantragt die schnellstmögliche Ersetzung der übrigen Bäume auf der Jasperallee. „Das nun bekannte Ergebnis der Zugversuche hat uns auf eine fast schon dramatische Art und Weise vor Augen geführt, dass es bei den Baumeerneuerungen auf der Jasperallee einzig um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Hier darf es keine zwei Meinungen geben“, unterstreicht Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Diese wird einen entsprechenden Antrag bereits zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag, 7. Mai einbringen und damit einen bereits gestellten Antrag der SPD-Bezirksratsfraktion im Östlichen Ringgebiet aufnehmen.

Bernd Lange: „Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen“

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private…

Bild: Robin Koppelmann

Halbzeit im Rat: SPD-Fraktion bestätigt Christoph Bratmann als Fraktionsvorsitzenden im Amt

Christoph Bratmann bleibt Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig. Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstandes zur Halbzeit der Wahlperiode wurde Bratmann ohne Gegenstimme von der Fraktion am Montag, 29. April im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Bratmanns Stellvertreterin Nicole Palm und Stellvertreter Matthias Disterheft sowie die Beisitzerinnen Annette Johannes und Annette Schütze. „Das Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis in unsere Arbeit, der für uns Lob und Ansporn zugleich ist. Die Sozialdemokratie ist die gestaltende Kraft in unserer Stadt und so soll es bleiben“, sagte Bratmann im Anschluss an die Wahl.

SPD Braunschweig startet Europa-Wahlkampf: Großveranstaltung mit Spitzenkandidatin Katarina Barley am 13. Mai auf dem Schlossplatz

Noch knapp ein Monat bis zur Europawahl am 26. Mai 2019 und die SPD Braunschweig startet in den Endspurt für die Wahl zum europäischen Parlament: „Wir stehen vielleicht nicht vor einer Entscheidungs-, wohl aber vor einer Richtungswahl für Europa“, betont Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig. Diese wird im Rahmen des Europawahlkampfes eine zentrale Wahlkampfveranstaltung abhalten: Am Montag, 13. Mai wird die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley ab 16 Uhr auf dem Schlossplatz gastieren.