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Meldungen

Stellungnahme von ALEXANDER SAIPA: VERANTWORTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT BEI MERKEL UND KLÖCKNER

Stellungnahme von Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, zu den aktuellen Äußerungen vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann über Bundesministerin Svenja Schulze: „Zur Erinnerung an den Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU: Die Bundeslandwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner, die Bundeskanzlerin Angela Merkel – und beide…

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis zum ersten Jahrestag vom Bündnis „Niedersachsen für Europa“: „Eine Erfolgsgeschichte!“

Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ feiert am heutigen Tag sein einjähriges Bestehen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder und Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im ersten Wirkungsjahr konnte das Bündnis bereits mehr als 190 Mitglieder und Partner gewinnen, ein voller Erfolg. Die Bündnisarbeit verdeutlich nochmals eines: Wir müssen Tag für Tag aufs Neue die europäische Integration weiter fördern, die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt auf europäischem Boden fortentwickeln und die internationale Zusammenarbeit stärken. Wir stehen an der Seite alle Akteurinnen und Akteure, um für die Europäische Union einzutreten und unser Europa voranzubringen.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Mobilitätsoffensive zum Haushalt 2020 auf der Zielgeraden – Palm: „Es ist unser Anspruch, dass Braunschweig im Wandel der Mobilität eine Vorreiterrolle einnimmt“

Das Mobilitätskonzept der SPD-Ratsfraktion Braunschweig zum Haushalt 2020 befindet sich auf der Zielgeraden: Nachdem bereits alle 14 Anträge des Konzepts während der Sitzung des Bauausschusses am Freitag, 13. Dezember 2019 angenommen wurden, geht die SPD-Ratsfraktion nun auch von einer Zustimmung im anstehenden Verwaltungsausschuss am Dienstag, 18. Februar und der finalen Ratssitzung aus: „Überall befindet sich das Mobilitätsverhalten der Menschen in einem grundlegenden Wandel. Es ist unser Anspruch, dass Braunschweig in diesem Wandel eine Vorreiterrolle einnimmt. Das SPD-Mobilitätskonzept ergänzt daher den bereits eingeschlagenen Weg der Verwaltung zum Ausbau der Stadtbahn und der ÖPNV-Angebote und wird dazu beitragen, Braunschweigs Mobilität fit für die Zukunft zu machen“, betont Nicole Palm, stv. Vorsitzende und planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, die Bedeutung des Konzepts.

Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Braunschweig am 18. Januar 2020 mit Dr. Katarina Barley, Stephan Weil und Ulrich Markurth

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wie selten zuvor dominierte der Klimawandel die politische Agenda im Jahr 2019, dazu werden die Rufe nach bezahlbarem Wohnraum und einer sicheren Rente auch in unserer Region immer lauter. Auch gehen Europa und der Welthandel unsicheren Zeiten entgegen – große Aufgaben, denen sich die Sozialdemokratie in Bund, Land und Kommune stellt und die uns auch im kommenden Jahr intensiv begleiten werden. Um hierzu einen ersten Eindruck zu gewinnen laden wir Sie herzlich ein zum traditionellen:

Bild: Robin Koppelmann

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018: Deutlich bessere Zahlen als erwartet und Rücklage auf Rekordniveau

Angesichts der aktuellen Herausforderungen ein ordentliches Ergebnis – so bewertet die SPD-Ratsfraktion Braunschweig den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018: „Das Ergebnis ist mit einem Minus von nur noch vier Millionen Euro statt der prognostizierten 35,8 Millionen Euro in vielerlei Hinsicht bemerkenswert“, bewertet Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Finanzverwaltung zwar sehr defensive Haushaltsprognosen abgibt, sich die tatsächlichen Abschlüsse aber oft deutlich besser darstellen. Das ist natürlich erfreulich – wir hoffen dennoch, dass es der Finanzverwaltung insbesondere durch den Einsatz der neuen IKVS-Software zukünftig gelingen wird, genauere Prognosen abgeben zu können.“

Nach vorläufigem Lückenschluss: Ringgleis-Mitgestalter Manfred Dobberphul zur Zukunft des einmaligen Projekts

Als Mitglied des Arbeitskreises Ringgleis hat Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, permanent daran mitgearbeitet, das beliebte Projekt nach vorne zu bringen. Nun, nachdem der letzte Lückenschluss gelungen ist, gibt Dobberphul Einblick zum bisher Erreichten und den anstehenden Herausforderungen zur Zukunft des Ringgleises:

Bild: Frank Flake

SPD-Ratsfraktion Braunschweig legt mit Haushalt 2020 den Grundstein für den Aufbau einer Hebammenzentrale in Braunschweig

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig legt mit den Haushaltsberatungen 2020 den Grundstein zum Aufbau einer lokalen Hebammenzentrale: „Mit einer Anschubfinanzierung von insgesamt 30.000 Euro erhält die Stadt Braunschweig die Möglichkeit, eine solche Zentrale gemeinsam mit einem externen Partner wie pro familia aufzubauen“, erklärt die SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit. In dessen nächster Sitzung am Freitag, 19. Dezember wird erstmals über den Haushaltsantrag beraten. Schütze geht von einer breiten Zustimmung aus.

Bild: Robin Koppelmann

Zukunftsräume Niedersachsen, soziale Daseinsvorsorge und EU-Kofinanzierungshilfen – Millioneninvestitionen für den Zusammenhalt in Niedersachsens Regionen

Der Haushalt der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird für das Jahr 2020 massiv aufgestockt und umfasst zukünftig über 41 Millionen Euro. „Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei neben der Fortführung des erfolgreich angelaufenen Projekts ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ im neuen Ansatz der sozialen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“, erklärt Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Regional- und Europapolitik der SPD-Landtagsfraktion. „Mit diesem neuen Ansatz verfolgen wir das klare Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen niedersächsischen Regionen zu ermöglichen und investieren daher in die Stärkung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land. Diese ist der Grundstein für die Zukunft und den Zusammenhalt im ländlichen Raum. Das ist eine Politik, die direkt bei den Menschen ankommt!“

Bild: Robin Koppelmann

Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 17. Dezember 2019

Wie soll die neue 6. IGS aussehen, wie geht es mit dem B58 weiter? In der letzten Ratssitzung im Jahr 2019 am Dienstag, 17. Dezember ging es erneut um Themen, die beiden Menschen direkt ankommen. Hier eine Übersicht der wichtigsten Statements aus der SPD-Ratsfraktion Braunschweig:

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion wirbt um Haushaltsmehrheit und schnürt umfangreiches Antragspaket zur Zukunft der Mobilität in Braunschweig – Bratmann: „Dank Niedrigzinsen ist die Zeit reif für Investitionen“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wird dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2020 zustimmen. Das teilte Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, am 5. Dezember 2019 in einem Pressegespräch mit: „Wir unterstützen diesen Entwurf, weil er die zentralen Herausforderungen unserer Stadt anpackt und insbesondere im Bildungsbereich und in der Infrastruktur dringend nötige Investitionen vorsieht. Es ist jetzt an der Zeit, Braunschweigs Zukunft gemeinsam und mutig zu gestalten. Daher appellieren wir an die weiteren Fraktionen, diesen Entwurf ebenfalls zu unterstützen und werden uns als größte Fraktion im Rat für eine Mehrheit einsetzen.“

SPD-Landtagsfraktion startet Programm zur Unterstützung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land – Pantazis: „Wir warten nicht, bis die Menschen den ländlichen Raum verlassen müssen – wir gehen jetzt in den ländlichen Raum und packen die Probleme gemeinsam an“

SPD-Landtagsfraktion startet ein Programm zur Unterstützung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land. Das bereits erfolgreich angelaufene Projekt „Zukunftsräume Niedersachsen“ wird um den Teilaspekt der sozialen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum erweitert. Im Haushalt 2020 werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 3,75 Millionen Euro bereitgestellt, um Modellprojekte zu planen, die zur neuen EU-Förderperiode ab dem Jahr 2021 auf eine breite Umsetzung und eine weitere millionenschwere Finanzierung hoffen können.

Bild: Sascha Grammann

Neue Dynamik für den Zusammenhalt in der Region – Dr. Christos Pantazis unterzeichnet den „Harz-Heide-Pakt“

Das Kirchturmdenken überwinden, die Region stärken und insbesondere bei Großprojekten wie der "Weddeler Schleife" oder dem A39-Ausbau gegenüber Berlin und Brüssel mit einer Stimme sprechen lassen. Dafür steht der neue "Harz-Heide-Pakt", der am Rande der November-Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag gemeinsam von Vertretern von SPD, CDU, Grünen, FDP und der Wirtschaft unterzeichnet wurde. Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender des SPD-Bezirk Braunschweig, unterzeichnete für die Sozialdemokratie: „Die heutige Zusammenkunft hier in Hannover war einzigartig und ist der Beginn von etwas ganz Großem, ein Gewinn für unsere Region. Man kann es in einem Satz beschreiben: Endlich ist es soweit.“

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KLARES STATEMENT BEI DER VERANSTALTUNG ZUR ÄRZTLICHEN VERSORGUNG IM LÄNDLICHEN RAUM: WIR BRAUCHEN EINE LANDARZTQUOTE!

Ovelgönne. Heute Abend luden die SPD Niedersachsen und die Vorsitzende der SPD Wesermarsch, Karin Logemann, ein, um über die ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen zu diskutieren. Die Wesermarsch als betroffene Region bot dafür den passenden Hintergrund. Wie dem Landkreis an der Weser geht es…

Braunschweiger SPD-Abgeordnete setzen sich bei Haushaltsklausur im Land durch: Durchbruch im Pflegekammer-Streit und beim Braunschweiger Kinder- und Jugendtheater, dazu Millionen für die Bildung

Mit gleich mehreren Erfolgen in zentralen Themen für die Region und Stadt Braunschweig kehren die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglieder der „Braunschweiger Gruppe“, Dr. Christos Pantazis (Sprecher), Annette Schütze und Christoph Bratmann von der Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion aus Hannover zurück. „Uns ist es gelungen, einige Projekte mit klar sozialdemokratischen Profil durchzusetzen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so die drei Abgeordneten am Dienstag, 26. November 2019.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion plant Vorstoß zur Einführung von Kurzstreckentickets in Braunschweig

Nach der erfolgreichen Einführung des Stadttakts und der Angebotsausweitung bei der Verkehrs-GmbH plant die SPD-Ratsfraktion Braunschweig einen weiteren Schritt, um die Fahrt mit Bus und Bahn noch attraktiver zu gestalten (Vorlage 19-12321): „Wir bitten die Verwaltung, zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Donnerstag, 5. Dezember, konkrete Schritte zu benennen, die nötig wären, um derartige Tickets auch in Braunschweig zu realisieren. Schließlich ist die Nachfrage hierfür gegeben“, erklärt Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses.

SPD-Bezirk ruft zu Protest gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig auf: „Friedlich und kreativ – ein starkes Zeichen mit den Mitteln der Demokratie setzen“

Der SPD-Bezirk Braunschweig unterstützt den Protest gegen den AfD-Parteitag am Samstag, 30. November 2019. „Für uns alle ist klar, dass wir der AfD unser bis heute sozialdemokratisch regiertes und geprägtes Braunschweig nicht ohne einen starken Gegenprotest überlassen werden. Wir rufen…

Bild: Frank Flake

Das neue Bahnhofsumfeld am Viewegs Garten – ein Faktencheck

Auch die SPD-Ratsfraktion Braunschweig erreichen derzeit viele Zuschriften zur Umgestaltung des neuen Bahnhofsumfelds am Viewegs Garten. Manche Sorgen sind berechtigt, einigen Hinweisen gehen wir gern nach und werden sie in den kommenden Beratungen mit berücksichtigen. Teilweise basieren die Anfragen aber leider auch auf falschen Annahmen, und daher haben wir dieses kleine Faktenpapier zusammengestellt und einige, derzeit im Umlauf befindende, Aussagen überprüft.

Bild: Robin Koppelmann

FES-Diskussion zu Brexit, Handelsstreit und schwarzer Null – Pantazis: „Wir müssen raus aus dem Autopilot“

Brexit, der Handelsstreit mit Donald Trump und innenpolitisch eine umstrittene Politik der schwarzen Null: Deutschlands Wirtschaft geht ungewissen Zeiten entgegen. Grund genug für Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, während der jüngsten Auflage des „Braunschweig Dialogs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch, 13. November, in der Braunschweiger Stadthalle, klar Position zu beziehen: „Unsere Republik muss raus aus dem Autopilot, wir müssen jetzt aktiv werden und auch in der Frage der ‚schwarzen Null‘ umdenken.“