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Meldungen

Landesförderung für Soloselbstständige im Kulturbereich – Schütze: „Kulturszene wird neu belebt“

Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur unterstützt das Land Niedersachsen mit einer neuen, viergliedrigen Förderlinie die Kulturszene mit 10 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt. Insbesondere Soloselbstständige im Kulturbereich können durch die Übernahme der Kosten ihres Engagements profitieren.

Braunschweiger SPD-Abgeordnete stehen zum Schülerticket – „Althusmann muss zum Koalitionsvertrag stehen!“

In einem gemeinsamen Brief bitten der Jugendring und der Stadtschüler*innenrat Braunschweig die Landtagsabgeordneten der Stadt um Unterstützung. Anlass war die Ankündigung des Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann (CDU) das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ticket zunächst verschieben zu wollen. Die Braunschweiger SPD-Abgeordneten Annette Schütze, Dr. Christos Pantazis und Christoph Bratmann stehen jedoch weiterhin zu einem erschwinglichen Schülerticket für ganz Niedersachsen.

Braunschweig wird Modellkommune für „Präventive Hausbesuche“ – Schütze: „Selbstständigkeit im Alter wird gestärkt“

Laut einer Pressemitteilung des Sozialministeriums wurde Braunschweig als eine von drei Modellkommunen für die Projektförderung „Präventive Hausbesuche“ ausgewählt. Ziel ist es, die Stadt bei der Entwicklung von lokalen Projekten zu unterstützen, die es Menschen ab 80 ermöglichen, länger selbstbestimmt zu…

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion kündigt in Diskussion um „bordellartigen Betrieb“ in Gliesmarode Bürgerdialog an – Schütze: „Brauchen eine juristisch wasserdichte Lösung, Schnellschüsse vermeiden“

In der Diskussion um die Einrichtung eines „bordellartigen Betriebes“ an der Berliner Straße in Gliesmarode hofft die SPD-Ratsfraktion Braunschweig auf eine ordnungspolitische Lösung: „Man kann davon ausgehen, dass unter allen Fraktionen im Rat Einigkeit herrscht, dass ein bordellartiger Betrieb an dieser Stelle absolut unerwünscht ist“, erklärt Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir müssen daher nun alle Möglichkeiten prüfen, um dies noch zu verhindern. Wir werden insbesondere prüfen, inwiefern die Einführung einer Sperrbezirksverordnung den Betrieb verhindern kann. Wichtig ist, dass wir Lösungen finden, die juristisch wasserdicht sind und auch bei einer zu erwartenden Klage des Nutzers Bestand vor Gericht haben. Deshalb sollten wir Schnellschüsse unbedingt vermeiden“

Automobil-Zulieferer erhalten für neue Technologien bis zu 800.000 Euro vom Land – Pantazis: „Corona darf nicht zum großen Investitionsstau werden“

Die SPD-geführte Landesregierung lässt mit Blick auf die dringend erforderliche Unterstützung der Zulieferindustrie in der Automobilbranche den Worten Taten folgen: „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt haben wir durchgesetzt, dass die Branche im neuen, insgesamt 410 Millionen Euro schweren Förderprogramm des Landes einen besonderen Status erhält“, erläutert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Unternehmen aus der Automobilwirtschaft können für Investitionen in neue Technologien nun Fördermittel von bis zu 800.000 Euro beantragen. Diese Mittel sollen insbesondere dazu dienen, die Krise auch als Chance zu begreifen und mit der Landesunterstützung den ohnehin anstehenden Transformationsprozess in der Zulieferbranche zu beschleunigen. Außerdem tragen diese Investitionen schlussendlich auch dazu bei, die Gesamtwirtschaft wieder in Gang zu bringen.“

Pantazis und Klein: Massiver Stellenabbau bei LKW-Hersteller MAN – Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten bleiben

Der LKW-Hersteller MAN hat angekündigt, in den kommenden Jahren weltweit rund 9.500 Stellen zu streichen und möglicherweise ganze Standorte zu schließen. Bislang ist unklar, welche Standorte von dem Stellenabbau in welchem Umfang betroffen sein werden. „Diese insgesamt massiven Stellenreduzierungen bei MAN, ggf. auch am Standort in Salzgitter, werden auf deutlichen Widerstand der SPD-Landtagsfraktion stoßen“, erklären der Salzgitteraner Landtagsabgeordnete Stefan Klein und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

Durchbruch im Sportausschuss: Politik gibt nach SPD/CDU-Antrag grünes Licht für neues Sportgebäude für den VfL Leiferde – Graffstedt: „Finanzierung ist gesichert, der Weg für den Neubau frei“

Gute Nachrichten für den VfL Leiferde und seine Aktiven: Nicht nur, dass die Mitglieder des Sportausschusses am gestrigen Dienstag, 8. September für einen Antrag der Ratsfraktionen von SPD und CDU stimmten und damit politisch den Weg für den lange geplanten Neubau des Vereinsgebäudes freimachten – auch die Finanzierung ist nun gesichert: „Die gestrige Sitzung war ein Durchbruch“, freut sich Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Sollte der Rat dem Votum des Sportausschusses am 29. September folgen, wovon ich fest überzeugt bin, steht dem Neubau nichts mehr im Wege.“

„Braunschweiger Gruppe“ positioniert sich vor „Autogipfel“ im Kanzleramt – Pantazis und Domeier: „Branche ist noch nicht über den Berg, jetzt Zulieferindustrie unterstützen!“

Vor dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Dienstag, 8. September äußert auch die „Braunschweiger Gruppe“, ein Zusammenschluss der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig, deutliche Forderungen an die Bundespolitik: „Die Automobilindustrie und mit ihr tausende Beschäftigte in unserer Region blicken weiter voller Sorge auf die Entwicklung in der Corona-Pandemie. Zwar steigen die Verkaufszahlen im Automobilsektor wieder leicht an, wir sind aber noch lange nicht über den Berg“, unterstreichen Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Jörn Domeier, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion. Es gelte nun, insbesondere die Zuliefererbranche zu stärken und die dortigen Jobs zu sichern: „Diese Branche findet in der öffentlichen Debatte kaum statt, leidet durch fehlende Aufträge aber umso härter unter den Corona-Folgen; viele Menschen sind dort bis heute in Kurzarbeit. Wir fordern von der Bundesebene daher einen breiten, staatlichen Unterstützungsfonds für Zuliefererbetriebe.“

Projektförderung für digitale Lehre in Braunschweig – Schütze: „Freie Lehr- und Lernmaterialien müssen allen Studierenden zur Verfügung stehen!“

Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur fördert das Land Niedersachsen sieben Projekte zur Entwicklung freier Lehr- und Lernmaterialien, sogenannten OER (Open Educational Ressources), mit einer Gesamtsumme von 1,25 Millionen Euro. An gleich zwei der ausgewählten Projektanträge ist…

Forschungskooperation zwischen Braunschweig und Israel erhält 600 Tausend Euro – Schütze: „Internationaler Austausch stärkt Innovationskraft“

Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur werden in diesem Jahr 13 Forschungsprojekte durch die „Forschungskooperation Niedersachsen – Israel“ mit insgesamt 3,9 Millionen Euro gefördert. Auf Grund der Vielzahl herausragender Anträge, die in den Bereichen Naturwissenschaften, Mathematik und…

Baufällige Sporthalle der Grundschule Veltenhof – SPD-Ratsfraktion fragt im Sportausschuss zu möglicher Sanierung und Ganztags-Umbau an

Dringend sanierungsbedürftig ist die Sporthalle der Grundschule Veltenhof in der Pfälzerstraße. Mit einer Anfrage zum Sportausschuss am Dienstag, 8. September setzt sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig daher für eine Sanierung, zugleich aber auch eine finanziell tragbare Lösung ein: „Eine Sanierung der Halle würde nach jetzigem Stand mindestens rund 1,2 Millionen Euro kosten“, erläutert Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir fragen daher an, ob es möglich ist, die Sanierung an die ohnehin geplanten Baumaßnahmen zum Ausbau der Grundschule Veltenhof zu einer Ganztagsschule zu koppeln.“

Förderung für Hochschulbildung in der Pflege – Schütze: „Moderne Methoden zur Weiterbildung von Pflegekräften sind der richtige Weg“

Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur werden insgesamt acht Bildungs- und Weiterbildungsprojekte im Kontext der Öffnung der Hochschulen in Niedersachsen mit 2,6 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln gefördert. Gleich zwei der Projekte sind an der Ostfalia…

Dr. Christos Pantazis: „Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie darf sich die Politik keineswegs dazu verleiten lassen, Sozialstandards aufzubrechen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu benachteiligen.“

Um die Wirtschaft und allen voran den Mittelstand sowie kleinere Betriebe und Start-Ups in den angespannten Zeiten der Corona-Krise zu entlasten, müssen wir dringend den Abbau von bürokratischen Hemmnissen forcieren. Dabei darf es nicht nur um den Abbau von überflüssiger Bürokratie gehen, sondern auch darum, den Aufbau weiterer vermeidbarer bürokratischer Hindernisse zu verhindern. Gerade Unternehmen, die massiv unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben und ihre Arbeitskräfte in Kurzarbeit schicken oder gar in die Arbeitslosigkeit entlassen mussten, sollten Unterstützung erfahren. Sie sollten sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren können, statt sich mühsam im Bürokratiedschungel ihren Weg zu bahnen.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion wirbt für Verlängerung des „Stadtsommervergnügens“ bis Ende September 2020

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wirbt für eine Verlängerung des „Stadtsommervergnügens“ bis Ende September: „Wir werden uns bei der Verwaltung dafür einsetzen, dass die verschiedenen Fahrgeschäfte und Essensstände ihren Betrieb verlängern können“, kündigt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, an. „Ob das Riesenrad vor dem Rathaus oder das Karussell vor dem Schloss – die Fahrgeschäfte und Verkaufsstände haben den Alltag in unserer Innenstadt spürbar belebt und vielen Menschen in einer ansonsten wenig fröhlichen Zeit eine kleine Freude bereitet. Wir würden es daher ausdrücklich begrüßen, sie noch etwas länger geöffnet zu haben.“

Rettungsschirm für Jugend- und Familienbildung – Schütze: „Strukturen müssen erhalten bleiben“

Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales können Träger der Jugend- und Familienbildung ab heute finanzielle Unterstützung zur Bewältigung pandemiebedingter Notlagen beantragen. Der durch den zweiten Nachtragshaushalt beschlossene Rettungsschirm in Höhe von 29,8 Millionen Euro sorgt dafür, dass…