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Meldungen

Dr. Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt: Staatliche Hilfen retten viele Betriebe in Corona-Krise – Schuldenaufnahme zur Rettung der deutschen Volkswirtschaft notwendig

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht und zahlreiche Existenzen gefährdet. Eine jüngste Analyse der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) zeigt, dass ohne staatliche Hilfen zahlreiche Betriebe die Krise nicht überstanden hätten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „In der Krise hat sich gezeigt, dass das beherzte Handeln der Bundesregierung im Schulterschluss mit den Landesregierungen sowie die massive Mobilisierung von Hilfspaketen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen genau richtig gewesen ist, um einen vollständigen Kollaps unserer Wirtschaft zu verhindern. Der Dreiklang aus Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Stundung von Steuerzahlungen hat sich als hilfreich für dutzende Wirtschaftsbetriebe – gerade die kleinsten – erwiesen, welche sonst die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht überlebt hätten.“

Bild: Robin Koppelmann

Stadt schlägt Reform der Stadtbezirksräte vor: SPD Braunschweig stimmt für sogenannte „12er-Lösung“, Rahmenbedingungen der neuen Bezirksräte noch offen

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 positioniert sich die SPD Braunschweig zur möglichen Reform der Stadtbezirksräte: „Wir streben eine Reduzierung der Stadtbezirksräte von bisher 19 auf 12 an“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Nach Überführung von Klinikum Peine in öffentliche Trägerschaft – Pantazis fordert „Regionalen Klinikverbund“

Mit großer Freude hat Dr. Christos Pantazis MdL, stv. Vorsitzender des SPD-Bezirk Braunschweig, die Nachricht vernommen, dass es nicht zuletzt durch das große Engagement der SPD in Peine gelungen ist, das dortige Klinikum in eine öffentliche Trägerschaft zu überführen. „Das ist eine mutige und gleichzeitig wegweisende Entscheidung für die Ausrichtung der Kliniklandschaft in der gesamten Region. Unser regionales Gesundheitswesen trägt zunehmend eine sozialdemokratische Handschrift, hin zu mehr öffentlichem Einfluss“, unterstreicht Pantazis. Der Arzt sieht in der gefundenen Lösung folglich eine Signalwirkung und fordert nun weitere Schritte: „Jetzt ist es an der Zeit, einen regionalen Klinikverbund aufzubauen.“

SPD-Fraktion im Regionalverband fordert Aus für Ölschiefer-Vorranggebiete bei Hondelage und Schandelah

Die SPD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) fordert das Land Niedersachsen auf, die beiden im Landesraumordnungsprogramm (LROP) festgelegten Vorranggebiete Rohstoffabbau „Ölschiefer“ entfallen zu lassen. Das zuständige Landwirtschaftsministerium hat angekündigt, bei der laufenden Fortschreibung des LROP an der Darstellung von Vorranggebieten…

Logemann und Pantazis zum Arbeitsschutzkontrollgesetz: Aus für Werkverträge ein wichtiger Schritt – Missstände in der Fleischindustrie beenden

Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, welches das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorsieht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die skandalösen Missstände in der Fleischindustrie zu Tage gefördert. Wir begrüßen sehr, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die unhaltbaren Zustände endlich angegangen und dem Sub-Sub-Unternehmertum in der Branche ein Ende gesetzt wird. Das Aus für Werkverträge ist nicht nur ein gutes Signal für die Beschäftigten der fleischerzeugenden und -verarbeiteten Industrie, sondern sorgt auch für klare Verantwortlichkeiten!“

Bild: Robin Koppelmann

Pantazis: Recht auf Home-Office gesetzlich regeln – Corona-Krise als Chance nutzen

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sahen sich aufgrund der Corona-Pandemie einem Wechsel ins Home-Office konfrontiert. Nicht nur um das Infektionsgeschehen im Rahmen des „physical distancing“ zu reduzieren, sondern als Instrument um, in Phasen von vorrübergehender Kita-Schließung, eine Betreuung von Kindern zu gewährleisten, habe sich die Heimarbeit bewährt. Vor diesem Hintergrund fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Home-Office muss Teil einer Post-Corona-Normalität werden. Die Krise haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verlagerung des Arbeitsplatzes veranlasst. Die aktuellen Umfragen und eine jüngst veröffentlichte Studie des DAK zeigen, dass ein Großteil der Befragten sich auch die Möglichkeit des Home-Office nach der Bewältigung des Virus wünschen!“

Landesregierung stärkt mit Digitalisierungsprofessuren den Forschungsstandort Braunschweig

Laut einer Pressemitteilung des niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur gehen drei der verbliebenen zehn Digitalisierungsprofessuren an die Technische Universität Braunschweig. Bereits im Vorjahr wurden vierzig weitere Professuren im Bereich der Digitalisierung geschaffen. Für diese besteht nun die Möglichkeit, zusätzliche…

Land fördert das Theaterpädagogische Zentrum Braunschweig – Schütze: „Gerade jetzt ist es wichtig, Projekte zu unterstützen und so ein positives Signal an die Kulturszene zu senden!“

Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur erhält das Theaterpädagogische Zentrum für Braunschweig und die Region e. V. (TPZ) eine Strukturförderung in Höhe von 7.500 Euro. Insgesamt werden 16 soziokulturelle Vereine und Projekte in Niedersachsen mit einer Summe…

Dr. Christos Pantazis: Einigung über Sonntagsöffnungszeiten vereint Interessen von Arbeitnehmern, Kommunen und Wirtschaft

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Einigung der Landesregierung, den Gewerkschaften und den Kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Frage der Sonntagsöffnungen vor dem Kontext der Corona-Pandemie. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis, erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Aushandlung der beteiligten Akteure in Bezug auf die anlassbezogenen Ladenöffnungen an Sonntagen. Es ist ein sozialer Kompromiss gefunden worden, welcher unserem Anspruch von guter Arbeit gerecht wird. Mit Blick auf die Einigung ist es gelungen, sowohl den Arbeitnehmerschutz als auch die Interessen von wirtschaftlicher und kommunaler Seite in Einklang zu bringen!“

Bild: Robin Koppelmann

Rat stimmt interfraktionellem Antrag für besseren Radverkehr zu – Bratmann und Palm: „Ein gelungenes Beispiel für gelebte Demokratie, Antrag bringt nötige Verbindlichkeit“

Der Weg für eine grundlegende Verbesserung von Braunschweigs Radverkehr ist frei. Mit breiter Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Braunschweig während seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 14. Juli für den interfraktionellen Antrag „Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig“ (Vorlage 20-13342-02). Dieser entstand, nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ im April 2020 für überwiegend unzulässig erklärt hatte. Daraufhin hatte sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus den Initiatoren des Bürgerbegehrens, Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände und aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildet und in insgesamt neun Videokonferenzen den nun beschlossenen Antrag erarbeitet.

Den ÖPNV generell vergünstigen und damit stärken statt Wahlgeschenke verteilen: SPD-Fraktion im RGB warnt vor Überbietungswettstreit

Die SPD-Fraktion im Regionalverband (RGB) warnt vor einem Überbietungswettstreit bei der Einführung günstiger ÖPNV-Fahrscheine und setzt sich dagegen für eine grundlegende Tarifreform auf Verbandsebene ein: „Es ist unser erklärtes Ziel, den ÖPNV zu stärken und mehr Menschen durch attraktive und…

Nach Verwaltungs-Stellungnahme zur Verkehrssituation am Flughafen – Pantazis: „Vorlage irritiert, habe eine andere Erwartungshaltung“

Mit Verwunderung reagiert Dr. Christos Pantazis, direkt gewählter Abgeordneter für den Landtagswahlkreis 1/Braunschweig-Nord, auf eine Mitteilung der Verwaltung, wonach u.a. mit Blick auf die Sanierung der K 31 bei Hondelage keine weiteren Schritte seitens der Bauverwaltung geplant seien (Vorlage 20-13109): „Angesichts der vielversprechenden Debatten im ‚Runden Tisch Flughafen‘ und den eindeutigen Signalen an die Bevölkerung vor Ort irritiert diese Vorlage doch sehr. Es ist nachvollziehbar, dass manche gewünschte und kostenintensive Baumaßnahme auch angesichts der unklaren Haushaltlage 2021 nicht sofort umgesetzt werden kann. Insbesondere die überfällige Sanierung der K 31 und der geplante, beleuchtete Wirtschafts- und Radweg durch den Wald am Flughafen müssen aus meiner Sicht aber dringend weiterverfolgt werden“, betont Pantazis.

Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen

Die Mehrwertsteuer ist eine reine VerbraucherInnen-Steuer und trifft ausschließlich jene, die Produkte oder Dienstleistungen kaufen. „Aus diesem Grund muss die Senkung auch direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs. „Auch, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, ist die Senkung nicht für eine Gewinnmaximierung im Handel, sondern als Kaufanreiz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich die Taschen füllen, statt die Kundinnen und Kunden zu entlasten!“

Schütze: Forschungsstandort Niedersachsen stärken – Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen

Die Corona-Pandemie stellt Niedersachsen vor massive Herausforderungen und zeigt nochmals den Stellenwert guter und innovativer Forschung. „Bis wir einen wirksamen Impfstoff entwickelt und produziert haben, wird das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags sein“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Schütze. „In Niedersachsen…

Bürgerbegehren „Radentscheid“ – interfraktioneller Antrag geht in die politischen Gremien, eine Chronologie und die Hintergründe

Am 24. April 2020 hat die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ für überwiegend unzulässig erklärt. Seitdem ist viel passiert: In mehreren mehrstündigen Videokonferenzen haben Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und den Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände einen umfangreichen Ratsantrag zur grundlegenden Verbesserung des Radverkehrs in Braunschweig erarbeitet, der nun in die politischen Gremien geht. Hier finden Sie die Hintergründe!