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Meldungen

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SPD-Ratsfraktion erneuert Kritik nach Verwaltungsstellungnahme zu geplanter Spielbank: „Klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Suchtgefahr zu verringern“

Nachdem die Verwaltung eine bauplanungsrechtliche Einschätzung zum geplanten Umzug der Spielbank Bad Harzburg in das ehemalige „Reinicke-und-Richau-Gebäude“ abgegeben hat (Vorlage 20-13330), unterstreicht die SPD-Ratsfraktion Braunschweig ihre Ablehnung des Vorhabens: „Aus bauplanungsrechtlicher Sicht mag die Ansiedlung der Spielbank am Bohlweg zulässig sein, aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist sie nicht zu vertreten“, unterstreicht Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir haben an die Verwaltung die klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsuchtgefahr, die auch von einer solchen Spielbank ausgehen kann, einzudämmen.“

Die Halbzeitbilanz der Landesregierung

Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf – und viele von uns vor große Herausforderungen im Alltag, in der Familie, im Beruf. Doch gerade in stürmischen Zeiten können wir Niedersächsinnen und Niedersachsen uns auf unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und…

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SPD-Einsatz für bezahlbaren Wohnraum wirkt: Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum wird fortgeschrieben, Quote für günstiges Wohnen in Neubaugebieten gestärkt

Der Rat der Stadt Braunschweig hat die Verwaltung damit beauftragt, das „Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ fortzuschreiben. Dieses geht auf einen SPD-Antrag aus dem Jahr 2016 zurück: „Das Handlungskonzept ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte“, freut sich Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, über das Votum des Rates am Dienstag, 19. Mai. „Und mehr noch: Mit der nun vom Rat verabschiedeten Evaluierung erhält die Verwaltung noch weitreichendere Instrumente an die Hand, um für mehr bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig sorgen zu können.“

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Veränderte Bürozeiten während der Corona-Pandemie

Durch die Corona-Pandemie besitzt unser Bürgerbüro veränderte Öffnungszeiten. Bis auf Weiteres sind wir telefonisch am Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils von 9 bis 13 Uhr erreichbar (0531 4809 827). Sollten Sie einen persönlichen Termin mit Herrn Dr. Pantazis oder dem Büro wünschen, vereinbaren Sie diesen bitte ebenfalls zuvor telefonisch. E-Mails werden unter buero@christos-pantazis.de werktags gelesen, es kann jedoch zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen. Wir danken für Ihr Verständnis - bleiben Sie gesund!

Dr. Christos Pantazis im Landtag zu AfD-Kurswechsel in der Corona-Pandemie: „Durchschaubares Manöver, den Rechtspopulisten ist die Straße abhandengekommen“

Mit deutlichen Worten hat Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die politische Kehrtwende der AfD-Fraktion in der aktuellen Corona-Pandemie kritisiert. Diese hatte anfangs für den Lockdown gestimmt und versuche nun, angesichts sinkender Umfragewerte, populistische Gegenmeinungen zu bedienen: „Der AfD ist durch die Corona-Krise die Straße abhandengekommen. Um aus dem Umfragetief herauszukommen ist die Partei bereit, Fakten zu opfern und sich Verschwörungstheoretikern und vermeintlichen Widerständlern anzudienen“, kritisierte Pantazis das Verhalten der Rechtspopulisten während einer aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, 13. Mai, scharf.

Neubau der Sidonienbrücke – SPD-Ratsfraktion stimmt für überarbeitete Planung und eine Brückenbreite von 4,6 bis 6 Metern an den jeweiligen Enden

Am 19. Mai entscheidet der Rat der Stadt Braunschweig über den Neubau der Sidonienbrücke, die die Sidonienstraße mit den Wallanlagen unweit des Hohetorwalls verbindet. Nach einer abschließenden Beratung hat sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig nun entschieden, der Ergänzungsvorlage der Verwaltung und damit einer Brückenbreite von 4,6 Metern an der schmalsten Stelle zuzustimmen (Vorlage 20-12849-01). Insgesamt besitzt die Brücke dann eine Breite von bis zu sechs Metern: „Richtig ist, dass die Sidonienbrücke von Radfahrern gut genutzt wird und es daher sinnvoll ist, die engsten Stellen an ihren Enden von den bisher vorgeschlagenen vier Metern auf 4,6 Meter zu verbreitern“, erklärt Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. „Gleichzeitig muss aber auch festgehalten werden, dass die meisten Radfahrer auf der Brücke nicht nach links oder rechts auf die Wallanlagen abbiegen, sondern weiter in Richtung Innenstadt fahren oder aus dieser kommen. Angesichts dieser linearen Verkehrsströme erscheint eine Breite von 4,6 Metern an den Brückenenden ausreichend und angemessen.“

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Dr. Christos Pantazis: Europäische Solidarität in Krisenzeiten wichtiger denn je – Reise- und Bewegungsfreiheit zügig wiederherstellen

Am 9. Mai 1950 warb der damalige französische Außenminister Robert Schumann um die Bildung einer wirtschafts- und sicherheitspolitischen Montanunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Er gab damit den Anstoß für die europäische Idee, durch internationale Zusammenarbeit den Kontinent zu stärken und zu vereinen. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieses politischen Meilensteins mahnt Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die europäischen Freiheiten und Werte auch in der jetzigen Ausnahmesituation zu verteidigen: „Der 9. Mai und die am Tag zuvor begangenen Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über den Faschismus machen uns unverrückbar deutlich, dass ein friedlicher und vereinter europäischer Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Auch in Extremsituationen wie der Corona-Pandemie dürfen wir die Freiheiten der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nicht leichtfertig aufgeben.“

Durchbruch in Braunschweiger Corona-Forschungprojekt um HZI, TU Braunschweig und Yumab – Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze fordern Unterstützung des Landes

Mehr Geld für Braunschweiger Spitzenforschung gegen das Corona-Virus: Nachdem ein Forschungsverbund um das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, der TU Braunschweig und dem Unternehmen Yumab einen ersten Durchbruch in der Antikörperforschung gegen das Corona-Virus vermelden konnten, kündigen die Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze ihre Unterstützung für eine Erhöhung der Landesmittel für diese Leuchtturmforschung an.

Dr. Christos Pantazis plädiert für ganzheitliche Perspektive in der Lockerungsdebatte: „Mit Smart Distancing zurück in einen beherrschbaren Alltag!“

Angesichts konstant sinkender Infektionszahlen, täglich bundesweit mehr Genesenden als Neuerkrankten und einem gleichbleibenden R-Wert unter Eins plädiert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, plädiert gemeinsam mit den SPD-Wirtschaftspolitikern dafür, die jetzigen Strategien im Umgang mit dem Corona-Virus zu vereinheitlichen und auf das Smart Distancing umzustellen.

Ein Jahr nach Debatte um Baumbestand auf der Jasperallee – SPD-Ratsfraktion zieht positives Zwischenfazit: „Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger“

Vor knapp einem Jahr, im Mai 2019, stimmte der Rat der Stadt Braunschweig dafür, die kranken Bäume auf der Jasperallee zu fällen und durch neue, stabilere Bäume zu ersetzen. Für die SPD-Ratsfraktion Braunschweig Grund genug, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen: „Die neuen Linden sind prächtig angewachsen“, freut sich Annette Johannes, grünflächenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Ihr fülliges Grün gibt der Jasperallee einerseits einen vitalen und frischen Charakter, die neuen Bäume verleihen der Straße aber zugleich auch Stabilität und Sicherheit.“

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Stadt erklärt Radentscheid für „überwiegend unzulässig“ – SPD-Fraktion stellt Antrag zur Mai-Ratssitzung und setzt sich für Realisierung der umsetzbaren Ziele ein

Nachdem die Verwaltung das geplante Bürgerbegehren Radentscheid in der jetzigen Form für überwiegend unzulässig erklärt hat (Vorlage 20-13283), wird die SPD-Ratsfraktion zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, 19. Mai einen Antrag zur Zukunft des Radverkehrs in Braunschweig stellen. „Auch wenn die Verwaltung entschieden hat, dass das Begehren derzeit juristisch nicht zugelassen werden kann, bewegt der Radverkehr in Braunschweig sprichwörtlich immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Ein Handlungsbedarf ist also eindeutig gegeben“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD-Fraktion wird daher jene Punkte aus dem Bürgerbegehren, die in der jetzigen Situation finanziell und praktisch umsetzbar sind, politisch aufgreifen.“

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Corona-Härtefallfonds ab sofort verfügbar: „Einmalig in der Geschichte unserer Stadt – dynamischer Aufbau lässt nötigen Spielraum, um punktgenau zu helfen“

Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen sowie kulturelle Einrichtungen auf einen Härtefallfonds der Stadt Braunschweig zur Unterstützung in der Corona-Krise zugreifen. Das dafür nötige Antragsformular wurde am Donnerstag, 23. April freigeschaltet und ist über die städtische Website www.braunschweig.de zu finden. „In der Krise rückt unsere Stadt zusammen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte den Fonds mit ihren Stimmen mit auf den Weg gebracht. „Mit einem Gesamtvolumen von drei Millionen Euro ist der Fonds in der Geschichte unserer Stadt einmalig und die ideale, regionale Ergänzung für die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen von Bund und Land.“

Corona-Erfahrungen: „Braunschweiger Gruppe“ fordert Umdenken bei Krankenhaus-Privatisierungen, Zukunft vom Klinikum Peine hat Signalwirkung

Angesichts der jüngsten Erfahrungen zur Bewältigung der Corona-Krise fordert die „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig ein grundsätzliches Umdenken in der Ausrichtung der Krankenhäuser in der Region, hin zu mehr Häusern in kommunaler Trägerschaft. Insbesondere die Zukunft des Klinikums in Peine habe hierbei eine Signalwirkung.

Dr. Christos Pantazis: Aufnahme geflüchteter Kinder aus Griechenland wichtiges Signal – Gesamteuropäische Solidarität gefordert, um Zustände dauerhaft zu beenden

Die Landesregierung und allen voran Innenminister Boris Pistorius haben sich seit Monaten dafür eingesetzt, unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln aufzunehmen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Endlich findet das lange Tauziehen ein Ende! Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts von Mittwoch können die ersten Kinder und Jugendlichen bereits kommende Woche die elenden Zustände der griechischen Flüchtlingslager hinter sich lassen und Schutz in Niedersachsen finden. Daher ist es ein Signal der Hoffnung und der Humanität, dass Deutschland zeitnah 350 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen wird – es ist der Initiative unseres Innenministers zu verdanken, dass kurz nach Ostern die ersten 50 Jugendliche nach Niedersachsen kommen werden.“

Am Donnerstag, 9. April: Dr. Christos Pantazis beantwortet Fragen zur Corona-Krise im nB-Lesertelefon

Von 15 bis 18 Uhr steht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, am Lesertelefon der neuen Braunschweiger-Zeitung für Fragen rund um die aktuelle Corona-Pandemie, ihre Folgen und die natürlich insbesondere die Situation in Niedersachsen zur Verfügung. Sie erreichen ihn in dieser Zeit unter 0531 480 98 27 oder info@christos-pantazis.de (weitere Infos: www.nb-online.de). Wir freuen uns auf Ihren Anruf, bleiben Sie gesund!

Ratssitzung am 24. März 2020 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auch und gerade in diesen schwierigen und außergewöhnlichen Zeiten möchte ich gern aus dem Rat der Stadt Braunschweig berichten. Die März-Ratssitzung war vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in vielerlei Hinsicht bislang einzigartig: Sie fand, um die vorgeschriebenen Abstände wahren zu können, an ungewohntem Ort in der Braunschweiger Stadthalle statt und war trotz einer Tagesordnung mit 33 Punkten und zahlreichen Unterpunkten nach rekordverdächtigen 28 Minuten (!) beendet. Möglich wurde dies, weil alle Fraktionen vorher vereinbart hatten, auf Debattenbeiträge zu verzichten. Mein Dank gilt daher allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an diese Vereinbarung gehalten haben und so unterstreichen konnten, dass unsere demokratischen Organe auch in der Krise funktionieren.