Übersicht

Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis zur Krise an der griechisch-türkischen Grenze: „Unerträgliche Bilder müssen ein Ende haben, brauchen europäische Asylagentur“

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation an der griechisch-türkischen Grenze verschaffen sich heute die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, einen Eindruck über die Situation vor Ort. Hierzu fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis: „Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen in der griechisch-türkischen Grenzregion. Die Europäische Union muss nun sofort handeln und dem griechischen Staat unterstützend zur Seite stehen.“ In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der die EU bei der Grenzsicherung, dem Aufbau weiterer Aufnahmelager sowie der Sicherstellung der Versorgung der Flüchtlinge in der Pflicht sieht.

Bild: Robin Koppelmann

Zukunftstag 2020: Braunschweiger SPD-Abgeordnete Christoph Bratmann, Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze laden Schülerinnen und Schüler in den Niedersächsischen Landtag ein

Die Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann, Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze laden Schülerinnen und Schüler aus Braunschweig zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Landtagsfraktion in den Niedersächsischen Landtag ein. Aufgrund einer Terminüberschneidung mit der Plenarsitzung des Landtags am 26.03.2020 findet der Zukunftstag der SPD-Fraktion in diesem Jahr am Donnerstag, den 23. April 2020 statt. Teilnehmende SchülerInnen können für diesen Termin von der Schule freigestellt werden und sind versichert. Inklusive An- und Abreise mit dem Zug (Kosten werden übernommen) wird der Aufenthalt in Hannover von etwa 8 bis 18 Uhr andauern.

Bild: Frank Flake

Baumbestattungen auch in Braunschweig? SPD-Ratsfraktion reagiert auf verstärkte Nachfrage und stellt Antrag zu alternativen Bestattungsformen

Neben den bereits bestehenden Bestattungsformen äußern auch in Braunschweig vermehrt Menschen den Wunsch nach alternativen, naturnahen Beerdigungen. Dem wird die SPD-Ratsfraktion mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 24. März 2020 Rechnung tragen: „Wir wünschen uns, dass auch in unserer Stadt zukünftig alternative Bestattungsformen angeboten werden können und bitten die Verwaltung, entsprechende Gespräche mit den anderen beiden Friedhofsträgern aufzunehmen“, erläutert SPD-Ratsfrau Annette Johannes, stv. Vorsitzende des Grünflächenausschusses. In diesem wird der SPD-Antrag erstmals am Dienstag, 10. März beraten.

Bild: Siegfried Nickel

Das war der Schoduvel 2020 – die SPD-Ratsfraktion feierte mit!

Etwas verregneter, als in den Jahren zuvor - aber nicht minder bunt und fröhlich: Unter dem - in diesen Tagen leider umso treffenderen und wichtigen Motto "Braunschweig – weltoffen und international, so ist auch unser Karneval!" - feierten die Narren am Sonntag, 23. Februar beim Festumzug in der Innenstadt. Mit dabei waren Gäste aus unseren Partnerstädten Sousse und Bandung - und natürlich auch Mitglieder unserer Fraktion. Hier daher eine kleine Zusammenstellung der schönsten Bilder vom Schoduvel 2020:

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion bewertet möglichen Abriss der Verkaufspavillons am Ringerbrunnen kritisch und mahnt Fingerspitzengefühl an – Ihbe: „Haben noch einige offene Fragen“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig bewertet den Vorschlag, die Verkaufspavillons (u.a. „Mandel-Meier“) am Ringerbrunnen abzureißen, kritisch. „Wir haben noch einige offene Fragen“, resümiert Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin im Anschluss an eine Sitzung der SPD-Fraktion am Montag, 24. Februar. Nach derzeitigem Stand könne man einen möglichen Abriss in dieser Form politisch nicht unterstützen.

Bild: Robin Koppelmann

Abschied nach fast 50 Jahren bei der Stadt Braunschweig – SPD-Ratsfraktion würdigt Claus Ruppert

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat den scheidenden Stadtrat Claus Ruppert verabschiedet. „Die Stadt Braunschweig verliert einen Dezernenten, der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt war und der in der Verwaltung ein großes Vertrauen genießt“, würdigten Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Annegret Ihbe, stv. Vorsitzende der SPD Braunschweig, am Rande einer Fraktionssitzung am Montag, 24. Februar 2020, zu der Ruppert eingeladen wurde.

Rat stimmt mit SPD-Stimmen für den Haushalt 2020 – Bratmann: „Nutzen Niedrigzinsphase, um Werte für kommende Generationen zu schaffen“

Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat der Rat den Haushalt 2020 am Dienstag, 18. Februar beschlossen. „Mit diesem 900 Millionen Euro umfangreichen Haushaltspaket schaffen wir Werte für kommende Generationen“, freut sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, über die Zustimmung. Er dankte den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und P² für die konstruktiven Haushaltsberatungen und die ebenfalls erfolgte Zustimmung: „Jüngst erhobene Umfragen wie die des IFAK-Instituts attestieren unter den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine hohe Zufriedenheit. Es ist unsere Pflicht, dass dies so bleibt und wir Braunschweig als dynamische und wachsende Großstadt weiterentwickeln.“

Bild: Robin Koppelmann

Einladung zum fünften Politischen Aschermittwoch in Mascherode mit Eva Stassek (IG Metall), Bürgermeisterin Annegret Ihbe und Thorsten Stelzner

Zum fünften Mal laden die SPD Braunschweig und der SPD-Ortsverein Mascherode zum mittlerweile traditionellen Politischen Aschermittwoch ein. Am Mittwoch, 26. Februar (19 Uhr, Einlass 18 Uhr) werden in der Gaststätte „Zum Eichenwald“, Salzdahlumer Straße 313, Politiker und Kabarettisten in die Bütt steigen, um die Karnevalssession mit einem ironischen wie deftigen Blick auf die aktuelle Lage in Bundesrepublik, Land und Kommune zu beenden.

Braunschweiger und Peiner SPD-Chefs Pantazis und Möhle sprechen sich für Klinikum-Übernahme aus: „Synergien nutzen, statt Kosten durch regionalen Bieterwettstreit in die Höhe treiben“

Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Matthias Möhle, Vorsitzender der SPD Peine, haben sich bei einem Treffen im Hannoveraner Landtag am Mittwoch, 12. Februar klar zur Zukunft des angeschlagenen Klinikums in Peine positioniert: „Wir sagen deutlich ‚Ja‘ zu einer Übernahme des Klinikums Peine durch das Klinikum Braunschweig und eine damit verbundene, strategischen Neuaufstellung der regionalen Klinikumslandschaft“, erklären beide Landtagsabgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Bild: Robin Koppelmann

Land fördert Stadtbahnausbau in Braunschweigs Nordosten mit rund drei Millionen Euro – Pantazis: „Wecken Gliesmarodes Bahnhofsumfeld aus einem Dornröschenschlaf“

Auch das Land greift der Stadt Braunschweig beim geplanten Stadtbahn-Ausbau ordentlich unter die Arme. Wie Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter des Wahlkreises 1, mitteilt, wird die Umgestaltung der Berliner Straße bis zur Querumer Straße im Zuge des Ausbaus der Stadtbahntrasse nach Volkmarode mit rund drei Millionen Euro aus Landesmitteln gefördert: „Wir sind derzeit dabei, das gesamte Areal um den Bahnhof Gliesmarode aus einem verkehrstechnischen Dornröschenschlaf zu wecken. Diese rund drei Millionen Euro sind – gemessen an der nötigen, prognostizierten Gesamtfördersumme für den Streckenabschnitt nach Volkmarode in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro – ein ordentlicher Anschub aus dem Land.“

Bild: Siegfried Nickel

„Braunschweig International“ soll nach SPD-Antrag weiter jährlich stattfinden – Seiffert und Schütze: „Für einen kleinen Betrag einen großen Beitrag für unsere Vielfalt leisten“

Die Zustimmung zum Haushalt 2020 im Finanz- und Personalausschuss am vergangenen Donnerstag, 30. Januar bedeutet auch gute Nachrichten für das bisher jährlich stattfindende Stadtfest „Braunschweig International“. Denn mit der Zustimmung im Ausschuss hat auch der Antrag der SPD-Ratsfraktion Braunschweig, das größte interkulturelle Fest der Region auch zukünftig jährlich durchzuführen und entsprechend finanziell zu unterlegen, eine weitere Hürde genommen: „Wie kaum eine andere Veranstaltung in unsere Stadt fördert ‚Braunschweig International‘ die Solidarität und die Verständigung unter den Kulturen“, erläutert Cornelia Seiffert, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Für einen verhältnismäßig kleinen Betrag kann hier ein großer Beitrag für unsere gesellschaftliche Vielfalt geleistet werden. Deshalb haben wir die jährliche Fortführung beantragt.“

Gemeinsam gegen Hass und Hetze!

Seit Monaten erleben wir, dass Ehrenamtliche, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Politikerinnen und Politiker zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt sind. Beleidigungen, Drohungen und Gewalt richten sich insbesondere gegen unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und kommen fast immer von rechts. Dass…

Bild: Robin Koppelmann

Zustimmung zum Haushalt im Finanzausschuss – Bratmann: „Die Menschen spüren, dass sich in Braunschweig etwas bewegt – wir schaffen Werte für unsere Stadt!“

Zustimmung zum Haushalt 2020 im Finanz- und Personalausschuss. Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion Braunschweig wurde der Entwurf der Verwaltung am gestrigen Donnerstag, 30. Januar 2020 im Ausschuss mit acht Ja- gegen vier Nein-Stimmen angenommen. „Mit Blick auf die noch ausstehenden…

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis: Über 70 Interessenten und 30 Antragssteller – Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ der SPD-geführten Landesregierung ist voller Erfolg

Die eindeutig formulierten Bestrebungen der SPD-geführten Landesregierung, einen Ausgleich zwischen den ländlichen Regionen und den Städten des Landes herzustellen, tragen erste Früchte. Das ist das Ergebnis einer Fragestunde im Niedersächsischen Landtag. „Über 70 Interessenbekundungen und 30 Vollanträge sprechen eine deutliche Sprache: Mit dem Förderprogramm ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten einen Nerv getroffen und erreicht die betroffenen Kommunen und Landkreise genau dort, wo wirklich Unterstützung gebraucht wird“, so Dr. Christos Pantazis, regionalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion kritisiert geplante Ansiedlung der Spielbank Bad Harzburg am Bohlweg – Schütze: „Braunschweig braucht nicht mehr, Braunschweig braucht weniger Spielautomaten!“

Die geplante Ansiedlung der Spielbank Bad Harzburg im „Reinicke-Richau-Gebäude“ am Bohlweg stößt in der SPD-Ratsfraktion Braunschweig auf Kritik: „Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Spielautomaten in Braunschweig“, unterstreicht Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses. „Das sind wir nicht nur jenen Menschen schuldig, die durch Spielsucht in eine persönliche Schieflage geraten sind. Auch schadet eine übermäßige Anzahl an Spielhallen dem Gesamtbild und damit der Attraktivität unserer Stadt.“

Dr. Christos Pantazis und Immacolata Glosemeyer zu „ju:an“: Wichtige Bildungsarbeit gegen Antisemitismus ist auch im Jahr 2020 gesichert

Dr. Christos Pantazis und die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer, setzen auch im Jahr 2020 ihr Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus fort. Das überregionale Modellprojekt »ju:an - Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit« ist dabei in Niedersachsen ein wichtiger Baustein der Bildungsarbeit.