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Meldungen

Am Donnerstag, 9. April: Dr. Christos Pantazis beantwortet Fragen zur Corona-Krise im nB-Lesertelefon

Von 15 bis 18 Uhr steht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, am Lesertelefon der neuen Braunschweiger-Zeitung für Fragen rund um die aktuelle Corona-Pandemie, ihre Folgen und die natürlich insbesondere die Situation in Niedersachsen zur Verfügung. Sie erreichen ihn in dieser Zeit unter 0531 480 98 27 oder info@christos-pantazis.de (weitere Infos: www.nb-online.de). Wir freuen uns auf Ihren Anruf, bleiben Sie gesund!

Ratssitzung am 24. März 2020 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auch und gerade in diesen schwierigen und außergewöhnlichen Zeiten möchte ich gern aus dem Rat der Stadt Braunschweig berichten. Die März-Ratssitzung war vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in vielerlei Hinsicht bislang einzigartig: Sie fand, um die vorgeschriebenen Abstände wahren zu können, an ungewohntem Ort in der Braunschweiger Stadthalle statt und war trotz einer Tagesordnung mit 33 Punkten und zahlreichen Unterpunkten nach rekordverdächtigen 28 Minuten (!) beendet. Möglich wurde dies, weil alle Fraktionen vorher vereinbart hatten, auf Debattenbeiträge zu verzichten. Mein Dank gilt daher allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an diese Vereinbarung gehalten haben und so unterstreichen konnten, dass unsere demokratischen Organe auch in der Krise funktionieren.

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis: EuGH-Urteil wichtiges Signal – Rosinenpickerei von Polen, Tschechien und Ungarn ist nicht zu akzeptieren

Polen, Tschechien und Ungarn haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Donnerstag, 2. April, während der Flüchtlingskrise 2015 gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Sie hatten sich seinerzeit geweigert, zur Entlastung der anderen EU-Staaten Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Dr. Christos Pantazis, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal für den europäischen Zusammenhalt: „Die Mitgliedschaft in der EU garantiert den Mitgliedsstaaten nicht nur den Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen, sie bedeutet auch Pflichten und die Einhaltung von Abmachungen. Der EuGH hat heute deutlich gemacht, dass die Rosinenpickerei einzelner Staaten nicht zu akzeptieren ist, denn sie verstößt nicht nur gegen europäische Werte, sondern auch gegen geltendes Recht.“

Bund entscheidet sich gegen Atommüll-Bereitstellungslager zwischen Bechtsbüttel und Waggum – Pantazis und Raulfs: „Gute Nachrichten für die Region, nehmen das Umweltministerium nun beim Wort!“

Gute Nachrichten in der Debatte um die mögliche Errichtung eines Atommüll-Bereitstellungslagers in der Gemarkung Bechtsbüttel, unmittelbar angrenzend an die Braunschweiger Stadtgrenze und den Stadtteil Waggum: Wie aus einem Schreiben des Bundesumweltministeriums (BMU) vom 6. März 2020 hervorgeht, folgt das BMU der Empfehlung der Gesellschaft für Zwischenlagerung und möchte das Bereitstellungslager nicht in Bechtsbüttel errichten: „Das Votum ist eindeutig: die Gesellschaft für Zwischenlagerung hat in einem transparenten Verfahren 28 Standorte im gesamten Bundesgebiet mit Blick auf ein solches Bereitstellungslager untersucht. Unter Berücksichtigung aller Kriterien hat man sich letztendlich gegen den Standort Bechtsbüttel ausgesprochen“, erläutern Philipp Raulfs und Dr. Christos Pantazis, zuständige SPD-Landtagsabgeordnete der betroffenen Wahlkreise im Gifhorner Südkreis und Braunschweiger Nordosten. „Das sind selbstverständlich gute Nachrichten für unsere Region. Wir nehmen das Umweltministerium nun beim Wort und erwarten von diesem eine baldige Umsetzung, um die Menschen in Bechtsbüttel und Waggum nicht weiter zu verunsichern.“

„Braunschweiger Gruppe“ unterstützt IHK-Forderung nach selbstständiger Sparkasse – Pantazis und Heilmann: „Eine starke Region braucht eine starke Bank“

Die „Braunschweiger Gruppe“, ein Zusammenschluss der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig, hat der IHK Braunschweig mit Blick auf die Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) aus der Nord/LB ihre Unterstützung zugesichert. Anlässlich der Ergebnispräsentation der Nord/LB am Dienstag, 24. März, erklären Dr. Christos Pantazis und Tobias Heimann für die „Braunschweiger Gruppe“: „Eine starke Region braucht eine starke Bank, die sich in ihrem Geschäftsbereich auskennt und die regionale Nachfrage exakt bedienen kann. Als politische Vertreter aus dem alten Braunschweiger Land werben wir daher weiter nachdrücklich für eine Herauslösung der BLSK aus der Nord/LB und eine Eigenständigkeit der Sparkasse in kommunaler Trägerschaft.“

Bild: Robin Koppelmann

„Warum muss eigentlich eine Ratssitzung während der Corona-Krise stattfinden .. ?“

Am kommenden Dienstag, 24. März findet unsere nächste Ratssitzung statt – und insbesondere in den sozialen Netzwerken fragen sich viele, warum das überhaupt sein muss, wenn Schulen oder Kitas geschlossen sind und wir alle unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum reduzieren müssen. Eine berechtigte Frage, die Euch unser Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann kurz beantworten möchte:

Gemeinsam gegen Corona!

Noch vor kurzer Zeit hätte sich niemand von uns vorstellen können, dass sich unser Land in so kurzer Zeit in solch einer herausfordernden Situation befinden könnte. Unser Leben ist auf den Kopf gestellt und vieles, was eigentlich selbstverständlich ist, ist…

SPD Braunschweig appelliert eindringlich, Corona-Maßnahmen einzuhalten – Pantazis: „Die nächsten Tage werden entscheidend sein, Ausgangssperre ist kein Tabu mehr“

Mit einem dringenden Appell hat Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die am Dienstag, 17. März ergangenen Weisungen der Landesregierung zum Kampf gegen die Corona-Pandemie ausnahmslos zu befolgen, insbesondere das sogenannte ‚Social Distancing‘: „In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob wir die Ausbreitung des Virus hierdurch nachhaltig verlangsamen können, oder ob auch uns italienische Verhältnisse drohen. Angesichts dieser Zuspitzung ist es unverantwortlich, wenn sich einzelne Menschen weiter über das Wohl der Gesellschaft hinwegsetzen und Menschenleben in Gefahr bringen.“

Bild: Robin Koppelmann

Verschiebung Zukunftstag im Landtag

Leider müssen wir mitteilen, dass auch der zunächst für Donnerstag, 23. April geplante Zukunftstag im Landtag aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden muss. Dieser soll nach Möglichkeit im Herbst diesen Jahres nachgeholt werden. Alle bisher angemeldeten Schülerinnen und Schüler werden von uns persönlich angeschrieben, für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

SPD-Ratsfraktion unterstützt den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig – Bader: „Gesellschaftliche Spaltung kann nur gemeinsam überwunden werden“

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig. Ein entsprechender, interfraktioneller Antrag soll am Dienstag, 24. März im Rat der Stadt verabschiedet werden: „Gesellschaftliche Spaltung kann nur gemeinsam überwunden werden“, betont Nils Bader, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion hierzu. „Mit der Antidiskriminierungsstelle wollen wir einen breit aufgestellten Anlaufpunkt für alldiejenigen in Braunschweig schaffen, die etwa durch Rassismus, oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts benachteiligt oder sogar geschädigt werden. Diese Menschen brauchen unbürokratische Hilfe, wie sie sich gegen solche Formen der Diskriminierung zur Wehr setzen können.“

30 Euro-Schülermonatsticket für die Region, dazu optional-kostengünstige 15-Euro-Tickets für die Kommunen – SPD-Fraktion im RGB schnürt flexibles Angebotspaket

Nachdem sich die SPD-Fraktion im Regionalverband Braunschweig (RGB) bereits erfolgreich für die Einführung eines regionsweit gültigen, kostengünstigen 30-Euro-Schülermonatstickets ab Schuljahr 2020/21 eingesetzt hat, eröffnet die Fraktion den Kommunen in der Region nun auch die Chance, auf freiwilliger Basis zusätzlich ein „Kommunales 15-Euro-Schülermonatsticket“ für ihr jeweiliges Gebiet anzubieten. Ein von der SPD entsprechend initiierter Antrag wurde am gestrigen Donnerstag, 12. März in der RGB-Verbandsversammlung mit breiter Mehrheit angenommen.

Bild: Daniela Fischer

Hexenfrühstück 2020 – Frauen gestalten die Zukunft

Zahlreich nutzten die Braunschweigerinnen am Samstag wieder die Chance beim traditionellen Hexenfrühstück der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ins Gespräch zu kommen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Braunschweig veranstaltet seit 1992 ihr traditionelles Hexenfrühstück. In entspannter Atmosphäre trafen sich auch in…

ABSAGE: Podiumsdiskussion mit Doris Schröder-Köpf und Gerald Witt am Montag, 16. März 2020 in der DRK-Kaufbar

Aufgrund der jüngsten Ausbreitung des sogenannten Corona-Virus und zum Schutz der Zuschauer und Diskussionsteilnehmer haben sich der SPD-Ortsverien Östliches Ringgebiet und Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, entschieden, die für Montag, 16. März 2020 angesetzte Podiumsdiskussion „Flüchtlingszuzug und Integration – eine Zwischenbilanz für Niedersachsen“ abzusagen. Wir bitten um Verständnis und hoffen, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen zu können.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsanfrage nach Aufruf vom Bundesverkehrsministerium: Wo werden bis zum Jahr 2030 neue E-Ladestationen in Braunschweig entstehen?

In den Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität soll bundesweit mehr Zug kommen: „Das Bundesverkehrsministerium hat die Kommunen im Februar aufgefordert, der zuständigen Leitstelle möglichst viele Flächen im Stadtgebiet zu benennen, die zukünftig für den Aufbau von E-Ladeinfrastruktur in Frage kommen“, erklärt Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Braunschweig. Dieser möchte zur Ratssitzung am Dienstag, 24. März nun wissen, welche Orte für neue, öffentlich zugängliche Ladestationen in Braunschweig nach Ansicht der Verwaltung bis zum Jahr 2030 in Frage kommen könnten.

Zweiter Frauenkongress in Hannover

„Gerechte Teilhabe“ Nach dem großen Erfolg des ersten Frauenkongresses im März 2019 hat die SPD Niedersachsen dieses Jahr erneut eingeladen. Unter dem Motto: „Gerechte Teilhabe“ haben u. a. die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klara Geywitz, die Bundestagsabgeordneten Yasmin Fahimi und Marja-Liisa Völlers sowie unsere…

Klarstellung der „Braunschweiger Gruppe“ zur Zukunft der Pflegekammer: Fortbestand der Kammer muss von den Pflegenden selbst entschieden werden

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitglieder der „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig unterstrichen, dass eine Befragung über den Fortbestand der Pflegekammer selbstverständlich Bestandteil des angekündigten Evaluationsfragebogens werden muss. „Es ist bedauerlich, dass es hierzu in der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 5. März offenbar zu Irritationen gekommen ist. Für uns gilt jedoch der SPD-Fraktionsbeschluss und das Wort der Ministerin Dr. Carola Reimann aus der vergangenen Plenarsitzung: die Zukunft der Pflegekammer bedarf einer Grundsatzentscheidung und diese kann nur von den Pflegenden selbst getroffen werden“, macht Dr. Christos Pantazis im Namen der „Braunschweiger Gruppe“ deutlich.

Trauer um Jürgen Buchheister

Der SPD-Unterbezirk Braunschweig trauert um Jürgen Buchheister. In den Jahren von 1994 bis 2003 vertrat Jürgen Buchheister den Braunschweiger Wahlkreis 3 (Südwest) im Niedersächsischen Landtag. Mit großem Herzblut widmete er sich insbesondere den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in seiner…