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Innen- und Rechtspolitik

Dr. Christos Pantazis MdL: „Schuldenuhr läuft langsamer – die Rot-Grüne Haushaltspolitik wirkt“

Die symbolische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft so langsam wie seit Jahren nicht mehr: Mit 15 Euro Landesschulden pro Sekunde haben Rot-Grüne Koalition und Landesregierung das Tempo weiter erfolgreich gedrosselt. „CDU und FDP haben uns im Jahr 2013 20 Euro neue Landesschulden je Sekunde hinterlassen, wir erreichen jetzt schon einen Tiefstand von 15,18 Euro je Sekunde“, erklärte dazu Dr. Christos Pantazis, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion.

Nous sommes unis

Der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.

Wir trauern um Helmut Schmidt

Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Aufruf zur Demo-Teilnahme am 09.11.2015

Liebe Genossinnen und Genossen, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 organisierte und lenkte das nationalsozialistische Regime Gewaltmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens im gesamten Deutschen Reich. 400 Menschen wurden dabei ermordet oder in den Suizid getrieben. Über 1.400 Synagogen wurden angezündet, Geschäfte, Wohnungen, und Friedhöfe wurden zerstört. Über 30.000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens wurden in Konzentrationslager verschleppt. Die Reichspogromnacht markiert zweifellos den Übergang von der Diskriminierung zu systematischen Verfolgung, die schließlich im Holocaust mündete. Viele Menschen mussten wegen der Verfolgung durch das menschenverachtende Naziregime Deutschland verlassen. Sie flohen vor der Verfolgung und fanden in der Fremde eine neue Heimat.

Tag der offenen Tür: 140 Jahre Feuerwehr Broitzem

Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann MdL, Ratsherr Matthias Disterheft (Sprecher des Feuerwehrausschusses) und der zuständige Dezernent der Stadt Braunschweig Claus-Ruppert besuchten am Sonnabend, 12. September 2015 den Tag der offenen Tür anlässlich des 140-jährigen Bestehens der Feuerwehr Broitzem in Braunschweig.

Pantazis, Bachmann und Bratmann: „Neues Fachkräftebündnis stärkt die Wirtschaft unserer Region“

Am heutigen Donnerstag, den 27. August 2015, hat Wirtschaftsminister Olaf Lies den acht neuen regionalen Fachkräftebündnissen in Niedersachsen ihre Anerkennungsurkunden überreicht. Die Tarifpartner, die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern, Arbeitsagenturen und Jobcenter waren im ganzen Land dazu aufgerufen worden, sich zusammenzuschließen und gemeinsame Konzepte zu entwickeln, wie neue Fachkräfte in den jeweiligen Regionen gewonnen werden können.

#nobragida – Wehret den Anfängen!

Seit Januar gibt es mit dem Namen Bragida einen Braunschweiger Ableger der rechten Pegida-Bewegung. Diese Gruppe demonstriert nahezu wöchentlich und äußert dabei deutlich, was sie alles als ihr Feindbild betrachtet: Flüchtlinge, besonders sogenannte “Schmarotzer“, Muslime, eine sog. “Lügenpresse“, Linke, Parteien und vieles mehr.

Pantazis: „Diskriminierung an der Disco-Tür wird künftig sanktioniert“

Das Land Niedersachsen will mit einer Änderung des Gaststättengesetzes Diskriminierungen bei Einlasskontrollen künftig als Ordnungswidrigkeiten ahnden: „Die wiederholten Vorfälle von Diskriminierungen und auch rassistischen Äußerungen bei Einlasskontrollen haben uns veranlasst, dieses Thema rechtssicher zu bearbeiten“, erklärt dazu Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

ASF und AG Migration: Fastenbrechen im Interkulturellen Garten

Nach einem ersten Treffen im Sommer 2013 und einer gemeinsamen Floßfahrt im letzten Jahr, trafen sich in diesem Jahr die SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen mit den Freundinnen und Freunden des Interkulturellen Gartens zum gemeinsamen Fastenbrechen. Tanja Pantazis (AG Migration), Nadine Labitzke-Hermann (ASF) und Martina Krüger vom Büro für Migrationsfragen konnten 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Garten begrüßen.

Pantazis: Worte sind gut, nun müssen Taten folgen

„Immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung“, entgegnet Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe auf die Vorstellung des CDU-Positionspapiers „Niedersachsen – Deine Heimat“.

Braunschweig International 2015 – Tanja Pantazis: „Das ist Integration hautnah“

Großes Jubiläum - Bereits zum 35. Mal fand am vergangenen Wochenende das traditionelle Fest „Braunschweig International“ statt. Seit 1981 präsentieren sich unzählige internationale Kulturvereine und Migrationsgemeinden den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger. Neben einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm mit Musik- und Tanzaufführungen erhalten alle die Möglichkeit, internationale Speisen zu kosten und mit den Teilnehmenden ins Gespräch zu kommen. Mit dabei auch wieder viele SPD-Mitglieder.

Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!

Ein Kommentar von Erika Witt Hast du heute schon telefoniert oder eine SMS versendet? Dann hast du nicht nur soziale Kontakte gepflegt, sondern auch Daten produziert, die bald gespeichert werden sollen, denn seit dem 15. April liegen Leitlinien für einen Gesetzesentwurf vor. Es sollen Verkehrsdaten erfasst und 10 Wochen lang gespeichert werden. Demnach wird archiviert, wer wann mit wem Kurznachrichten ausgetauscht oder telefoniert hat. Ebenso Gesprächsdauer, Standortdaten sowie IP-Adressen.