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Innen- und Rechtspolitik

Die neue FAUST ist da – 10-JÄHRIGE JUBILÄUMSAUSGABE

Liebe Leserinnen und Leser, zum 10-jährigen Jubiläum ist die neue FAUST-Ausgabe erschienen u.a. mit den Themen „Vorratsdatenspeicherung“, „kostenloster ÖPNV“ und „Kampf gegen Rechts“. Viel Spaß beim Lesen wünscht euch wie immer, eure FAUST-Redaktion…

AUFRUF: #NOBRAGIDA: Jetzt schlägst´s 13! – Wir sind laut gegen Rassismus

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Graunschweigerinnen und Braunschweiger, für den kommenden Montag hat BRAGIDA erneut eine Demonstration in der Braunschweiger Innenstadt auf dem Nicolaiplatz hinter dem ECE-Center angemeldet. Bei der nunmehr 13. Versammlung versucht der fremdenfeindliche PEGIDA Ableger weiterhin in Braunschweig Fuß zu fassen.

Jusos beschäftigen sich zu ihrer Jahresauftaktsitzung 2015 mit der Flüchtlingsthematik

Als thematischen Schwerpunkt für ihre Auftaktsitzung 2015 haben die Jusos Braunschweig mit der Flüchtlingspolitik eines der aktuellsten, brisantesten und wichtigsten Themen ausgewählt. Mit den geladenen Gästen Tanja Pantazis und Oliver Scheichl diskutierten die Jusos in einer munteren Diskussion über wichtige Bereiche von Drittstaatenregelung bis hin zu Pegida-Demonstrationen.

Austausch über die Flüchtlingssituation in Kralenriede

An verschiedenster Stelle (Ausschuss für Integrationsfragen, Stadtbezirksrat, Treffen mit Vereinen) wurde das Thema der Flüchtlingssituation in der Landesaufnahmebehörde debattiert. Durch Mails und persönliche Gespräche wurden Ängste und Sorgen kundgetan. Dies veranlasste die Arbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge der SPD, aktiv zu werden und den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu suchen. Weitere Parteien, Einrichtungen und ehrenamtliche Personen unterstützten die Organisation und Durchführung dieses Vorhabens und so kam es, dass rund 100 Personen der Einladung zum Austausch ins Heinrich-Jasper-Haus folgten.

Interkulturelle Begegnung auf der Oker – gemeinsame Bootstour der SPD mit den Freunden vom Interkulturellen Garten

Auf Einladung der beiden SPD Arbeitsgemeinschaften Migration und Vielfalt (AGMV) und Sozialdemokratischer Frauen (ASF) nahmen die Freunde vom Interkulturellen Garten an einer gemeinsamen Bootstour teil. Bei bestem Wetter konnten die SPD mehr über das außergewöhnliche Flüchtlingsprojekt und die Menschen erfahren. Interessiert zeigten sich die Mitglieder von Interkulturellen Garten von den ehrenamtlichen Aktivitäten der SPD-Mitglieder. Auch Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis nahmen an der Fahrt teil.

Bei der Reiter- und Hundeführerstaffel der Polizei Braunschweig – Bachmann: Standort Braunschweig muss bleiben

Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann und sein Abgeordnetenkollege, Bernd Lynack aus Hildesheim, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport und damit zuständig für das Thema Polizei, besuchten am 11. August die Reiter- und Hundeführerstaffel der Polizeidirektion Braunschweig. Sie informierten sich über die Arbeit dort und besichtigten das Gelände.

Braunschweig International 2014 Pantazis: „Das ist Integration hautnah“

Bereits zum 34. Mal fand am vergangenen Wochenende das traditionelle Fest „Braunschweig International“ statt. Seit 1981 präsentieren sich unzählige internationale Kulturvereine und Migrationsgemeinden den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger. Neben einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm mit Musik- und Tanzaufführungen erhalten alle die Möglichkeit, internationale Speisen zu kosten und mit den Teilnehmenden ins Gespräch zu kommen. Mit dabei auch wieder viele SPD-Mitglieder.

Spargelessen des Landtagswahlkreises 2 mit Annegret Ihbe und Klaus-Peter Bachmann

Der Landtagswahlkreis 2 von Klaus-Peter Bachmann führte in diesem Jahr wegen Terminproblemen zum ersten Mal statt eines Braunkohl- ein Spargelessen durch. Dabei war auch Europakandidatin Annegret Ihbe. Vor und während des Essen hatte sie viel Gelegenheit zu angeregten Gesprächen mit den anderen Gästen, zum Beantworten von Fragen und Weitergeben von Informationen rund um den Europawahlkampf.

Landtagsvizepräsident Bachmann und Christoph Bratmann MdL zu Besuch bei der TU Braunschweig: „Durch das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum NFF auf dem Flughafen BS-WOB wird die Verkehrskompetenzregion einen neuen Schub erhalten.“

Auf Einladung des Präsidenten der TU Braunschweig, Prof. Dr. Jürgen Hesselbach, besuchten am 4. April 2014 u.a. die Braunschweiger Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Bachmann und Christoph Bratmann (beide SPD) das Forschungszentrum für Luftfahrt (NFL) und das im Endausbau befindliche neue Gebäude des Niedersächsischen Forschungszentrums für Fahrzeugbau (NFF) auf dem TU-Gelände am Forschungsflughafen Braunschweig.

Neujahresempfang des SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt: „Schon seit Jahren ist die SPD der Integrationsmotor in Braunschweig“

Zu ihrem Neujahresempfang hat die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt am vergangenen Samstag eingeladen. Ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen am 25. Mai stellten SPD-Oberbürgermeisterkandidat Ulrich Markurth und SPD-Europakandidatin Annegret Ihbe ihre integrationspolitischen Ziele vor. Viele Migrantions-Vereine sowie Organisationen und Freunde der SPD folgten der Einladung in das Haus der Kulturen im ehemaligen Nordbahnhof.

Neujahrskaffee in Gliesmarode: Polizeipräsident Michael Pientka stellt sich vor!

Vor einem voll besetzten Saal referierte der Polizeipräsident Michael Pientka am Sonnabendnachmittag im BegegnungsZentrum Gliesmarode. Der SPD-Ortsverein Gliesmarode-Riddagshausen hatte zum traditionellen „Neujahrskaffee“ eingeladen und die Ortsvereinsvorsitzende Isolde Saalmann konnte wieder einmal zahlreiche Vertreter der Vereine und Verbände aus Gliesmarode und Riddagshausen begrüßen. Unter den Gästen waren auch viele Politiker. So der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Manfred Pesditschek und die Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten und Jörg Gille. Auch die Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig Annegret Ihbe und der Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis waren gekommen.

Braunschweig International 2013 – SPD: Eine moderne Gesellschaft braucht Vielfalt

Bereits zum 33. Mal fand am vergangenen Wochenende das traditionelle Fest „Braunschweig International“ statt. Seit 1981 präsentieren sich unzählige internationale Kulturvereine und Migrationsgemeinden den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger. Neben einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm mit Musik- und Tanzaufführungen erhalten alle die Möglichkeit, internationale Speisen zu kosten und mit den Teilnehmenden ins Gespräch zu kommen. Mit dabei auch wieder viele SPD-Mitglieder.

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