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Niedersachsen

“Mitteilungen aus dem Landtag | DR. PANTAZIS berichtet”

Liebe Leserinnen und Leser, die Herausforderungen der Flüchtlings- und Asylpolitik beschäftigen uns und die Menschen in Niedersachsen noch immer intensiv. Mit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen und unseren Anstrengungen, die vielen schutzsuchenden Menschen bei uns aufzunehmen, ging auch eine Polarisierung in allen Politikfeldern einher.

Dr. Christos Pantazis MdL: „Schuldenuhr läuft langsamer – die Rot-Grüne Haushaltspolitik wirkt“

Die symbolische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft so langsam wie seit Jahren nicht mehr: Mit 15 Euro Landesschulden pro Sekunde haben Rot-Grüne Koalition und Landesregierung das Tempo weiter erfolgreich gedrosselt. „CDU und FDP haben uns im Jahr 2013 20 Euro neue Landesschulden je Sekunde hinterlassen, wir erreichen jetzt schon einen Tiefstand von 15,18 Euro je Sekunde“, erklärte dazu Dr. Christos Pantazis, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion.

“Mitteilungen aus dem Landtag | DR. PANTAZIS berichtet”

Liebe Leserinnen und Leser, das Oktober-Plenum des Landtages wurde von zwei Krisen geprägt, die unser Land zurzeit zu meistern hat: zu dem anhaltenden Flüchtlingsstrom, der uns alle und viele Tausend Helferinnen und Helfer täglich fordert, ist der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei der Volkswagen AG getreten.

Brennpunkt Gewerbegebiet Thune – wenn Politik an ihre Grenzen gerät

Ein Kommentar von Hartmut Kroll In den Siebziger Jahren hatte man nie daran gedacht, dass ein neu installierter, „geduldeter“ Industrie- jetzt Gewerbestandort einmal derartig in die Schlagzeilen gerät. Noch vor der Gebietsreform hatte man in Wenden/Thune zugelassen, dass die Chinin verarbeitende Firma Buchler sich aus dem Stadtgebiet Braunschweig an den jetzigen Standort veränderte. Man war sich auch damals schon bewusst, dass dies auf Dauer keine akzeptable Lösung war.

“Mitteilungen aus dem Landtag | DR. PANTAZIS berichtet”

Liebe Leserinnen und Leser, die hohe Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, stellen Europa, Deutschland und Niedersachsen auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen. Unser Land trägt dabei derzeit im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten einen überproportionalen Anteil.

Politik im Dialog | 23.09.2015 | BS-Hondelage

700 Flüchtlinge kommen derzeit täglich in Niedersachsen an. Internationale Krisen vor allem im Nahen Osten halten an und Flüchtlingsströme reißen nicht ab. In den letzten Wochen waren die Zeitungen voll von Nachrichten über gigantische Flüchtlingszahlen und individuelle Schicksale von Familien auf der Flucht.

“Mitteilungen aus dem Landtag | DR. PANTAZIS berichtet”

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger, obwohl sich der Niedersächsische Landtag in seiner sitzungsfreien Zeit befindet, bereitet sich die Landespolitik aktuell auf die anstehenden Haushaltsberatungen vor. Ende Juli hat uns hierzu die Rot-Grüne Landesregierung in Ihrer Kabinettsklausur einen Haushaltsplanentwurf 2016 „Haushaltskonsolidierung und Zukunftssicherung“ vorgelegt, dessen Eckpunkte ich Ihnen hier näher erläutern möchte:

Pantazis, Bachmann und Bratmann: „Neues Fachkräftebündnis stärkt die Wirtschaft unserer Region“

Am heutigen Donnerstag, den 27. August 2015, hat Wirtschaftsminister Olaf Lies den acht neuen regionalen Fachkräftebündnissen in Niedersachsen ihre Anerkennungsurkunden überreicht. Die Tarifpartner, die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern, Arbeitsagenturen und Jobcenter waren im ganzen Land dazu aufgerufen worden, sich zusammenzuschließen und gemeinsame Konzepte zu entwickeln, wie neue Fachkräfte in den jeweiligen Regionen gewonnen werden können.

Der neue Volksfreund ist da! – Ausgabe August / September 2015

Liebe Leserinnen und Leser, pünktlich zum Magnifest erscheint der Braunschweiger Volksfreund! Infos zu den Themen „Neues FBZ“, „Weltoffenes Braunschweig“ und „Eckert&Ziegler“! Weiter erhalten sie interessante Infos zur Bundes-, Landes- und Kommunlapolitik. Viel Spaß beim Lesen wünscht die Volksfreund-Redaktion…

“Mitteilungen aus dem Landtag | DR. PANTAZIS berichtet”

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger, nach knapp zweieinhalb Jahren rot-grüner Regierungszeit kann nach den aktuellen Zahlen des NiedersachsenTRENDs festgehalten werden: sechs von zehn Niedersachsen (63 Prozent) und damit so viele wie nie zuvor sind zuversichtlich, was die Verhältnisse in unserem Land angeht!

Pantazis: „Diskriminierung an der Disco-Tür wird künftig sanktioniert“

Das Land Niedersachsen will mit einer Änderung des Gaststättengesetzes Diskriminierungen bei Einlasskontrollen künftig als Ordnungswidrigkeiten ahnden: „Die wiederholten Vorfälle von Diskriminierungen und auch rassistischen Äußerungen bei Einlasskontrollen haben uns veranlasst, dieses Thema rechtssicher zu bearbeiten“, erklärt dazu Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

“Mitteilungen aus dem Landtag | DR. PANTAZIS berichtet”

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger, was ist aktuell die größte innenpolitische Herausforderung, vor der wir stehen? Kein Zweifel – es ist der Umgang mit vielen tausenden Menschen, die Asyl beantragen. Zuletzt hatten wir eine solche Situation vor etwa 20 Jahren. Seitdem hat sich in unserer Gesellschaft vieles zum Besseren gewandelt.