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Sozialstaat

ASF-Hexenfrühstück 2016: Vergesst die Flüchtlingsfrauen nicht

Anlässlich des internationalen Frauentages veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in jedem Jahr ihr Hexenfrühstück. Auch in diesem Jahr waren wieder 90 Frauen dabei. Mit aktuellem Bezug hatte das Frühstück das Schwerpunktthema Frauen und Flucht. Die Vorsitzende der ASF Nadine Labitzke-Hermann machte auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam.

Jobcenter erhält mehr als 600.000 Euro zusätzlich für Eingliederungshilfe & Verwaltungskosten

Das Jobcenter in Braunschweig erhält für Mehrbedarfe für die Betreuung von Flüchtlingen 627.555 Euro zusätzlich zu den im Bundeshaushalt 2016 bereits vorgesehenen Mitteln für Leistungen der Eingliederung Arbeitssuchender und für Verwaltungskosten. Dazu erklärt die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann: „Die Mittel für das Jobcenter Braunschweig teilen sich auf in 272.850 Euro für die Eingliederungshilfe und 354.705 Euro für Verwaltungskosten. Diese Erhöhung ist angesichts der zusätzlichen Anstrengungen aufgrund der hohen Zahl Asylsuchender, die im nächsten Jahr in den Arbeitsmarkt einsteigen werden, dringend notwendig. Damit wird angemessen auf den finanziellen Mehrbedarf in den Jobcentern reagiert.“

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Carola Reimann erklärt hierzu: „Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral.“

Vierte Sozialkonferenz von AWO, SPD und DGB in der Region Braunschweig bringt Diskussion in Gang: Wir sind alle unterschiedlich – Unternehmen brauchen alle Kompetenzen

Alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit anzuerkennen und sie nicht in Kategorien einzuteilen, dass dies schon heute Ziel sein muss, darüber waren sich alle Beteiligten auf der vierten Sozialkonferenz Region Braunschweig einig. AWO, DGB und SPD hatten eingeladen über das Thema „Vielfalt in der Arbeitswelt! Alle in die Arbeitswelt einbinden – Inklusion in Betrieb und Alltag.“ zu diskutieren. Rund 80 Gäste folgten der Einladung und diskutierten, moderiert von Hans Stallmach (NDR).

Aufruf zum 1. Mai 2015: Arbeit der Zukunft gestalten

Liebe Braunschweigerinnen, Liebe Braunschweiger, am 1. Mai 2015 können wir eine positive Bilanz sozialdemokratischer Politik ziehen. -- Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient.

Pressemitteilung | Städtebauförderungssprogramm 2014

Pressemitteilung von Dr. Christos Pantazis MdL: „Rund 1 Million Euro für Braunschweig aus dem Städtebauförderungsprogramm 2014 – Geld kommt zur richtigen Zeit“ Anbei stellen wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung von Dr. Christos Pantazis zum Download bereit.

Oberbürgermeisterkandidat Ulrich Markurth und die Niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt diskutierten im Mehrgenerationenhaus

Am Abend des 7. Mai fanden sich auf Einladung des SPD Unterbezirks Braunschweig eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern im Mehrgenerationenhaus im Westlichen Ringgebiet ein. Das Podium bildeten die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt, der Braunschweiger Sozialdezernent und Oberbürgermeisterkandidat Ulrich Markurth, die Kandidatin für die Europawahl, Annegret Ihbe sowie der örtliche Landtagsabgeordnete Christoph Bratmann, welcher die Diskussion leitete. Der Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann war ebenfalls anwesend.

Annegret Ihbe bei Veranstaltung in der Weststadt: „Wir alle genießen die Vorteile der EU ganz selbstverständlich im täglichen Leben.“

Annegret Ihbe begann vor den interessierten Zuhörern mit einer Aufzählung, wo uns allen im täglichen Leben Europa begegnet: beim Einkaufen, den Automarken, beim Reisen, wenn wir keine Devisen tauschen brauchen, keine Grenzkontrollen passieren müssen, beim erleichterten Export von Waren, der Produktsicherheit, Umweltschutzstandards, beim Jugendaustausch. „Wir alle genießen diese Vorteile ganz selbstverständlich“, erinnerte Annegret Ihbe, aber ohne die Europäische Union gäbe es diese Annehmlichkeiten nicht.

März Forum von 60 plus zur Europawahl

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus hatte zu ihrem Forum am 19. März die Kandidatin zur Europawahl Annegret Ihbe eingeladen. „Um die Menschen und die soziale Komponente im Blick zu behalten, braucht die SPD eine starke Stimme im Parlament“, erklärte sie.

Veranstaltung mit Malu Dreyer „Für ein besseres Leben im Alter“

Auf Einladung von Dr. Carola Reimann kam Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, am Montagabend ins bis auf den letzten Platz gefüllte BegegnungsZentrum Gliesmarode. Die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete hatte Malu Dreyer als Expertin zum Thema „Für ein besseres Leben im Alter – Die Demographische Chance nutzen“ nach Braunschweig eingeladen.

AG Migration und Vielfalt und Jusos besuchen Refugium

Wie sieht die Arbeit des Refugiums aus? Welche Bedürfnisse haben die Menschen mit Fluchterfahrungen? Wie gestaltet sich die Flüchtlingsberatung? Diesen und vielen mehr Fragen standen Oliver Scheichl und Ketema Wolde Georgia beim Besuch der AG Migration und den Jusos der SPD Rede und Antwort.

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt – Ein Papier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stephan Weil

In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Eine zusätzlichen Belastung sind steigende Strom- und Heizkosten. Die SPD will konsequente Maßnahmen ergreifen, bezahlbares Wohnen überall zu ermöglichen.

Bachmann: „Das Landesblindengeld ist als Nachteilsausgleich unverzichtbar.“

Bei einer Diskussionsveranstaltung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen betonte Klaus-Peter Bachmann: „Wir haben schon vor einigen Jahren eng zusammengearbeitet, als es galt, ein Volksbegehren zum Erhalt des Landesblindengeldes nach der Streichung dieses Nachteilsausgleichs durch die CDU/FDP-Landesregierung erfolgreich einzuleiten.“

„Nur Kommunen, Bund und Land „Hand in Hand“ können Jugendarbeit voranbringen. Die beste Innenpolitik ist präventive Bildungs-, Jugend- und Sozialpolitik.“

Am 19. November war der jugendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix MdB, für eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in die AWO-Begegnungsstätte in der Braunschweiger Weststadt gekommen. Sein Referat stand unter dem Motto „Möglichkeiten und Einfluss in der Jugendpolitik“. Alle Teilnehmer des Abends waren sich einig, wie wichtig eine aktive, engagierte Jugendpolitik nicht nur für sondern mit den Jugendlichen ist und das sie auch ausreichend finanziert werden muss.

Bachmann bei der AG 60 plus: „Wir würden unsere Republik nicht wieder erkennen, wenn CDU und FDP die Landtagswahl und die Bundestagswahl 2013 gewinnen sollten“

„Die Schuldenbremse könnte den Staat handlungsunfähig machen, denn die Daseinsvorsorge ist gefährdet, wenn CDU und FDP an der Macht bleiben“, warnte Klaus-Peter Bachmann am 17. Oktober beim regelmäßigen „Forum“ der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Volksfreundsaal. Er sprach über aktuelle Themen der Politik in Niedersachsen und seine Arbeit im Landtag.

Hinter jeder Lohntüte steckt ein kluger Kopf – Gute Arbeit und Ausbildung. JETZT.

Junge Menschen sind kluge Köpfe! Sie sind gut ausgebildet. Sie sind flexibel und dynamisch – ganz wie es der Chef will. Doch die Lohntüte bleibt leer! Junge Leute profitieren seit Jahren nicht mehr von der guten Wirtschaftslage. Für sie gibt es Löhne, die nicht zum Leben reichen und Arbeitsplätze, die nicht sicher sind. Langfristige Planung ist da für uns kaum möglich. Doch sie sind mehr wert! Die Jusos machen in der Braunschweiger Innenstadt auf Arbeits- und Lebensbedingungen junger Menschen aufmerksam.