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Verbraucherschutz

Brennpunkt Gewerbegebiet Thune – wenn Politik an ihre Grenzen gerät

Ein Kommentar von Hartmut Kroll In den Siebziger Jahren hatte man nie daran gedacht, dass ein neu installierter, „geduldeter“ Industrie- jetzt Gewerbestandort einmal derartig in die Schlagzeilen gerät. Noch vor der Gebietsreform hatte man in Wenden/Thune zugelassen, dass die Chinin verarbeitende Firma Buchler sich aus dem Stadtgebiet Braunschweig an den jetzigen Standort veränderte. Man war sich auch damals schon bewusst, dass dies auf Dauer keine akzeptable Lösung war.

Fraktion vor Ort-Veranstaltung zur Sterbehilfe in der Stadthalle Braunschweig

Die Frage nach dem Umgang mit der Sterbehilfe führte in den vergangenen Monaten zu vielen kontroversen Diskussionen in Politik, Medizin und Gesellschaft. Aus diesem Anlass lud die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann am 22. Januar zu einer Diskussionsveranstaltung in den Vortragssaal der Stadthalle Braunschweig ein. Mit ihr diskutierten auf dem Podium der ehemalige Chefarzt des Klinikums Braunschweig, Prof. Klaus Gahl, der Pfarrer und evangelische Krankenhausseelsorger am Klinikum Braunschweig, Christian Anton, und Andreas Kreutzer, Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig.

Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Die Mietpreisbremse kommt!“ mit Sören Bartol MdB

Auf Einladung der Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Dr. Carola Reimann fand am Mittwochabend eine Podiumsdiskussion zum Thema Mietpreisbremse im Studiosaal der Brunsviga statt. Eingeladen waren Sören Bartol MdB (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Bau und Digitale Infrastruktur, Digitale Agenda), Andreas Meist (Geschäftsführer Haus + Grund Braunschweig e.V.), Timo Sass (Geschäftsführer Mieterverein Braunschweig) und Jörg Röhmann (Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung).

Sigmar Gabriel besucht Verbraucherberatungsstelle Braunschweig

Am 24. Juli besuchte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel MdB das Regionalzentrum der Verbraucherberatung Niedersachsen in Braunschweig, Langer Hof 6. Dabei waren auch der Landtagsabgeordnete Christos Pantazis, Bürgermeisterin Annegret Ihbe, Ratsfrau Kate Grigat und Ratsherr Frank Flake.

SPD fordert mehr Sicherheit an den Ringgleisquerungen

Das Braunschweiger Ringgleis findet bundesweit Beachtung und wird täglich von vielen Braunschweigern als Weg zur Arbeit oder als Freizeitweg genutzt. „Mehr und mehr Menschen nutzen den Radweg. Deshalb werden wir die Querungen zum Madamenweg, zur Hugo-Luther- und zur Ernst-Amme-Straße verbessern müssen“, so Bezirksbürgermeister Jürgen Dölz aus dem westlichen Ringgebiet. Nicht selten kommt es zu brenzligen Situationen.

Vergnügungsstättenkonzept soll Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros neu regeln

Insgesamt positiv bewertet die SPD im Rat der Stadt das von der Verwaltung vorgelegte Vergnügungsstättenkonzept. Nicole Palm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss, bemerkt dazu: "Die SPD-Ratsfraktion hat in der Vergangenheit stets die Erarbeitung eines verbindlichen Gesamtkonzeptes für die Einrichtung von Spielhallen und Wettbüros gefordert. Es ist grundsätzlich sinnvoll, über ein solches Steuerungskonzept Einflussmöglichkeiten auf die Ansiedlungspraxis von Spielhallen und Wettbüros zu haben. Daneben bietet es die notwendige rechtliche Absicherung, denn es ist als 'sonstiges städtebauliches Konzept in den Entscheidungsprozess einzubeziehen."

Staat darf nicht zum Datenhändler werden

Den Betroffenen bleibt nur der ausdrückliche Widerspruch – der ist allerdings auch unwirksam, wenn es sich um die Weitergabe von Datenänderungen geht. Diese Regelung wird von der FDP befürwortet. „Damit hat sich wieder gezeigt, die FDP gibt sich gerne als Bürgerrechtspartei, verfolgt aber vor allem Lobbyinteressen der Wirtschaft“, vermerkt Bachmann.

SPD fordert mehr Verbraucherschutz und -information

Die SPD setze sich auf allen Ebenen für andere politische Rahmenbedingungen ein, die Verbraucher mehr schützten und besser informierten, erläuterte die für diese Fragen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. In Braunschweig hatte der CDU-Oberbürgermeister die Verbraucherberatung schließen lassen, erinnerte Klaus-Peter Bachmann. Mit der neuen Mehrheit im Stadtrat nach der Kommunalwahl halte die SPD jetzt ein Wahlversprechen und eröffne wieder eine Verbraucherberatung, berichtete Ratsfrau Annette Schütze.

Liebe ErstwählerInnen: Zukunft gestalten? SPD wählen!

Diese Ausgabe der Faust steht ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen am 11. September 2011. In den vergangenen Monaten haben die Jusos wieder zahlreiche Aktionen durchgeführt. Es gab eine Kamerajagd, bei der wir in der Braunschweiger Innenstadt nach Überwachungskameras gesucht…

Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesellschaftliche Aufgabe

Die Landtagsabgeordnete und Leiterin des „Forums gegen Rechts“ der niedersächsischen SPD, Sigrid Leuschner, referierte auf dem Plenum des Juso-Bezirks Braunschweig, um mit Interessierten über gesellschaftliche Aufklärungsmaßnahmen gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu diskutieren. Dabei stellte sie heraus, dass Rechtsextremismus nur erfolgreich bekämpft…

Erst am Anfang: Klimaschutz in Braunschweig

In Braunschweig gehen die Uhren anders, als in manchen Teilen der Republik, manchmal etwas anders, manchmal auch extrem anders. Was das Klimaschutzkonzept angeht, ist es schon extrem anders. Während es mancherorts schon gelungen ist, völlig losgelöst von fossilen Energieträgern und…

Sommerprogramm 2011

Und wieder einmal heißt es: „Sommer-Sonne-SPD!“ Unter diesem Motto bietet die SPD bereits zum 21. Mal allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern ein interessantes und unterhaltsames Freizeitprogramm für die Ferienzeit an. Das gesamte Sommerprogramm finden Sie unter folgendem Link. Anmeldungen sind telefonisch…

Rat beschließt mit großer Mehrheit langjährige SPD-Forderung: „Unabhängige Energieberatungsstelle für Braunschweig!“

Wie soll eine zukünftige Energieberatungsstelle in Braunschweig aussehen? Die SPD-Fraktion brachte zur letzten Ratssitzung einen Antrag zur Errichtung einer unabhängigen Energieberatungsstelle ein, der einstimmig beschlossen wurde. Nun ist der Weg für die Stadtverwaltung frei, konkrete Umsetzungsschritte vorzubereiten. Auf dieses positive…